Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.
Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.
Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz: Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen. Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte [...]
Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht – und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:
Verfassungsschutzgesetz
Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.
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Heise online berichtet, dass China jegliche Kritik der EU-Kommissarin “für die Informationsgesellschaft und Medien” Viviane Reding an der Zensierung des Internets ignoriere. Frau Reding führt aus “Wir sprechen nicht die gleiche Sprache. Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.”
Auf der anderen Seite rechtfertigen unsere EU-Parlamentarier die verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachungen.
Die Bespitzelungsaffäre in den USA nimmt komische Formen an, wo jetzt die Republikaner versuchen, das Handeln ihres “Commander-in-Chief”s zu rechtfertigen.
Coulter: “The government should be spying on all Arabs, engaging in torture as a televised spectator sport, dropping daisy cutters wantonly throughout the Middle East and sending liberals to Guantanamo”
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Die Prawda des Spins:
Wie bei „Cointelpro“ , dem vom unseligen Edgar J.Hoover in den 60er Jahren initiierten Programm, geht es nicht nur darum, soziale Bewegungen und außerparlamentarische Oppositionsgruppen zu oberservieren und zu unterwandern, sondern es geht darum, sie auch wissen zu lassen, dass sie oberviert und unterwandert werden. Und so ein Klima der Paranoia und des Verdachts zu schaffen, in dem die Aktivisten sich dann eher gegenseitig als Regierungsagenten denunzieren anstatt gemeinsam ihr Ziel zu verfolgen. Dass, wie die NYT heute meldet auch Gruppen wie Greenpeace, die Tierschutzorganisation PETA und Vegetarismus-Aktivisten im Rahmen des „Kampf gegen den Terrors“ bespitzelt werden, ist eine weitere Reminiszenz an Hoovers manische Hexenjagd auf Bürgerrechtler.
Manche Menschen glauben, dass (nur) durch eine Verschärfung des Strafrechts und dem Ignorieren von Menschenrechten Kriminellen beizukommen ist. Dazu gehört aus guten Gründen unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble. Er hatte gefordert, Geheimdienstinformationen, die durch Folter zustande kommen, zu benutzen (womit er relativ direkt die Folter an sich gutheisst, mal nebenbei..). George W. Bush ist auch einer, der nicht viel von Bürgerrechten hält – sie behindern ihn bei der Arbeit. Wohlgemerkt mit Arbeit ist hier das Bespitzeln von Bürgern ohne richterliche Genehmigung!
Beide Sicherheitskämpfer haben Kritik geerntet, was sie aber nicht von ihrem Vorhaben abbrigen wird.
Scheinbar wird es die auf Bundesebene abgelehnte TK-Datenspeicherung auf Europaebene noch geben.
Nach den Beratungen der EU-Justizminister am heutigen Freitag in Brüssel wird es immer wahrscheinlicher, dass Telekommunikationsanbieter in der EU die elektronischen Spuren der Nutzer bald sechs bis 24 Monate lang aufbewahren müssen. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben die Mitglieder des EU-Rates einen “Minimalkompromiss” erzielt. Erfasst würden demnach neben den Verbindungsdaten beim Telefonieren und den Standortdaten am Anfang eines Gesprächs im Mobilfunk auch die IP-Adressen beim Online-Zugang, beim E-Mailen sowie bei der Internet-Telefonie.
Die Grosse Koalition wird für die nächsten vier Jahre einen Code-Namen brauchen. Ich schlage “Die grossen Lauscher” vor. Die CSU macht zwar “Zugeständnisse”, allerdings ist fraglich, ob sie soweit gehen, das Recht auf Privatsphäre zu garantieren..
Die Präventive Telefonüberwachung, die vom niedersächsischen Landtag Ende 2003 beschlossen wurde, wurde nun vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben [1,2]. Uwe Schünemann – der niedersächsische Inneminister – zeigte sich enttäuscht, aber er will auch gleichzeitig scheinbar die Regelung des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrhaben:
“Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird durch die Entscheidung zwar nicht vollständig ausgeschlossen. Für die Polizei wird aber der Einsatz dieser Ermittlungsmethode erschwert, die in den Zeiten der modernen Massenkommunikation immer wichtiger wird.” [3]
Omar | 5. August 2007
