Posts tagged: Sicherheit

Johannes Gerloff und der absolute Frieden bei gleichzeitiger Unterdrückung

author | 14. September 2010

Johannes Gerloff veröffentlichte auf der evangelikalen proisraelischen Webseite “israelnetz” einen Artikel unter der Überschrift “Das Ende der Ruhe vor dem Sturm?”, in dem er trotz anhaltender palästinensischer Opfer des israelischen Militärs und israelischer “Siedler” von Ruhe spricht. Nur als vier israelische Siedler von einem Palästinenser zu Beginn der in den USA begonnenen Verhandlungen ermordet wurden, wäre diese Ruhe gebrochen worden. Dieses Ignorieren palästinensischer Opfer ist eine alte Tradition proisraelischer Kommentatoren. Für sie zählen palästinensische Tote nicht wirklich als menschliche Opfer – oder ein Grund am Zustand etwas zu ändern!

Ein mörderischer Freitagmorgen in Kabul

author | 26. Februar 2010

Dieser Bericht ging heute morgen von Belal El-Mogaddedi aus Kabul, Afghanistan ein.

Wie weit können sich einige Menschen von der grossartigen Botschaft des Islam entfernen und dennoch behaupten für seine Botschaft einzutreten?

Heute morgen bin ich gegen 06 Uhr 30 durch eine gewaltige Explosion, deren Druckwelle die Fensterscheiben meines Schlafzimmers in Tausend Stücke zerbrechen liess, aus dem Schlaf gerissen worden. Wie sich kurze Zeit später bestätigt, handelt es sich bei der Explosion nicht, wie zunächst von mir vermutet, um eine Boden-Boden Rakete, sondern um eine Autobombe, die 200 Meter von meinem Aufenthaltsort im Kabuler Stadtteil Schar-i-Nau gezündet worden ist. Anschlagsziel ist das beliebte Kabuler Einkaufszentrum “Safi Landmark” gewesen, in dem sich neben zahlreichen Boutiquen und Restaurants, im obersten Stockwerk ein, auch von Ausländern gern aufgesuchtes Hotel befindet, das dem Besucher eine wundervolle Aussicht auf die Hauptstadt Afghanistans bietet.

Ilija Trojanow: Die Welt als Panic-Room

author | 25. Januar 2010

Interessantes Gespräch mit Ilja Trojanow im Deutschland Radio.

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Die Welt als Panic-Room

Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben.

Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist.

Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Neue Artikel:

author | 4. Januar 2010

Neue Artikel für den 4. January 2010: Planet: On the Map: Liberation Won’t Be Gained On Behalf of ‘Others’, Muhammed Horsts erster Terroranschlag, 28 Kilometer Apartheidstraße, Gute Gründe den Jemen nieder zu bomben, Ma’ale Adumim: Annexation and the Architecture of Apartheid, A Palestinian corrects the New York Review of Books, Erased wiped off the map – the movie, Die FDP und die Nacktscanner

Ist Luftsicherheit hauptsächlich eine Show?

author | 30. Dezember 2009

Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:

  1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

author | 1. Dezember 2009

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Heiko Timme: Der nächste Thilo Sarrazin?

author | 23. Oktober 2009

MDR berichtet, dass ein Thüringer Polizist in der Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen einen Artikel verfasst hat, der die NPD lobend erwähnt. “Lob” ist hier auch nur relativ, da es für mich kein Lob ist, wenn jemand als für das “Erstarken der Inneren Sicherheit” charakterisiert wird.. Aber zurück. Der Artikel vom Autor Heiko Timme erschien in der Oktober-Ausgabe des Polizeispiegels und soll laut mdr 8 Stellen enthalten, in denen das Wahlprogramm der NPD gelobt, bzw. als in Einklang mit der Linie der Polizeigewerkschaft befunden wird.

Nazischläger und die Existenz von Rassismus

author | 21. September 2009

Zwei HAZ-Artikel beschreiben einen Angriff rechtsextremer Schläger auf zwei “Farbige” (gemeint sind wohl dunkelhäutige, nicht irgendwie krankhaft bunte) in der Straßenbahn Hannovers am Freitag.

Zunächst pöbelten sie die beiden Mitreisenden an. Es entwickelte sich ein heftiger Streit, in dessen Verlauf einer der Männer einem Angreifer einen Kopfstoß versetzte. Daraufhin zog das Trio die Waffen hervor und jagte die beiden Opfer durch die Bahn. [...] Am Steintor sprangen sie aus der Bahn und flüchteten. Auch die Rechtsextremisten verließen die Linie 5, brüllten ausländerfeindliche Parolen und zeigten mit erhobenem Arm den sogenannten Hitlergruß. Die Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, nahm zwei der Täter in der Nähe der Haltestelle fest. Der dritte Mann konnte entkommen, ist aber namentlich bekannt.

Israels Eskalation im Gaza-Streifen und dem Westjordanland

author | 2. August 2009

Davon werden wir nichts hören. Wann wir wieder von den Palästinensern hören werden, ist wenn sie wieder anfangen sollten Raketen auf Israel zu schießen. Das Nachfolgende ist nur eine schnelle Auswahl an alltäglichen Erfahrungen, die Palästinenser sowohl im Westjordanland, als auch im Gaza-Streifen erdulden müssen, währen die Weltgemeinschaft mit der rassistischen israelischen Regierung verhandelt. Wie immer bieten die wöchentlichen Berichte des “Palestinian Centre for Human Rights” detailliertere Informationen.

“BILD” ruft zum Krieg gegen den Iran auf

author | 20. Juli 2009

GEFAHR! Iranische Anlagen. Lass mal bomben! Blödzeitung am Werk

“BILD-Online” betitelt “Zerstört Israel noch diesen Sommer Irans Atomanlagen?”. Der Text liest sich wie ein Plädoyer für den Erstschlag – nur argumentativ auf der Ebene der Blöd-Zeitung halt.

Was plant der Irre von Teheran, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad?

Denen, die nur die BILD-Zeitung lesen, müsste der Iran schon fast wie Nazi-Deutschland vorkommen.

“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv

author | 2. Juni 2009

Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??

CDU auch bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einem Fünkchen Logik

author | 5. Mai 2009

Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

Die Mehrheit der muslimischen Terroristen…

author | 4. Februar 2009

Mir scheint die Mehrzahl der muslimischen Terroristen sind rekrutierte Spione, die sich gegenseitig zur Verübung terroristischer Anschläge anstacheln, nur um dann festzustellen, dass niemand wirklich verurteilt werden kann..

Mutmaßlicher CIA-Mann war “der Chef”:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

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Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

Ilan Pappe – Israels Botschaft

author | 17. Januar 2009

Ilan Pappe is Vorsitzender des Geschichtsabteilung an der Universität von Exeter und Co-Direktor des Exeter Zentrums für Ethno-politische Studien. Die ethnische Säuberung Palästinas erschien in 2007. Der Artikel erschien in englischer Sprache im London Review of Books.

‘Gaza ist das Problem,’ sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. ‘Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.’ Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Frage an Herrn Elmar Brok auf Abgeordnetenwatch

author | 16. Januar 2009

Meine Fragen an den Abgeordneten im Europaparlament Elmar Broks habe ich nun auch in verkürzter Form auf abgeordnetenwatch.de gestellt in der Hoffnung, dass Herr Broks diese auch tatsächlich beantwortet. Derzeit gibt es sieben, die sich für die Antwort von Herrn Broks interessieren. Ich denke, wenn sich mehr dafür interessieren, würde der Druck auf Herrn Broks steigen.

Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss

author | 13. Januar 2009

Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Dradio: Interview mit einem palästinensischen Maschinenbauer

author | 30. Dezember 2008

Khalid Abed (Name geändert), Dozent für Maschinenbau an der Universität Gaza, wirft Israel eine Versorgungsblockade des Gaza-Streifens vor, die schon vor der jetzt gebrochenen Waffenruhe bestanden habe. Er verstehe, dass Israel aus der Geschichte heraus um seine Sicherheit besorgt sei. Doch auch er habe das Recht auf Sicherheit. Zurzeit könne er wegen der Blockade des Gaza-Streifens seiner Tochter nicht einmal Windeln oder einen Apfel kaufen.

Ein interessantes Interview.

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Der Umgang mit Muntadhar al-Zaidi

author | 17. Dezember 2008

Nach Aussagen des Bruders des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi hat dieser bereits eine gebrochene Hand, eine gebrochene Rippe und leidet unter internem Bluten und einer Verletzung des Auges, nachdem er bei der Pressekonferenz offenbar von Sicherheitsbeamten und Kollegen geschlagen, getreten und an den Haaren gezerrt wurde. Ein Video im Guardian verdeutlicht vor allem die Behandlung des Journalisten nach seinem handgreiflichen Einsatz. Dazu gehört z.B., dass irakische Sicherheitsmänner die Abschaltung jeglicher Kameras gefordert hatten. Das Video aus den hinteren Reihen des Raumes zeigt, wie ein Mann Muntadhar al-Zaidi tritt, während andere Männer ihn an den Haaren aus dem Raum zerren. Ein Englisch sprechender Mann drückt seine Verwunderung lautmalerisch über die Behandlung aus.

Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen

author | 9. August 2008

Gerade eben habe ich diesen Artikel zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen auf islaminhannover.de komplettiert. Dabei hatte ich mich gefragt, wie frech Schünemann daherkommt und wie er so einfach eine derart offensichtlich diskriminierende Vorgehensweise wie die gezielte “verdachtsunabhängige Kontrolle” rechtfertigen kann.