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Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Omar — Tue, 01 Dec 2009 07:30:43 +0000

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Scheinheilige Kritik

Omar — Sun, 17 Feb 2008 06:55:38 +0000

Es ist höchst interessant zu beobachten, wie die Abgeordnete der Linken im Niedersächsischen Landtag Christel Wegner von allen Seiten kritisiert wird, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher datenschutzrechtlichen Realität wir heute - dank Teilen der Abgeordneten, die heute Frau Wegner kritisieren - leben. Ich finde es gut, wenn eine Abgeordnete mit einer solchen Einstellung zu Freiheit aus dem Landtag verschwindet, aber müssten dann nicht ehrlicher weise viele andere Abgeordnete aus Landtag und Bundestag ebenfalls verschwinden?

Aber wir sind inzwischen nichts anderes gewohnt: Kritik an der Symbolik und Zustimmung in der Praxis..

Niedersächsische Wahlwerbung auf YouTube

Omar — Mon, 14 Jan 2008 20:51:27 +0000

Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:

Landtagswahlen in Niedersachsen: Die Spitzenkandidaten

Omar — Thu, 27 Dec 2007 10:38:37 +0000

Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..