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Ivesa Lübben – Warum der Waffenstillstand scheitern musste

Der folgende Artikel ist von der Politologin Ivesa Lübben und basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Recherche der Ereignisse und Hintergründe, die zum Gaza-Krieg führten – ein Diskussionsbeitrag, der nachdrücklich zum Lesen empfohlen wird. Der Text ist in mehrere Seiten unterteilt, kann aber auch auf einer Seite betrachtet werden.

Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht, dann wird auf die Frage der Verantwortung für den Raketenbeschuss eingegangen. Frau Lübben beschreibt dann grob die Lage im Gaza-Streifen unter der Blockade. Kernpunkt des Aufsatzes ist Aufzählung die Vergehen des Waffenstillstands und warum dieser zum Scheitern verurteilt war, um dann auf die tatsächlichen Ereignisse seit der Verkündung des Waffenstillstands detailliert einzugehen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem ‘Zwischenfall’ am 5. November 2008 zu. Schließlich endet der Artikel in der generellen Fragestellung sowohl nach der Bereitschaft der Hamas zur Friedensschließung, wie auch nach den Konsequenzen des Gaza-Kriegs für den nahen Osten.

Kriegsbefürworter: Der “ständige” Raketenbeschuss

Der Raketenbeschuss von Sderot und Ashkelon aus dem Gaza-Streifen müsse aufhören. Dies wird als Voraussetzung genannt, um die israelische Kriegsmaschinerie zum Stillstand zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gingen so weit, der Hamas die alleinige Schuld am Ausbruch der Bombardierung zu geben. Nach deren Version hat die Hamas – im Gegensatz zu Israel – den Waffenstillstand nicht beachtet. Gerne werden dabei “Tausende” Raketen seit 2000 und 21 Tote auf israelischer Seite seit dem militärischen Abzug aus Gaza 2006 zitiert. Zuletzt sagte Außenminister a.D. Joschka Fischer in einem “ZEIT”-Interview zum chronologischen Ablauf der Eskalation:

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Jimmy Carter: Ein unnötiger Krieg

Noch eine Übersetzung. Dies ist ein Artikel vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der vor allem ein wenig mehr Einblick hinter die Kulissen vor dem Waffenstillstand und kurz vor Ende des Waffenstillstands liefert. Erstveröffentlichung der englischen Version war in der Washington Post.

Ich weiß aus persönlicher Beteiligung, dass die verheerende Invasion des Gaza-Streifens durch Israel leicht hätte vermieden werden können.

Nachdem wir Sderot im letzten April besucht und den ernsthaften psychologischen Schaden gesehen hatten, der durch die dort einschlagenden Raketen verursacht wurde, haben meine Frau Rosalynn und ich den Beschuss aus dem Gazastreifen als unentschuldbar und terroristisch bezeichnet. Obwohl Opfer nur selten waren (drei Tote in sieben Jahren), war die Stadt durch die unvorhersehbaren Einschläge traumatisiert. Rund 3000 Einwohner sind zu anderen Kommunen umgezogen und die Straßen, Spielplätze und Einkaufszentren waren fast leer. Bürgermeister Eli Moyal versammelte eine Gruppe von Einwohnern in seinem Büro, um uns zu treffen und hat sich darüber beschwert, dass Israel die Raketen nicht gestoppt hat, weder durch Diplomatie, noch durch militärische Aktionen.

In der Kenntnis, dass wir bald Hamas-Anführer aus Gaza und Damascus sehen würden, versprachen wir Perspektiven auf einen Waffenstillstand zu erörtern. Vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman, der zwischen Israelis und der Hamas vermittelt hatte, lernten wir, dass eine grundsätzliche Differenz zwischen den beiden Seiten bestand. Die Hamas wollte einen allumfassenden Waffenstillstand in der Westbank, wie auch in Gaza, während die Israelis eine Diskussion über Gaza hinaus verweigerten.