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Neue Artikel: 27. April 2010

Omar — Tue, 27 Apr 2010 18:16:12 +0000

Neue Artikel für den 27. April 2010: Custom Feed: Glenn Greenwald on the South Park Controversy, Creators of “Everybody Draw Muhammad Day” Appalled by hate, Aygül Özkan – eine Muslimin für die CDU

Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden

Omar — Wed, 16 Dec 2009 22:13:54 +0000

Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt im Landtag: Muslime sind selbst schuld, wenn sie verprügelt werden, da sie ja auch hätten "deutscher" sein können. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, dann kann man ihnen nicht mehr weiterhelfen! Dem pflichtet die Autorin Barbara Sichtermann bei, stellt aber klar: es liegt nicht am Islam, sondern an den ach-so rückständigen Muslimen! Wir müssen Rückständigkeit bekämpfen. Vorschlag zur Güte: Eine Inquisition gegen die Rückständigkeit!

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Omar — Tue, 01 Dec 2009 07:30:43 +0000

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

NDR: Moscheekontrollen in Niedersachsen (Audio)

Omar — Thu, 15 Oct 2009 13:39:17 +0000

NDR Info hat einen neuen Beitrag zu Moscheekontrollen in Niedersachsen ausgestrahlt. Am besten kommt heraus, wie Innenminister Schünemann mit seinen Beschwichtigungsversuchen lügt, dass sich die Balken biegen (Migazin hat die Geschichte intensiv mitverfolgt). Hier der Beitrag zum Nachhören:

0910 Moscheekontrollen in Niedersachsen

Schünemann: Man müsse auf den Mord in München reagieren

Omar — Thu, 24 Sep 2009 20:26:13 +0000

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

“Ethnisches Profiling” ist diskriminierend und uneffektiv

Omar — Tue, 02 Jun 2009 13:00:53 +0000

Ethnisches Profiling diene eher dazu, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen, als Kriminalität angemessen zu bekämpfen oder vorzubeugen. So seien Attentäter, die im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn 52 Menschen und sich selbst töteten, zwar vorher ins Visier des Geheimdienstes geraten, aber keiner weiteren Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

heise.de. Ob sich Herr Schünemann so etwas durchliest??

Hannover attraktiv machen … mit Auslandsmessen?

Omar — Tue, 28 Apr 2009 13:00:15 +0000

125 Millionen Euro hat die Stadt der Messe AG in Hannover spendiert. Genauso viel bekommt die Messe AG vom Land Niedersachsen. Das wäre ja eigentlich für das von Aussteller- und Besucherrückläufen geplagte Unternehmen eine gute Sache. Oberbürgermeister Weil bekräftigte, dass an der Messe "15.000 Arbeitsplätze" hingen. Zur Rettung dieser Arbeitsplätze wäre es geradezu angebracht, diese Summen aufzubringen! Kein Problem.. ((persönlich habe ich schon ein Problem damit, Gelder an Unternehmen zu geben, um "Arbeitsplätze zu retten". Entweder die Arbeitsplätze rentieren sich oder aber sie rentieren sich nicht! Allerdings scheint der generelle Konsens der zu sein, dass diese Methodik der Arbeitserhaltung sinnvoll ist..)) Vollkommen vernünftig.

Artikel zum Gaza-Krieg 14.01.2009

Omar — Thu, 15 Jan 2009 00:36:19 +0000

Feleknas Uca ist Abgeordnete im europäischen Parlament für die Linken aus Celle, Niedersachsen. Gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern besuchte den Gaza-Streifen für zwei Stunden. Die Kinder lachen über die Raketen
Wir sind direkt in die Stadt Rafah im Gazastreifen gefahren. John Ding, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Unwra, hat unseren Konvoi begleitet. Wir waren gerade dabei, ein total zerstörtes Wohnviertel anzusehen, da schlug in etwa 1000 Meter Entfernung eine Rakete ein. Das war noch während der Feuerpause. Über unseren Köpfen machten die ganze Zeit israelische Kampfjets Kontrollflüge. Wir haben dann die Jungenschule von Rafah besucht, wo die Vereinten Nationen 1250 Zivilisten untergebracht haben und betreuen, darunter 400 Kinder.
Auch die italienische Abgeordnete war dabei und schrieb den Artikel Two hours in hell

Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen

Omar — Sat, 09 Aug 2008 08:51:56 +0000

Gerade eben habe ich diesen Artikel zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen auf islaminhannover.de komplettiert. Dabei hatte ich mich gefragt, wie frech Schünemann daherkommt und wie er so einfach eine derart offensichtlich diskriminierende Vorgehensweise wie die gezielte "verdachtsunabhängige Kontrolle" rechtfertigen kann.

Grüne urinierten auf Fahne – Schwarze auf die Verfassung

Omar — Fri, 06 Jun 2008 10:28:25 +0000

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

Verdächtigungen, Angst und Nachrichtenwert

Omar — Thu, 24 Apr 2008 21:47:11 +0000

Ich hatte schon vermutet, dass etwas im Gange war, als das Niedersächsische Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2007 veröffentlichte und der werte Herr Schünemann in seiner gewohnten "wir müssen etwas tun"-Manier die Balance zwischen Angst machen und Zuversichtig erscheinen übte. Zunächst hatte er denn den "Cyber-Jihadismus" heraufbeschworen:

Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für "Cyber-Jihadismus" in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher.

Politischer Live-Chat gegen Politikverdrossenheit?

Omar — Fri, 11 Apr 2008 20:53:39 +0000

Schade. Beim ersten Live-Chat auf bundestag.de konnte ich nicht miterleben. Ehrlich gesagt hätte ich mich nur gelangweilt. Die Tagesschau hat das "Event" dokumentiert. Ich frage mich nur, warum Politiker glauben, dass es daran liegt, wie sie ihre Phrasen technisch an den Mann bringen, dass viele ihnen nicht glauben oder sich erst gar nicht für das Gesagte interessieren..

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

18:36 – Wahlergebnis durchgegeben

Omar — Sun, 27 Jan 2008 18:34:13 +0000

Das war aber auch eine sehr laue Wahl. Bei uns war es eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 42%. Insgesamt gab es nur wenige ungültige Stimmen und dementsprechend war die Auszählung schnell gemacht. Zeitweise saßen wir sogar mehr als zehn Minuten ohne Besucher herum, obwohl wir der erste von drei Wahlräumen im selben Gang waren und somit oftmals Wähler herein spaziert kamen, die gar nicht bei uns wählen durften. Wenn später der Gewinner also behauptet, "demokratisch" legitimiert zu sein und ein Alleindurchsetzungsrecht zu haben, dann wissen wir alle, wie weit das stimmen kann..

Der Vorschlag des Tages: Um kurz vor 17:00 sollten die Wählerverzeichnisse eingesammelt werden, dann muss jemand mit einem Bus herumfahren und diejenigen, die noch nicht abgehakt sind (also noch nicht gewählt haben) aus den Betten reißen - einzeln!

08:12 – Wahl offiziell angefangen

Omar — Sun, 27 Jan 2008 08:16:17 +0000

In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 08.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.

Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei - das kann ja heiter werden..

Niedersächsische Wahlwerbung auf YouTube

Omar — Mon, 14 Jan 2008 20:51:27 +0000

Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:

taz: Terror im Liebesnest

Omar — Wed, 02 Jan 2008 09:03:40 +0000

Die taz hat heute einen ausführlichen Artikel zu unserem Flitterwochenbesuch in Hamwiede veröffentlicht. Neben vielen bekannten Dingen hat die Reporterin Astrid Geisler auch viel neues aufdecken können. Einmal finde ich die Reaktionen der Dorfbewohner interessant:

In Hamwiede weiß heute jeder von dem bizarren Fehlalarm - aber niemand will etwas damit zu tun haben. Unwirsch reagiert die Ortsvorsteherin auf das Thema. Sie könne dazu nichts sagen, erklärt Anita Oswald am Telefon. Dann redet sie doch. Sei es nicht merkwürdig, dass die Polizei einen solchen Einsatz starte? "Da muss es doch eigentlich Gründe geben!" Und warum, fragt sie, macht das Ehepaar um diese Sache nun so einen Wind? Wieso muss es die Geschichte obendrein auf seltsamen Seiten im Internet breittreten? "Haben Sie sich das mal angeschaut?", fragt sie. "Da ist allein der Name der Internetseite so lang, dass sie das DIN-A4-Blatt querlegen müssen." Sie würde an deren Stelle nicht gegen die Polizei klagen, sagt Anita Oswald. "Wenn man still ist, fährt man besser."

Landtagswahlen in Niedersachsen: Die Spitzenkandidaten

Omar — Thu, 27 Dec 2007 10:38:37 +0000

Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..

Im Fall der Fälle

Omar — Mon, 17 Dec 2007 11:31:41 +0000

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle...

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte... Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Flitterwocheneinsatz: Das Innenministerium antwortet

Omar — Thu, 22 Nov 2007 13:40:08 +0000

Auf die kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz bezüglich des Polizeieinsatzes während unserer Flitterwoche, hatte das Innenministerium letzte Woche eine Antwort verfasst, die ich hier wiedergeben möchte. Die Antwort gibt in vielen Punkten nicht die Realität wieder und in einigen Punkten ist sie sogar dermaßen realitätsfern, dass dieses einfach zu belegen ist. Vergleichen kann man sie mit meiner kurzen Wiedergabe der Ereignisse vom 25. Oktober, sowie mit der detaillierteren Schilderung meiner Frau. Wichtig scheint mir, dass die Landesregierung das Vorgehen der Polizisten zu rechtfertigen sucht!

Reaktionen auf den Polizeieinsatz

Omar — Tue, 13 Nov 2007 09:34:05 +0000

Am Wochenende nach der Durchsuchung unseres Ferienhauses haben Kathrin und ich angefangen, Emails an Medien und Politiker zu schreiben und haben unsere jeweiligen Blogartikel geschrieben, in denen wir den Vorfall geschildert haben. Die unterschiedlichen Reaktionen möchte ich hier ein wenig kommentieren.