Posts tagged: Siedlungspolitik

Westerwelle im Deutschlandradio Interview

author | 23. März 2010

Gerade lese ich ein Interview des Deutschlandradios mit Außenminister Guido Westerwelle. Ich muss schon zugeben, das ganze wirkt surreal – nicht nur wegen der vielen “Israel ist doch unser Freund”-Bekundungen und der Unbeholfenheit, mit der auch Westerwelle versucht, das Thema “Kritik an Israel” weichzuspülen, selbst wenn es um so banale Dinge wie die illegale Siedlungspolitik geht. In der Zusammenfassung des Interviews fand ich schon die Bemerkung “Sein einziges Druckmittel: der Dialog.” herrlich. Mir ist dann noch diese Antwort Westerwelles aufgefallen:

Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von “Deutschland steht immer zu Israel”?

Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz.

Wirklich? Man muss also mit gewählten Repräsentanten eines Landes reden? Wo bleibt dieser Pragmatismus eigentlich im Falle der Palästinenser?

Flüchtlinge – direkt neben ihrem eigenen Zuhause II

author | 13. August 2009

Eine inzwischen alte Manifestierung der Entrechtung von Palästinensern in Israel hatte ich ja bereits von Shraga Elam zitiert. Dass die Praxis Fortbestand hat und – neben der Siedlungspolitik im Westjordanland – in Jerusalem massiv, unnachgiebig und vor allem brutal betrieben wird, zeigt das nachfolgende Video beispielhaft: