Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen, mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler wirklich eine große Ehre macht, so wie er es formuliert ... Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.

Womit er recht hat, auch wenn er nun selbst angegangen wird!

1. Das Internet ist anders.
2. Das Internet ist ein Medienimperium in der Jackentasche.
3. Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet.
4. Die Freiheit des Internet ist unantastbar.
5. Das Internet ist der Sieg der Information.
6. Das Internet verändert verbessert den Journalismus.
7. Das Netz verlangt Vernetzung.
8. Links lohnen, Zitate zieren.
9. Das Internet ist der neue Ort für den politischen Diskurs.
10. Die neue Pressefreiheit heißt Meinungsfreiheit.
11. Mehr ist mehr – es gibt kein Zuviel an Information.
12. Tradition ist kein Geschäftsmodell.
13. Im Internet wird das Urheberrecht zur Bürgerpflicht.
14. Das Internet kennt viele Währungen.
15. Was im Netz ist, bleibt im Netz.
16. Qualität bleibt die wichtigste Qualität.
17. Alle für alle.

Jetzt, wo ich mehr drüber nachdenke, fällt mir auf, dass ich einigen Aussagen - die sehr optimisitisch auf das Internet schauen - nicht ganz zustimmen würde...

Und was lehrt uns das? Wir müssen gelassener werden im Umgang mit Islam-Kritik. Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der freien Welt und die sollten wir nicht übervorsichtig opfern aus Angst vor erbosten Reaktionen. Mit Selbstzensur jedenfalls stellen wir das Licht unser westlichen Tradition unter den Scheffel - einen Dialog der Kulturen muss man offen führen können und ohne vorauseilenden Gehorsam.

Dabei hat er bei der Analyse schon die richtigen Stichwörter genannt, nur der Schluß passt einfach nicht dazu! Er fängt an, indem er diagnostiziert, der Inhalt des Films gerate "nach dem Wirbel im Vorfeld" in die Nebensächlichkeit. Der Film sei unter "normalen Umständen" aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwähnung wert..

Jetzt wurden sie in einer Folge der Sendung "Tatort" negativ dargestellt und haben nach anfänglichen Protesten und Versuchen, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern und haben inzwischen Strafanzeige "wegen Volksverhetzung" erstattet. In einer Pressemitteilung wenden sie sich an die "deutsche Öffentlichkeit" in der Hoffnung als "gute Muslime" einen Bonus ausspielen zu können.

Kauder hatte am Montag vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. "Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskriminierungsgesetz gemacht, zitieren Medien aus Kauders Rede.

Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

Indes lässt die Urteilsbegründung viele Fragen offen .. weiterlesen..

Die Geschichte ist bekannt, nur für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Bloggerin erhält eine Email von einer juristischen Vertretung der Organisation Transparency International, (lange) nachdem sie eine Darstellung über eine Entlassung bei Transparency International veröffentlicht hatte. Letztere behaupten, dass die Darstellung nicht den Tatsachen entspricht (eine Gegendarstellung ihrerseits sucht man vergeblich) und dass die Bloggerin gefälligst den Text verschwinden lassen sollte - und das bitte schön bis Sonntag ("damit auch ja kein Anwalt mehr eingeschaltet wird..."). Was hat das alles mit der Vogelgrippe zu tun? Read on my dear.

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner:

Am Nachmittag des 11. März wurde der "Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein" in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses "Schriftstück" rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.

Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer "Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

In "The Right to Be Offended" argumentiert Gary Younge, dass die Zeitung Jyllands-Posten die Verantwortung für die von ihr ausgegangene Beleidigung zu übernehmen hat.

The right to offend must come with at least one consequent right and one subsequent responsibility. People must have the right to be offended, and those bold enough to knowingly cause offense should be bold enough to weather the consequences, so long as the aggrieved respond within the law. Muslims were in effect being vilified twice--once through the original cartoons and then again for having the gall to protest them. Such logic recalls the words of the late South African black nationalist Steve Biko: "Not only are whites kicking us; they are telling us how to react to being kicked." [...] When it comes to freedom of speech, the liberal/left should not sacrifice its values one inch to those who seek censorship on religious grounds. But the right to freedom of speech equates to neither an obligation to offend nor a duty to be insensitive. If our commitment to free speech is important, our belief in antiracism should be no less so.

Unterdessen ist der Schaden bereits angerichtet, die öffentliche Meinung wurde durch sensationsgeilen und manipulativen Medien bereits geformt. Da hilft das oft wiederholte und gelebte Dementi nicht mehr!

COLMES: Do you want him taken out? ROBERTSON: Not now, but one day, one day, one day.

Nun, da viele Muslime dänische Produkte boykottieren - jetzt geht es ans Geld - scheint das die Eu-Kommission zu interessieren und keiner will was von "Freiheit" wissen - nicht die Freiheit der Beleidiger (namentlich die der dänischen Zeitung, sondern die der muslimischen Käufer!

Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden - oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen - statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.