Neue Artikel für den 16. February 2010: Custom Feed: A diamond is forever, but apartheid has to end, Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht, (Goodbye to Congress) Brian Baird says US should break Gaza blockade by ‘our version of the Berlin airlift’!
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MDR berichtet, dass ein Thüringer Polizist in der Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen einen Artikel verfasst hat, der die NPD lobend erwähnt. “Lob” ist hier auch nur relativ, da es für mich kein Lob ist, wenn jemand als für das “Erstarken der Inneren Sicherheit” charakterisiert wird.. Aber zurück. Der Artikel vom Autor Heiko Timme erschien in der Oktober-Ausgabe des Polizeispiegels und soll laut mdr 8 Stellen enthalten, in denen das Wahlprogramm der NPD gelobt, bzw. als in Einklang mit der Linie der Polizeigewerkschaft befunden wird.
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Ich muss mich gleich auf den Weg machen, um meine Schicht als Wahlhelfer anzutreten. Vorher werde ich noch meinen Stimmzettel schnell ausfüllen und abgeben. Ich bin schon gespannt auf die Wahlbeteiligung und vor allem auf die NPD-Ausbeute heute abend (wenn ich mir die vielen Wahlplakate in Döhren anschaue). Aber natürlich auch auf die Piraten. Ich wünsche ihnen (den Piraten natürlich) auf jeden Fall viel Erfolg! Was die Wahlbeteiligung angeht, so glaube ich, dass sie höher als erwartet sein wird, auch wenn alle von einem “lahmen” Wahlkampf sprechen.
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Man kann nicht mehr behaupten, dass in Deutschland nicht über den Mord an Marwa El-Sherbini gesprochen wird. Tatsächlich wird recht viel gesprochen. Aus der vollständigen Denial-Phase (Nichtwahrhabenwollen) scheint man langsam herauszuwachsen ((mit den Phasen sind die von Elisabeth Kübler-Ross definierten fünf Phasen des Sterbens)), allerdings stellt sich derzeit eine komische Mischung aus Anger (Zorn/Wut) und Denial ein. Jedenfalls wird derzeit von einigen Kommentatoren der Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Deutschland mit Schärfe zurückgewiesen. Stattdessen sind mal wieder die Migranten schuld – was ein Glück also, dass Alex W. Migrant ist! Eine Diskussion über die Integration dieser ist in Deutschland weit mehr willkommen, als eine Diskussion über strukturelle Fremdenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft.
Tags: Anschlag, Ausländerfeindlichkeit, deutschland radio, diskriminierung, dradio, Dresden, Gewalt, Hakenkreuz, Interview, Islam, Islamfeindlichkeit, kopftuch, Marwa El-Sherbini, medien, Migranten, Migration, muslime, NPD, Politically Incorrect, Politik, Politiker, Polizei, Süddeutsche
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Die rechtsextreme Gruppierung “Pro Hannover” hatte schon letztes Jahr einen “Tag der Freiheit” organisiert. Gekommen war dann keiner. Jedenfall stand auf dem Internetauftritt der Gruppe, dass nur Gruppenmitglieder anwesend waren. Auch dieses Jahr sind sie wieder am Planen und Veranstalten. Ort der Versammlung ist geheim und wird nur nach emailtechnischer Rücksprache verraten. Vielleicht melde ich mich ja einfach mal an, um zu schauen, wie sie darau reagieren.. Ich würde dann natürlich einen urdeutschen Namen wählen.. Andererseits wäre es sogar noch einfacher jemanden hinzuschicken, den ich kenne, der weder seinen Namen noch sein Aussehen verändern muss, um bei einer solchen Veranstaltung anwesend sein zu dürfen..
Nachdem die Demonstration der Rechtsextremen am 1. Mai gescheitert war, planen Rechtsextreme wieder eine Demonstration in Hannover und zwar am 12. September. Angemeldet hatte die Demonstraiton der Landesvorsitzende der NPD, Adolf Dammann, der mit etwa 300 Teilnehmern rechnet. Ein breites Bündnis in Hannover erwägt die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Gegenveranstaltung.
Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs:
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes – wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen…
Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.
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Im Weblog Iranian Campaign against NPD sprechen sich Iraner gegen von der NPD geplante “Unterstützung” der iranischen Nationalmannschaft aus.
Die NPD hat angekündigt, während der WM 2006 “solidarische Aktionen” mit der iranischen Nationalmannschaft veranstalten zu wollen. Wir sind eine Gruppe iranischer Studenten in Deutschland und Iran, die uns dagegen wehren wollen. Wir haben einen offenen Protest-Brief an die NPD geschrieben und ihre Funktionäre aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben.
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