Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.

Herr Elmar Brok,

in der letzten Woche haben Sie als Parlamentarier im Europäischen Parlament zwei Tage auf Kosten des Steuerzahlers in Israel verbracht, um sich einen Einblick in die Situation zu verschaffen. Sie haben sich dazu mit verschiedenen israelischen Politikern, Wissenschaftlern, Militärs und Offiziellen - teilweise in privater Atmosphäre - getroffen. Während Sie sich Sderot persönlich angeschaut haben und nun von einem Raketeneinschlag berichten konnten, haben Sie wie ein Kriegstourist nur von einem weiten Besichtigungspunkt am Erez-Übergang den Gaza-Streifen gesehen. Das Leiden der Menschen darin blieb Ihnen offensichtlich verborgen. Noch am selben Tag haben Sie zwar verwundete israelische Soldaten persönlich getroffen, aber auf der anderen Seite lediglich mit den israelischen Ärzten gesprochen, die verwundete Palästinenser behandelt haben sollen. Wieder haben Sie also eine Chance vertan, das Leiden und die Aussagen der vom Krieg betroffenen Palästinenser anzuhören.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet...

Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.

Regionalgruppentreffen Niedersachsen Die Regionalgruppe [Transparency International] Niedersachsen lädt zu ihrem 4. Treffen ein für Freitag, 13. Januar 2006 in Hannover von 17 bis 19 Uhr im Hotel "Loccumer Hof": Kurt-Schumacher-Straße 14/16 (Tel 0511 12640); Nähe Hbf; Raum: "Luthers Lesekemenate"; begrenzt Parkmöglichkeit nach tel. Vorklärung.

Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz soll der Firma des neuen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel einen umstrittenen Beratungsauftrag verschafft haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". VW-interne Nachforschungen hätten ergeben, dass Hartz im Oktober 2003 der Firma Communication, Network, Service (CoNeS) den schriftlichen Auftrag erteilt habe, für den Wolfsburger Autobauer tätig zu werden. Hartz selbst habe das Dokument unterschrieben. Vertragsbeginn war der 1. November. Genau zu diesem Datum sei Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS eingestiegen.