Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben. Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist. Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

So fing meine Gesprächspartnerin eben gerade an. "Ja, durchaus" antworte ich mit einem kurzen Schmunzeln. Dann kam sie zum Thema: "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Telekom ihren Dienst verbessert hat und Sie ab jetzt nur noch dann anruft, wenn es für sie relevant ist."

[via, via]

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..

Nach Informationen der Government Security News plant die US-Regierung den Aufbau eines großen Überwachungssystems, mit dem alle große Straßen von Kabuls, alle amerikanischen und multinationalen Militärlager und die Gebäude der afghanischen Ministerien beobachtet werden können. Damit sollen Personen verfolgt und auch die Autos anhand ihrer Kennzeichen automatisch identifiziert werden.

Die Überwachungskameras sollen Bilder über Mikrowellen übertragen und mit Notfallstromsystemen ausgestattet werden, falls die normale Stromversorgung zusammenbricht. Das Geld für das Überwachungssystem soll aus der Militärhilfe für die afghanische Regierung aufgebracht werden. Und man plant, dass alles relativ schnell erfolgen soll. Innerhalb von sechs Monaten soll das Überwachungssystem in Kabul eingerichtet sein. Dann soll es auch auf Wohngebiete erweitert werden.

Ja, nichts anderes braucht Afghanistan! Überwachung, denn es wär' ja noch besser, wenn die Afghanen eine Aussicht auf Freiheit hätten..

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe "der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein". Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? "Da muss es doch eigentlich Gründe geben!" Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? "Haben Sie sich das mal angeschaut?", fragt sie. "Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen." Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. "Wenn man still ist, fährt man besser."

Nun wollte ich wissen, was aus dem Fall geworden ist und stieß über das Politblog auf eine Reaktion aus dem Altöttinger Wochenblatt, in der der Autor - Mike Schmitzer - den Fall relativiert und dem ARD vorwirft, schlecht recherchiert zu haben..

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte... Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo schadet nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Image der USA.

Er selbst habe schon bei seinem ersten Besuch in den USA nach dem 11. September gesagt, dass er " eine überzeugende Begründung für Guantanamo nicht kenne und dafür werben würde, es aufzulösen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er halte es bei "allem Respekt vor unseren amerikanischen Freunden" für "schwer vermittelbar, wenn man sagt, dass man internationales Recht achtet und im Rahmen der eigenen Gesetze handelt, dann aber eine solche Einrichtung außerhalb des Einwirkungs- und Kontrollbereichs amerikanischer Gerichte schafft".

22.12.2005

Wolfgang Schäuble - meine Damen und Herren - hatte uns noch vor weniger als zwei Jahren mitteilen lassen, dass er sich gegen die unrechtmäßige und unmoralische Einrichtung auf Guantanamo ausgesprochen hat. Er hat es aus den dümmsten und am wenigsten moralisch bewegten Gründen getan - das Ansehen der USA schaden?? was ist mit den Menschen, denen das Lager schadet?? - aber egal, er hatte sich dagegen ausgesprochen! Mehr noch: er hat keinen Grund für die Existenz dieses Lagers gesehen! KEINEN GRUND!

Was ist daraus heute geworden? Zitat Schäuble:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst!

01.12.2007

Hier das obligatorische Video [via Citronengras]:

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. "Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich", sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Einsatzleiter beim Einsatz im Ferienhaus in Hamwiede

Die Sendung "Fakt" berichtet über einen Fall, bei dem die bayerische Polizei die Wohnung der Familie Lindner gestürmt hat, den Vater zum Verhör mitgenommen, ihn dort komplett 'erkennungsdienstlich aufgenommen' hat und die Kinder von ihrer Mutter getrennt und befragt hat. Der Grund?

Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.