Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Doch noch ein Stopp für das Zensursula-Gesetz?

Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.

Weiter bei Heribert Prantl. Er bemerkt auch:

Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?

Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…