Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Bipartisan Surveillance Bill

Rabenhorst hat einiges an Literatur zum “NSA-darf-alles”-Gesetz gesammelt.

Beobachten ohne gerichtliche Genehmigung

Der US-Kongress hat der Vorlage aus dem weißen Haus zugestimmt, nach der dem NSA vorübergehend für sechs Monate das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von Emails, die aus den USA mit dem Ausland geführt werden.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Civil Rights vs “stay the course”

On Thursday US-Judge Anna Diggs Taylor ordered a stop to the NSA-SpySurveillance-program in a major blow to President Bush’s “stay the course”-slogan. In the case ACLU vs NSA the judge agreed that the surveillance-program collided with the first and fourth amendment of the US-Constitution and the Seperation of Power Doctrine and was therefore illegal as long as the NSA doesn’t get a judge’s permission to observe and spy on a specific person or organisation.

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