Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?

Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.

Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!

Der Ritus des “Arbain”, das arabische Wort für die Zahl Vierzig, schafft auch Raum dafür, dass die Hinterbliebenen denjenigen ihren Dank aussprechen können, die sie in der schweren Zeit unterstützt und Beistand geleistet haben.

Diesem Gedankengang folgend ist dieses Dankschreiben entworfen worden, denn der Mord in einem Dresdener Gerichtssaal, dem eine junge muslimische Frau zum Opfer gefallen ist, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Deutschland eingeschlagen; er ist nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum entstanden. Dieses Verbrechen ist das Resultat eines wachsenden Ressentiments gegenüber von Muslimen in diesem Land, das in den unterschiedlichsten Ausprägungen Teil des alltäglichen Lebens geworden ist.

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Das Thema ist so groß, dass ich mehrere Artikel darüber schreiben werde, in der Hoffnung ein wenig mehr Licht in dieses Thema zu bringen. Die wenigsten Menschen scheinen die Rede des Erzbischofs gelesen zu haben und die meisten Medien scheinen sie misverstanden zu haben. Deshalb fange ich mit einer Bestandaufnahme dessen an, was in der Rede zum Thema gesagt wurde.

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..

Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er " eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er halte es bei "allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden" für "schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft".

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. "Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich", sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Generalbundesanwältin Monika Harms eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen US-Offiziere wegen der Entführung von sechs Islamisten nach Guantánamo. Dies erklärte gestern ein Sprecher von Harms auf Anfrage der taz. Wenn die USA Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung Menschen entführen würden, sei das nicht als Verschleppung strafbar, so die Begründung.

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