“The freedom seeking scream of people of Tunisia ended the tyranny and atrocity and put a smile on the face of the oppressed people of Tunisia,” dies waren die Worte, die iranische Parlamentarier für die tunesische Revolutionäre Anfang des Jahres fanden. Ähnliche Aussagen fanden sich bei Ahmadinedschad und bezüglich der ägyptischen Demonstranten. Und natürlich findet die iranische Regierung die Revolutionsversuche im kleinen Golfstaat Bahrain toll, versprechen sie sich doch größeren Einfluss über die Schiiten im Land. Zu Syriens Revolutionäre finden sich aus Iran keine solchen Worte! Und die eigenen Demonstranten hatte man keine zwei Jahre zuvor noch brutal niedergeschlagen.
In Belgien ist es bereits Gesetz, in Frankreich und der Schweiz gibt es konkrete Ansätze, es nachzumachen und nun findet sich offensichtlich auf Europaebene eine Abgeordnete, die zwar in der letzten Wahlperiode durch recht starke Abwesenheit bei gleichzeitig beträchtlichen Nebeneinkünften aufgefallen ist ((und dies anscheinend mit einer fehlerhaften eidesstattlichen Erklärung zu vernebeln versuchte)), dies aber mit der Forderung nach einem europaweiten Burka-Verbot wettmachen möchte. Frau Koch-Mehrin, die 2009 erst in der dritten und letzten Abstimmung zur Vizepräsidenten des EU-Parlaments mit dem niedrigsten Ergebnis gewählt wurde, hat wohl endlich einen neuen Aufhänger gefunden, der sogar – nach sorgsamem Biegen und Stutzen – auch in ihr sonstiges Möchte-gern-Image der liberalkonservativen Neufeministin passen könnte. Ja, es ist offenbar feministisch – ja geradezu emanzipierend, Frauen von oben herab und unter Androhung von Freiheitsentzug, Gewalt oder zumindest Geldstrafen zu sagen, was sie anziehen sollen.
Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
“BILD-Online” betitelt “Zerstört Israel noch diesen Sommer Irans Atomanlagen?”. Der Text liest sich wie ein Plädoyer für den Erstschlag – nur argumentativ auf der Ebene der Blöd-Zeitung halt.
Was plant der Irre von Teheran, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad?
Denen, die nur die BILD-Zeitung lesen, müsste der Iran schon fast wie Nazi-Deutschland vorkommen.
WASHINGTON, DC – Laut eines alarmierenden neuen Berichts des Verteidigungsministeriums, das ziviles, militärisches und kalendarisches Beweismaterial vereint, könnte der Iran weniger als neun Jahre vom Jahr 2018 entfernt sein. “Jeden Tag kommen sie einen Tag weiter,” sagte Verteidigungsminister Robert Gates während einer Pressekonferenz des Weißen Hauses am Dienstag. “Bei ihrer gegenwärtigen Geschwindigkeit werden sie 2018 zur selben Zeit erreichen wie die Vereinigten Staaten – und in Anbetracht ihrer geographischen Position zur internationalen Datumsgrenze, möglicherweise sogar früher.” Der Bericht empfiehlt, dass sich die USA in internationales kriegerisches Gehabe, waghalsige Politik und letztendlich einer überwältigenden Serie nuklearer Angriffe üben sollte, um Iran davon abzuhalten, diesen Meilenstein zu erreichen.
Vor etwas mehr als einer Woche war Ayaan Hirsi Ali (eigentlich: Magan) in Hannover und hat in der Cumberlandschen Galerie über die “Gefahren des Islam” referiert. Meinen Kommentar zur äußerst unkritischen Berichterstattung habe ich auf der Kommentarseite der haz veröffentichen lassen.
Der folgende Bericht hat mich dann noch von einem Bekannten erreicht, der selbst bei dem Vortrag anwesend war:
Der folgende Artikel ist von der Politologin Ivesa Lübben und basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Recherche der Ereignisse und Hintergründe, die zum Gaza-Krieg führten – ein Diskussionsbeitrag, der nachdrücklich zum Lesen empfohlen wird. Der Text ist in mehrere Seiten unterteilt, kann aber auch auf einer Seite betrachtet werden.
Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht, dann wird auf die Frage der Verantwortung für den Raketenbeschuss eingegangen. Frau Lübben beschreibt dann grob die Lage im Gaza-Streifen unter der Blockade. Kernpunkt des Aufsatzes ist Aufzählung die Vergehen des Waffenstillstands und warum dieser zum Scheitern verurteilt war, um dann auf die tatsächlichen Ereignisse seit der Verkündung des Waffenstillstands detailliert einzugehen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem ‘Zwischenfall’ am 5. November 2008 zu. Schließlich endet der Artikel in der generellen Fragestellung sowohl nach der Bereitschaft der Hamas zur Friedensschließung, wie auch nach den Konsequenzen des Gaza-Kriegs für den nahen Osten.
Zwei Videos aus Kabarett-Programmen. Der erste kommt von den “Händen” des Kabarettisten Bodo Wartke. Darin geht es um die relgiösen Attribute des Mac-PC-Streits.
Seit einigen Wochen verfolge ich die Wochenzusammenfassung von Arthur Figgis auf opinio. In der Wochenschau, die kürzlich in “Die Woche im Fleischwolf” umbenannt wurde wird einem die Woche wieder versüßt. Für die letzten zwei Wochen schreibt er etwa zu den 15 britischen Soldaten, die im Iran festgenommen wurden:
Nun sind sie wieder zu Hause, die britischen Soldaten. Mahmûd Ahmadî-Neþâd hat sie medienwirksam verabschiedet und ebenso medienwirksam haben die Soldaten/-in ihre Geschichte verscherbelt. Man hat ihnen kein Haar gekrümmt, aber der psychische Druck! Der Iran seinerseits veröffentlicht Videos vom fröhlichen Tischtennisspielen. Im Zweifel reden beide Seiten dummes Zeug. Die Wahrheit ist das erste Opfer der Propaganda.
Right-wingers in US, British and German politics have to deal with trouble ahead. While the ‘coalition of the willing’ was and seems to still be unable to win the hearts and minds of Arab people ((‘how could they win their hearts and minds, when they leave their hearts at one place and their minds at another.. (i think this is a quote by Volker Pispers) )), it seems their main foe, Iran, is doing quite a good job. The Iran had captured 15 british soldiers, which it said were sailing in it’s own territories. Two days ago, in a surprising move, the Iranian president Mahmoud Ahmadinejad had the 15 soldiers released. Now, it seems that Iran has reached the hearts and minds of many Westerners by doing that.
H.D.S. Greenway beschreibt in “Unwilling to forgive or forget” meiner Meinung treffend, warum manche Friedensbemühungen keine Aussicht auf Erfolg haben: Durch teils selbst gewählte, teils reale Traumata ganzer Gruppen (meist Nationen) werden Blockaden des Denkens aufgebaut, die der Gruppe den Weg zur Diskussion mit einer anderen Gruppe versperren.
Nations, ethnic groups, and individuals can find the road to compromise and accommodation blocked by “a chosen trauma” — a fixation on particular grievances that makes it impossible to see another point of view. Groups can “seize upon a wrong to the exclusion of any wrongs committed by themselves,” is the way Vamik Volkan, political psychiatrist at the University of Virginia, explains it.
Im Weblog Iranian Campaign against NPD sprechen sich Iraner gegen von der NPD geplante “Unterstützung” der iranischen Nationalmannschaft aus.
Die NPD hat angekündigt, während der WM 2006 “solidarische Aktionen” mit der iranischen Nationalmannschaft veranstalten zu wollen. Wir sind eine Gruppe iranischer Studenten in Deutschland und Iran, die uns dagegen wehren wollen. Wir haben einen offenen Protest-Brief an die NPD geschrieben und ihre Funktionäre aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben.
Frau Merkel scheint dieser Tage nichts anderes zu tun zu haben, als einen Krieg gegen den Iran zu schmieden. Dazu kommentiert Knut Mellenthiem in der jungen Welt:
Wenn Angela Merkel schon in den Jahren 2002/2003 Bundeskanzlerin gewesen wäre, würden heute wahrscheinlich deutsche Soldaten im Irak kämpfen und das Chaos vermehren. Jedenfalls hat die CDU-Politikerin bereits damals den »engen Schulterschluß« mit Präsident George W. Bush gesucht und die Ablehnung einer »militärischen Lösung« der Irak-Krise durch die SPD-Grünen-Regierungskoalition scharf kritisiert. Daran muß man denken, wenn Merkel sich jetzt in Washington anschmust, »völlige Übereinstimmung« in Sachen Iran bekundet und dafür Streicheleinheiten vom US-Präsidenten kassiert.
Appell der atomkritischen Ärzteorganisation ((Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)) IPPNW auf ihrem internationalen Kongress “Zeitbombe Atomenergie. 20 Jahre Tschernobyl” vom 09. April 2006 an die Bundesregierung, die Fraktionen und die Abgeordneten des deutschen Bundestages zur Verhinderung eines Krieges gegen den Iran:
Wir sind im höchsten Maß beunruhigt über die Absicht der Vereinigten Staaten, gegen Iran einen Luftkrieg führen zu wollen, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt beteiligt sein wird. Viele Indizien untermauern unsere Befürchtung: Vor allem die Ablehnung des russischen Kompromissvorschlages durch die USA am 07. März, obwohl Irans Regierung diesem Vorschlag nach schwieriger interner Abstimmung zugestimmt hatte (s. Anlage). Der Artikel von Seymour Hersh in der Zeitschrift “The New Yorker” über die aktuellen Planungen der USA für ein Bombardement des Iran, einschließlich des Einsatzes von Atombomben, alarmiert uns zusätzlich.
Der sogenannte Krieg gegen den Terror (oder der globale Krieg gegen den Terror (GWOT) oder auch der Krieg gegen den globalen Terror) geht in die nächste Episode mit den finalen Vorbereitungen für die Invasion des Irans. Der Plan der Neocons in der amerikanischen Politik geht auf – vor allem da die willfährigen Handlanger (Europa) ihre Rolle auf die Zeile genau gespielt haben. So beschreibt Mohssen Massarrat die Rolle Deutschlands folgendermassen:
In mehreren vorwiegend muslimischen Ländern werden in letzter Zeit – und nach der Veröffentlichung der den Islam und den Propheten Muhammad (as) entstellenden Karikaturen in der dänischen Bild-Zeitung “Jyllands-Posten” – dänische Produkte boykottiert. Dem ging ein Protest voraus, den die Mitgliedsstaaten der OIC gegenüber der dänischen Regierung ausdrückten. Allein das half nicht, denn diese sieht offensichtlich die Karikaturen als ein Teil der Presse- oder Meinungsfreiheit und verweist darauf, dass Muslime notfalls zum nächsten Richter rennen dürfen.
Nun, da viele Muslime dänische Produkte boykottieren – jetzt geht es ans Geld – scheint das die Eu-Kommission zu interessieren und keiner will was von “Freiheit” wissen – nicht die Freiheit der Beleidiger (namentlich die der dänischen Zeitung, sondern die der muslimischen Käufer!
Jacques Chirac und Angela Merkel hören sich scheinbar gerne gegenseitig mit den Säbeln rasseln. Während Frau Merkel noch mit politischen Waffen rasselt, schwingt Chirac die grossen Bomben und droht mit Atomschlägen. Frau Merkels Antwort: “Würd’ ja auch gerne!“
Das Interessante ist folgendes: Warum bedrohen wir den Iran? Bedroht er uns? Will er uns angreifen? Hat er uns schon angegriffen? Will er irgendwen angreifen?
Frau Merkel fordert, dass eine “abgestimmte Vorgehensweise” dazu dienen soll, dass “eine breite Mehrheit” gegen den Iran im Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde entsteht. Aber warum muss sich der Iran irgendwem beugen? Fakt ist, dass der Iran vollkommen berechtigt ist, atomare Energie zu nutzen und in einem geschlossenen Kreis zu produzieren. Was der Iran laut Atomwaffensperrvertrag nicht darf, ist die Nutzung (Besitz?) von Atomwaffen! Ob wir dem Iran glauben mögen, dass er sich an den Vertrag hält oder nicht, ist zunächst einmal vollkommen ohne Belang, denn wir würden unsere Nutzung der Atomenergie auch nicht aufgeben wollen, nur weil der Iran uns nicht vertraut (genügend Grund hätte er inzwischen ja).
Unter der Überschrift “Gedanken zum Iran-Krieg” beschreibt Professor Georg Meggle in einem Artikel auf Telepolis den anstehenden Irankrieg sehr ausführlich. Er beschreibt zwar die Gründe für die USA und Israel, Iran anzugreifen, es wird aber nicht klar, warum wir – Deutschland – uns an einem solchen Angriffskrieg beteiligen müssen. Auch Professor Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück hat eine Analyse zum Irankrieg bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel veröffentlicht.
Omar | 1. Mai 2011
