Ich stimme Ali Abunimah nicht in allen aufgeführten Punkten zu, finde aber seine Kritikpunkte an der Rede Obamas in Kairo sehr gut geeignet für eine Diskussion. Eine Übersetzung des Kommentars “A Bush in sheep’s clothing” von Ali Abunimah. Diese Übersetzung der Rede Obamas ist größtenteils dem bei der Süddeutschen veröffentlichten Version entnommen.
Wenn man erst einmal die mujamalat – der höfliche Austausch zwischen Gast und Gastgeber – abzieht, deutet die Substanz der Rede des Präsidenten Obama in Kairo darauf, dass es voraussichtlich wenig wahre Veränderungen in der US-Politik geben wird. Es ist nicht nötig, Obamas Intentionen zu erraten – er mag gänzlich aufrichtig sein und ich glaube er ist es. Es sind seine Analysen und Vorschläge, die zu den meisten Teilen eine fehlerhafte amerikanische Politik aufrecht erhalten.
Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:
Pro
Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“
Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Patrick S. zurückgewiesen und damit den Paragraph 173 des Strafgesetzbuchs bestätigt. Das ganze führt nun in diversen Internetforen und Blogs zu heftigen Diskussionen. Ich möchte nur einige Worte darüber verlieren:
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Die mögliche “erbliche Schädigung” von aus inzestiösem Geschlechtsverkehr ((hier gemeint ist die Konzentration von rezessiven Genen)) sollte weder mit dem Urteil noch mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Im Gesetz steht nicht, dass Verwandte ((nach den Definitionen, die dort genannt werden)) keine gemeinsamen Kinder zeugen dürften.
Omar | 7. Juni 2009
