Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. "Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien "deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig". Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich"?

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt.

Das ist doch mal schön zu wissen. weiterlesen..

Ich wollte schon vorher die Sicherheitsvorkehrungen ansprechungen und sie mit einer Geschichte über den zweiten Kalifen - Omar Ibn Al-Khattab - im islamischen Staat vergleichen...

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Wenn Angela Merkel schon in den Jahren 2002/2003 Bundeskanzlerin gewesen wäre, würden heute wahrscheinlich deutsche Soldaten im Irak kämpfen und das Chaos vermehren. Jedenfalls hat die CDU-Politikerin bereits damals den »engen Schulterschluß« mit Präsident George W. Bush gesucht und die Ablehnung einer »militärischen Lösung« der Irak-Krise durch die SPD-Grünen-Regierungskoalition scharf kritisiert. Daran muß man denken, wenn Merkel sich jetzt in Washington anschmust, »völlige Übereinstimmung« in Sachen Iran bekundet und dafür Streicheleinheiten vom US-Präsidenten kassiert.

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Es ist zu befürchten, daß der Konflikt sich nun auf dem Gleis befindet, auf das die US-Regierung ihn schon seit drei Jahren zu schieben versucht. Sollte sich bewahrheiten, daß auch Rußland darauf setzt, den Iran durch Bildung einer möglichst breiten internationalen Front in die Knie zu zwingen, stehen die Chancen für eine politische Einigung sehr schlecht, auch wenn die Führung in Teheran diesen Weg immer noch ausdrücklich offen hält. Auf der anderen Seite haben iranische Politiker angekündigt, daß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats, mit welcher Formulierung auch immer, als Zäsur angesehen würde. Iran würde in diesem Fall, einem Parlamentsbeschluß vom vorigen Jahr folgend, alle freiwilligen Zugeständnisse zurückziehen. Angefangen bei der Wiederaufnahme der seit November 2003 unterbrochenen Arbeiten an der Urananreicherung.