Wenn jedoch behauptet wird, Muslime würden aufgrund ihrer kulturellen Unzulänglichkeiten keine Generationenerfolge vorweisen, muss der Hinweis auf solche Zahlen erlaubt sein. Ebenso wie der Verweis auf die Gruppe der Outperformer iranischer, irakischer und afghanischer Herkunft, deren derzeitige (Fach-)Abiturquote mit fünfzig Prozent signifikant über derjenigen der Gesamtbevölkerung liegt. Das soll nicht diese Herkunftsgruppen nun umgekehrt als genetisch intelligenter darstellen. Vielmehr sollte dies als ein schlagender Gegenbeweis zur verallgemeinernden Abwertung der muslimischen Grundgesamtheit gelten.

Zur angeblichen Zahl der "Integrationsverweigerer", die das Innenministerium veröffentlicht hat, gibt es heute noch einen sehr guten Artikel vom Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade bei Migazin: Wer sind die eigentlichen Integrationsverweigerer?

Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.

Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. "Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien "deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig". Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich"?

• Flitterwochen durch Polizeieinsatz unterbrochen
• Terroristen auf Flitterwoche
• Polizeieinsatz in Hamwiede - einige Fragen
• Von Trophäen und Peinlichkeiten
• Polizei auf Verschleierungskurs
• Reaktionen auf den Polizeieinsatz
• Flitterwocheneinsatz: Das Innenministerium antwortet
• taz: Terror im Liebesnest

In diesem Artikel wird es um die Entwicklungen innerhalb des letzten Jahres gehen. An den Schluß schildere ich den letzten Beschluss in unserer Sache.

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Ich würde Sie gerne dazu drängen, Herrn Schäuble öffentlich die Schirrmherrschaft zu entziehen, um das Ansehen dieses Kongresses und der damit verbundenen Softwarephilosophie zu schonen.

freundlichst,

Diese Email ist gerade an die Organisatoren des Linuxtags gegangen.

Die Speicherung von Daten zu bestimmten 'Verdächtigen' und der Austausch der Daten mit den verschiedensten Sicherheitsapparaten (u.a. der Polizei) stellt eine Herausforderung für das allgemeine Trennungsgebot dieser dar. So wurde noch vor weniger als einem Jahr der Zugriff von Polizei auf "Volltext-Daten" - im Gegensatz zu einer Index-Datenbank - von einer Mehrheit der Politiker abgelehnt, heute stellt das kein Problem dar und die 'Trennung' wird allein durch die Aufteilung der Tabelle in zwei Teile vollzogen..

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