Volker Pispers – Aufwachen, Ihr Nichtwähler
Volker Pispers anlysiert die Auswirkungen von Nichtwählertum auf die Wahlergebnisse.
Volker Pispers anlysiert die Auswirkungen von Nichtwählertum auf die Wahlergebnisse.
Das saarländische Verwaltungsgericht hat die Klage einer 16-Jährigen, die beim Besuch eines Fussballspiels von der Polizei angehalten und dazu gebracht wurde, sich komplett auszuziehen, abgewiesen! Laut Verwaltungsgericht war das Vorgehen der Polizisten “sowohl von der Anordnung als auch vom Umfang her rechtmäßig”.
Hach, wie bin ich froh, dass ich keine Karten für WM-Spiele gekauft habe! Wenn ich mir vorstelle, dass man sich beim Eintritt möglicherweise – und vor allem, wenn man unauffällig ist – nackig machen muss, dann muss ich mich fragen, wie weit die Menschen noch zu gehen bereit sind, um ein einfaches Spiel sich anzuschauen:
Schnelle Notiz fuer spaeter: Saarländischer Datenschützer gegen neues Polizeigesetz: Wie in Schleswig-Holstein enthält der Gesetzentwurf die “anlassfreie elektronische Erfassung von KFZ-Kennzeichen”, mit der ein KFZ-Scanning im Gefahrenfall erlaubt werden soll. Dabei werden die Daten aller KFZ mit Fahndungsdaten abgeglichen. Neben dem KFZ-Scanning kritisiert Lorenz am geplanten Polizeigesetz, dass die staatliche Videoüberwachung nicht länger auf Kriminalitätsschwerpunkte [...]