"Nothing will be gained by spending our time and energy laying blame for the past."

The only rationale for not holding the previous administration accountable is the own fear of being held accountable one day.

"Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist - sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen." ((an die Mitarbeiter der CIA gerichtet))

Die USA - und gerade die CIA - haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen.

Ein muslimischer Informatiker in Frankreich, der seine Ehe hatte auflösen lassen, weil seine Frau keine Jungfrau mehr war, muss vorerst doch mit ihr verheiratet bleiben. Das hat das Berufungsgerichts im nordfranzösischen Douai entschieden. Der Anwalt des Mannes nannte die Entscheidung "sehr beunruhigend". Die Freiheit des Einzelnen sei dadurch in Gefahr.

Da Lügen in der Wahlwerbung kein Grund darstellt, einen Gewählten des Amtes zu verweisen, kann natürlich Lügen vor der Ehe kein Grund zur Annullierung dieser Ehe sein! So oder so ähnlich kann man sich ja das Urteil erklären..

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Das Thema ist so groß, dass ich mehrere Artikel darüber schreiben werde, in der Hoffnung ein wenig mehr Licht in dieses Thema zu bringen. Die wenigsten Menschen scheinen die Rede des Erzbischofs gelesen zu haben und die meisten Medien scheinen sie misverstanden zu haben. Deshalb fange ich mit einer Bestandaufnahme dessen an, was in der Rede zum Thema gesagt wurde.

Die Schweizer Bank Julius Baer hatte vor Gericht geklagt, da auf der Seite wikileaks.org Dokumente zu finden waren, die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsaktivitäten betreffen. Per Gerichtsbeschluss darf der Hoster den Domainnamen noch nicht einmal zum Umzug freigeben. Außerdem sollen Zugangsdaten zur Seite offen gelegt werden, wahrscheinlich um den Autor der Artikel zu identifizieren. Auf heise steht dazu:

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit mit der Niederlassung des Schweizer Bankhauses Julius Baer auf den Cayman Islands. Wikileaks hatte im Januar mehrere hundert Dokumente veröffentlicht, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche in dem Bankhaus belegen sollen. Darunter sind interne Schreiben, Korrespondenz und Kalkulationen. Die Wikileaks-Aktivisten geben an, dass sie die Daten an die entsprechenden Steuerbehörden weitergeleitet haben, damit die weitere Recherchen anstellen – meldet aber auch selbst Zweifel an der Korrektheit der Daten an. Die Wikileaks-Betreiber beschränken sich nicht auf die Veröffentlichung der Dokumente, sondern versuchen, kollektiv die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und durch weitere Informationen zu ergänzen.

Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung wechseln.

Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..

Die belgische Regierung hat Ermittlungen gegen US-Behörden eingeleitet. Hierbei soll überprüft werden, ob mit den Recherchen in der belgischen Banken-Datenbank Swift gegen nationales Recht verstoßen wurde. Im Kampf gegen den Terror hat sich die US-Regierung nach dem elften September 2001 Zugriff auf die Datenbank verschafft, die weltweit den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern abwickelt. Die USA verteidigt die Spionage als "lebensnotwendig im Krieg gegen den Terror". Mit der Recherche wollte die USA Anhängern der Terrororganisation Al Kaida auf die Spur kommen.

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Offenburg (dpa/lsw) - Nach der Vergewaltigung einer 17 Jahre alten Schülerin hat die Polizei im Ortenaukreis drei nahezu gleichaltrige Jugendliche festgenommen. Sie sollen sich an der 17-Jährigen auf einem öffentlichen Parkplatz nacheinander brutal vergangen haben, teilte die Polizei am Montag in Offenburg mit. Ein vierter Jugendlicher habe die Tat mit seinem Foto-Handy gefilmt und die Bilder anschließend an Freunde verschickt. Der Film diene der Polizei nun als Beweismittel.

Täter und Opfer seien erheblich betrunken gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 16 und 18 Jahre alt. Nach der Tat sei das Mädchen liegen gelassen worden, ohne dass sich jemand um sich kümmerte. Die Jugendlichen kamen in Untersuchungshaft.

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Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..

Schließlich sind es doch immer die gleichen Probleme im Marken- und Namensrecht sowie Kritik an Unternehmen, die uns in Schwierigkeiten bringen können. Und auch wenn wir im Recht sind, braucht es häufig einen Anwalt, um dieses durchzusetzen. Wer traut sich schon zu, selbst juristisch korrekt auf solche Schreiben zu antworten? Abgesehen davon, daß die Gegenseite einen ohne anwaltliche Vertretung auch nicht ernst nimmt und bisher darauf vertrauen konnte, daß Privatleute aus Kostengründen lieber klein beigeben, als vor Gericht zu gehen.

Regionalgruppentreffen Niedersachsen Die Regionalgruppe [Transparency International] Niedersachsen lädt zu ihrem 4. Treffen ein für Freitag, 13. Januar 2006 in Hannover von 17 bis 19 Uhr im Hotel "Loccumer Hof": Kurt-Schumacher-Straße 14/16 (Tel 0511 12640); Nähe Hbf; Raum: "Luthers Lesekemenate"; begrenzt Parkmöglichkeit nach tel. Vorklärung.

Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal "politische Verfolgung" im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden.

Coulter: "The government should be spying on all Arabs, engaging in torture as a televised spectator sport, dropping daisy cutters wantonly throughout the Middle East and sending liberals to Guantanamo"