Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.
Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.
Tags: Folter, Frank-Walter Steinmeier, guantanamo, Kanzler, Menschenrechte, Murat_Kurnaz, Politik, Politiker, SPD, Steinmeier, Wirtschaft
Inland, Politik | 
Kommentare (3)
Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.
Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.
Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?
Tags: Bundestag, Bundeswehr, Dieter Wiefelspütz, Gesetz, Inland, Innenminister, Merkel, Militär, Sebastian Edathy, SPD, Steinmeier, Verfassung
Inland, Politik | Kommentare (0)
Tagesschau.de berichtet, dass der deutsch-türkische Rapper Muhabbet ((Wenn ich die Rücktransformation aus dem Türkischen richtig hinbekomme, bedeutet sein Name “Liebe” (Mahabba)..)) den Mord am Extremisten und Filmemacher Theo Van Gogh gutgeheißen hat. Hier in Textform:
Die Filmemacherin Esther Schapira bekam für ihre Dokumentation “Der Tag, an dem Theo Van Gogh ermordet wurde” einen Preis. Bei der Verleihung der Auszeichnung soll auch Sänger Muhabbet Gast gewesen sein. Zur Filmemacherin soll er bezüglich Theo Van Gogh gesagt haben, dass Van Gogh hat Glück gehabt habe. Muhabbet hätte ihn zuvor in einen Keller sperren und foltern wollen. Er habe Glück gehabt, dass er so schnell gestorben sei.
Während Muhabbet also angeblich den durch jemand anderen begangenen Mord im Nachhinein gutheißt und sich wünscht, er hätte vorher noch den Ermordeten zu Folterzwecken “haben” können, hatte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit behauptet, er würde auch in Zukunft einen Menschen wie Murat Kurnaz im Foltergefängnis auf Guantanamo lassen. Haben sich da zwei ebenbürtige Folterfetischisten gefunden??
Erst vor ein paar Tagen haben BND-Agenten der offiziellen Darstellung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprochen, nach der es kein offizielles Angebot zur Freilassung Kurnaz’ gegeben hatte. Dagegen behaupteten die Agenten, dass das Pentagon das Angebot mitgeleitet hatte.
Jetzt wird gemeldet, dass Unterlagen zum Fall Kurnaz dem BND entschwunden seien. mehrere Seiten zitieren eine dpa-Meldung von vor etwa einer Stunde, die wiederum einen Artikel der Berliner Zeitung zitiert…
Update: Die Unterlagen sind doch nicht verschwunden?
Tags: BND, BZ, Inland, medien, Murat_Kurnaz, Politik, Sicherheit, Steinmeier, yes_minister
Inland, medien, Politik, Sicherheit | Kommentare (2)
Omar | 22. Oktober 2008
