Artikel zum Gaza-Krieg 07.01.2009
Omar | 8. Januar 2009
- Michael Lüders: “Hamas militärisch nicht zu schlagen”
Eine dauerhafte Befriedung wird nur auf der Grundlage einer politischen Friedenslösung möglich sein. Dies schließt ein, dass die Palästinenser ihre Gewalt gegenüber Israel einstellen. Umgekehrt wird Israel klar benennen müssen, innerhalb welcher Grenzen es gewillt ist, einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an seiner Seite entstehen zu lassen. Der neue Staat kann letztlich nur aus den von Israel besetzten Gebieten bestehen: dem Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Das Problem besteht darin, dass der israelische Siedlungskolonialismus im Westjordanland jeden unabhängigen palästinensischen Staat zur Illusion werden lässt. Die Siedler kontrollieren mittlerweile rund 50 Prozent des Westjordanlandes. Es gibt schlichtweg keinen Raum mehr für einen palästinensischen Staat. Die israelische Regierung ist nicht zu grundlegenden territorialen Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Das gilt sowohl für die derzeitige Kadima-Regierung, als auch für eine mögliche Likud-Regierung nach der kommenden Wahl.
