Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?

Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?

Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt - da ist er ja nicht alleine - den "Nahostkonflikt" als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).

„We can forgive the Arabs for killing our children. We cannot forgive them to force us to kill their children. We will only have peace with the Arabs when they love their children more than they hate us.” Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten. Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten. Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen.

Eine Unverschämtheit ist es, den Opfern des Angriffs die Schuld daran zu geben. Sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen, indem man - einem Vergewaltiger ähnlich - sagt, dass das Opfer einem gezwungen hätte. Die vollständige Rede von Lala Süsskind findet sich auf den Seiten der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Auf die Rede bin ich über einen Artikel von Daniel Bax in der taz gestossen.

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an "Normalität" eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?

'Gaza ist das Problem,' sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. 'Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.' Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Bitte erlauben Sie mir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als höchste Vertreterin unserer Bundesregierung und Ihrem Kabinett mit klaren Worten zu widersprechen, im Interesse der Bundesrepublik, wie auch im Interesse der Menschen, von denen viele auch in Palästina, wie auch in anderen Ländern der Muslimischen Welt, vor dem seit Jahrhunderten in Europa verwurzelten Antisemitismus, immer eine Zuflucht gefunden haben.

Der Tiefpunkt war die Entscheidung, die Blockade des Gaza-Streifens mitzumachen. Anderthalb Millionen Menschen immer tiefer ins Elend zu drücken, war nicht nur unmoralisch und kriminell - es war dumm. Diese Menschen nur noch auf das Überlebensminimum zu reduzieren, machte den Nahen Osten immer noch unsicherer und instabiler. Den Scherbenhaufen, vor dem die Europäische Union nun steht, hat sie selbst mit angerichtet.

Drei Stunden nachdem die IDF ihre Militäroperation im Gaza-Streifen begann, um etwa 22:30 Samstag nachmittag, schlug eine Granate oder Rakete im Haus von Hussein al-Awaidi und seinen Brüdern ein. Einundzwanzig Leute leben in diesem isolierten Haus, das in einem landwirtschaftlichem Gebiet des Gaza-Viertels Zeitoun liegt. Fünf dieser Leute wurden durch den Anschlag verletzt: Zwei Frauen in ihren Achtzigern (seine Mutter und seine Tante), sein 14-jähriger Sohn, seine 13-jährige Nichte und sein 10-jähriger Neffe.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

In meinen Augen setzt Politikverdrossenheit da ein, wo man von der Politik und wie sie ausdiskutiert wird enttäuscht wird. Einige Beispiele:

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe "der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein". Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Hier wird es vor allem um den Artikel von Necla Kelek gehen, die sich zur Autorität in Sachen Islam deklariert, ohne wirklich Ahnung zu haben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine frühere Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte Steinmeier, der 2002 Chef des Kanzleramtes war, dem "Spiegel".

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