Innenminister Uwe Schünemann bekräftigt im Landtag: Muslime sind selbst schuld, wenn sie verprügelt werden, da sie ja auch hätten “deutscher” sein können. Wenn sie sich aber dagegen entscheiden, dann kann man ihnen nicht mehr weiterhelfen! Dem pflichtet die Autorin Barbara Sichtermann bei, stellt aber klar: es liegt nicht am Islam, sondern an den ach-so rückständigen Muslimen! Wir müssen Rückständigkeit bekämpfen. Vorschlag zur Güte: Eine Inquisition gegen die Rückständigkeit!
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Wieder Amerikas meistgesuchte Karikaturist zu einem internationalen Wettbewerb der Muslimische-Frauen-Hasser:
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Gestern und heute fand die “Kritische Islamkonferenz 2008″ mit dem Titel “Aufklären statt verschleiern!” in Köln statt. Veranstalter war der “Zentralrat der Ex-Muslime e.V.” zusammen mit anderen Organisationen. Eine Abschlusserklärung, die schon vorher fertig sein musste, steht bereits online. Die darin verfassten Ansichten beinhalten keine Überraschungen:
Islam ist demnach – das scheinen die werten Damen und Herren durch langjährige Studie und entgegen ihrer eigenen Hypothesen bewiesen bekommen zu haben – “eine Politreligion mit Doppelgesicht, eine religiös überhöhte, vormoderne Vorschriftenlehre, die sämtliche gesellschaftlichen Bereiche zu regulieren beansprucht und die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen entgegensteht”.
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Nun ist es wieder soweit. Der Deutsch-Amerikanische Blogkarneval wird zum fünften Mal ausgetragen. Ich habe die Ehre, den deutschen Teil der Gastwirtschaft für den diesjährig letzten Karneval zu übernehmen. Der englische Teil ist bereits seit einigen Stunden bei George Mann Roper aufrufbar.
Es hat mich erstaunt, dass fast kein Beitrag Bezug nimmt zu den midterm-Wahlen in den USA. Dafür war die Themenauswahl sehr reichhaltig und breitgefächert. Ich habe versucht die Beiträge ungefähr thematisch zu sortieren, sodass der eilige Leser schneller querlesen kann.
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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat – weitgehend von der Bloggosphäre unbemerkt – sich wieder für die Verwendung von Fußfesseln ausgesprochen. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird die Antwort des Innenministers auf den Antrag der Landtags-Fraktion der Grünen festgehalten:
bereits bei der Einbringung dieses Entschließungsantrages habe ich deutlich gemacht, dass die elektronische Fußfessel der Weiterentwicklung des technischen Instrumentariums dienen könnte, das den Behörden und der Justiz zum Schutz der hiesigen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollte. Zur Verbesserung der Sicherheitslage habe ich deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu schaffen.
Nein, sie haben den schwachsinnigen und – meiner Ansicht nach – verfassungswidrigen Fragebogen nicht zurückgenommen. Es hat sich also rechtlich noch nichts geändert.
Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden – oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen – statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..
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Als ich heute im Radio vom Vorschlag unseres Landesinnenministers Uwe Schünemann gehört habe, habe ich mir fest vorgenommen einen Artikel darüber zu schreiben. Zur Erklärung: Das deutsche Rechtssystem sieht einen Freiheitsentzug als Strafe für festgeschriebene und richterlich bewiesene Straftaten vor. Die Inhaftierung eines Menschen ist – darüber muss man sich im Klaren sein – eine Ausnahme der Regel laut Menschenrechten, denn eigentlich ist die Freizügigkeit und die Freiheit des Einzelnen laut Grundgesetz garantiert. So heisst es etwa …
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Ein Artikel im taz-Magazin zum Buch “Der Mord an Theo van Gogh.Geschichte einer moralischen Panik” vom niederländischen Bestsellerautor Geert Mak hat mich auf das Buch aufmerksam gemacht. Darin vergleicht der Autor Theo Van Goghs “Submission” mit dem NS-“Dokumentarfilm” “Der Ewige Jude”.
Tatsächlich werde suggeriert, “dass alle moslemischen Männer ihre Frauen schlagen, indem in den Filmszenen die Misshandlungen immer wieder mit Korantexten unterlegt werden”. Und dann folgt jener Satz, der in den Niederlanden bis heute erregt: Wahrscheinlich unbewusst würde “mit demselben Schema gearbeitet, das von Joseph Goebbels 1940 in seinem berüchtigten Film ,Der ewige Jude’ doppelt verwendet wurde: abstoßende Bilder vom Judentum zu zeigen und daneben – in diesem Fall auch noch fingierte – Zitate aus dem Talmud”. Dieser subtile Propagandatrick funktioniere immer: “Mit dem Fehlverhalten einer Hand voll Menschen stellt man, mithilfe der Konfession, eine ganze Minoritätengruppe an den Pranger.”
Das Buch kommt beim Suhrkamp-Verlag raus, kostet nur 8,- € und wenn es in hoffentlich drei Tagen bei mir ist, kann ich Näheres dazu wiedergeben.
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Gastbeitrag von freace.de
Es ist erst wenige Wochen her, daß der deutsche Muslim Yavuz Özoguz von der SWR-Mainz-Sendung “Report Mainz” in die Nähe des Mörders des Niederländers Theo van Gogh gerückt wurde.
Da dies keineswegs das erste Mal war, daß Özoguz in die Schußlinie der Medien geriet und in den Berichten auch nie vergessen wurde zu erwähnen, daß er Angestellter der Bremer Universität war, sah er sich nun gezwungen, seinen Arbeitsplatz von sich aus zu kündigen, um nach eigener Aussage “den Schaden an dem Institut zu vermindern”. Özoguz berichtete, daß er seinerseits aufgrund der Ausstrahlung der Sendung zahlreiche Drohungen gegen ihn und seine Familie erhalten hat.
In der online-Ausgabe von Main-Spitze gibt es einen Artikel mit der Überschrift “Islamisten rekrutieren Djihad-Kämpfer” [1] einen Artikel, in dem es um die Arbeit des Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz geht. Einige interessante Punkte dazu hat bereits Norman Griebel (freace.de) [2] hervorgehoben. Als ich dann den ganzen Artikel gelesen habe, ist mir aufgefallen wie unsinnig und unstimmig so einiges am Artikel ist. In diesem Zusammenhang schiesst der Spiegel-Artikel mit der Überschrift “Immer mehr Islamisten in Deutschland” [3] noch weiter über die Wirklichkeit hinaus!
Gestern stand auf der Titelseite der HAZ: “Islamisten planten offenbar in Berlin Anschlag auf Allawi”. Die Geschichte ist denke ich allen bekannt: Zumindest eine irakische Gruppe will den irakischen Prämier erledigen! Die Frage ist: Was hat das mit dem Islam oder Islamisten zu tun?
Omar | 17. Dezember 2009
