Interview mit Dr. Margret Johannsen im Deutschland Radio Kultur:
Es gibt eine starke Israel-Lobby in Washington. Er hat ein Riesenprogramm auch sonst und es ist gar nicht so sicher, ob er sich mit dieser Lobby anlegen wird, und gerade darum ist es so wichtig, dass die Europäer ihm im Grunde genommen zur Seite stehen und dass die Europäer ihrerseits klar machen, dass sie darauf bestehen, dass jede Politik, die zum Beispiel die Zwei-Staaten-Lösung unterminiert, nicht sein kann. Dazu gehört auf europäischer Seite zum Beispiel, dass Israel nicht erwarten darf, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel vertieft werden mit vielen ökonomischen Vorteilen für Israel, wenn Israel an dieser Politik festhält, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterminieren. Man kann nicht sozusagen ein Assoziationsabkommen haben, in dem drinsteht, dass bestimmte Grundsätze zu wahren sind, um dann die Verletzung dieser Grundsätze ständig hinzunehmen.
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Noch im letzten Jahr hatte Bundestagspräsident Lammert versucht, die Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu verschieben. Nachdem sein Büro durch mehr als 1000 Telefonate zum Thema ‘bombardiert’ wurde, hat Herr Lammert die Ausführungsbestimmungen erlassen. Jetzt möchte er die Umsetzung der Regelung für eine unbestimmte Zeit hinausschieben!
Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.
Wie schon vorher angemerkt, wird heute abend das Treffen der Transparency International Regionalgruppe Niedersachsen stattfinden, in dem ein Vortrag zu “Was ist Korruption” gehalten wird und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2006 erarbeitet wird.
Gerade gefunden:
Regionalgruppentreffen Niedersachsen
Die Regionalgruppe [Transparency International] Niedersachsen lädt zu ihrem 4. Treffen ein für Freitag, 13. Januar 2006 in Hannover von 17 bis 19 Uhr im Hotel “Loccumer Hof”: Kurt-Schumacher-Straße 14/16 (Tel 0511 12640); Nähe Hbf; Raum: “Luthers Lesekemenate”; begrenzt Parkmöglichkeit nach tel. Vorklärung.
Zur Zeit laufen die Wahlen zur schlechtesten Lobby in Europa. “Corporate Europe Observatory“, “Friends of the Earth Europe“, “LobbyControl” und “Spinwatch” stellen zehn Kandidaten zur Auswahl. Zur Zeit führt die “Kampagne für Kreativität” (Campagne for Creativity), die so tut, als würde sie Musiker, Programmierer und Künstler vertreten, aber dann EU-Parlamentarier davon überzeugen wollen, dass Softwarepatente eine gute Idee sind..
Tags: Bananenrepublik, demokratie, europa, Inland, lobby, Open_Source, Politik, softwarepatente, Wirtschaft
Inland, Open Source, Wirtschaft | 
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Wie heise.de berichtet [1] hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit die Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” abgelehnt. Mit 648 von 680 Stimmen erteilten die Parlamentarier der Richtlinie eine klare Absage.
Grund ist vor allem, dass die EU-Kommission nicht auf die Empfehlungen des EU-Parlaments eingegangen ist.
Omar | 5. Mai 2009
