Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von "Deutschland steht immer zu Israel"?

Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz.

Wirklich? Man muss also mit gewählten Repräsentanten eines Landes reden? Wo bleibt dieser Pragmatismus eigentlich im Falle der Palästinenser?

Of course we could also ask, why the agents have to be flown in from all those countrys and with all those different passports and so on.. but when an affair stinks, it just stinks. You don't really know, where the smell is coming from, but actually it doesn't really matter. There is a rotten fish hidden somewhere and you won't get the stink out unless you turned the whole location upside down.

Last night you spoke in your State of the Union address you spoke of America’s support for human rights. Then, why have we not condemned Israel and Egypt’s human rights violations against the occupied Palestinian people? And yet we continue supporting them financially with billions of dollars from our tax dollars?

Letzte Nacht haben Sie in Ihrem Rede zur Lage der Nation von der Unterstützung der Menschenrechte durch Amerika gesprochen. Warum dann haben wir nicht Israels und Ägyptens Menschenrechtsverletzungen gegen das besetzte palästinensische Volk verurteilt? Und wir unterstützen sie sogar finanziell mit Milliarden unserer Steuer-Dollar?

Seine Antwort ist eine Karikatur der amerikanischen Außenpolitik, die sehr oft von Menschenrechten und anderen schönen Dingen palavert, aber ebenso oft genau diese Dinge aktiv bekämpft. In seiner Antwort weicht er der eigentlichen Frage aus und stellt - da ist er ja nicht alleine - den "Nahostkonflikt" als prinzipiell unlösbar dar. Dazu bedient er sich der alten Lüge, dass dieser Konflikt schon lange angedauert hätte (er spricht von Jahrhunderten!!).

Podium: Verhandeln bringt nichts! Frustrierte Exil-Palästinenser und die Hamas

Solange die Hamas dort die Kontrolle haben, werden wahrscheinlich die 1,5 Millionen Palästinenser nicht 100 Prozent in der Lage sein, alles zu bekommen. Ich möchte etwas sagen, und zwar: es gibt keine Blockade. Es gibt Einschränkungen. Jede 24 Stunden werden diese Einschränkungen auf die Probe gestellt, gecheckt und bei Bedarf, wenn es die Sicherheitslage leistet, werden wir mehr und mehr Lebensmittel, Medikamente, fast 100 Prozent liefern können oder erlauben.

Das ist doch nett, oder? Der Tropf, an dem der Gaza-Streifen hängt, ist eben nicht immer verschlossen. Und um diesen ein Stückchen weiter zu öffnen, verlangt man ja nur, dass die Palästinenser ihre demokratisch gewählte Regierung stürzen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein...

Allerdings weicht diese Grobheit einer gewissen Pragmatik, wie Lerch feststellt, indem er auf das Treffen von Avigdor Lieberman mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Suleiman (der vollständige Namen dieses ominösen wichtigen Menschens bleibt uns vorenthalten, warum? Ist er so geheim, dass noch nicht einmal jemand seinen vollständigen Namen kennt?) hindeutet.

Der Moderator Christopher Ricke aber gibt in zwei aufeinander folgenden Fragen der Hamas die Schuld für die Blockade. Zunächst führt Herr Ricke aus, die Hamas wäre eine Terrororganisation und hätte mit "ihren Raketen" zum Militärschlag provoziert. "Die Hamas hätte gewonnen", wenn die Blockade jetzt aufgehoben würde. Herr Jochheim erklärt die Situation und stellt die Illegitimität des Angriffs Israels auf die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen dar, worauf hin Herr Ricke seine Anschuldigung an die Hamas wiederholt, sie würde die eigene Bevölkerung zur Geisel nehmen und sich hinter sie verstecken, wodurch erst die israelischen Raketen die Zivilbevölkerung träfen. Da der Moderator gegen Informationen resistent schien, war die Antwort von Herrn Jochheim sehr gut:

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. "Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen." Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der "grünen Zone" als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel - Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory - 12 - 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel's armed forces carried out "direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate".

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch - teils grausame - Tötung, sondern auch durch vermehrte "richtige" Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

"Wir haben keine Hoffnung mehr!" von Clemens Verenkotte:

Leben in der Enklave von Anne Françoise Weber:

Im ersten Abschnitt wird die Dämonisierung der Hamas untersucht, dann wird auf die Frage der Verantwortung für den Raketenbeschuss eingegangen. Frau Lübben beschreibt dann grob die Lage im Gaza-Streifen unter der Blockade. Kernpunkt des Aufsatzes ist Aufzählung die Vergehen des Waffenstillstands und warum dieser zum Scheitern verurteilt war, um dann auf die tatsächlichen Ereignisse seit der Verkündung des Waffenstillstands detailliert einzugehen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem 'Zwischenfall' am 5. November 2008 zu. Schließlich endet der Artikel in der generellen Fragestellung sowohl nach der Bereitschaft der Hamas zur Friedensschließung, wie auch nach den Konsequenzen des Gaza-Kriegs für den nahen Osten.

Wenn die israelische Kriegswut sich ausgebombt hat und ein gewisses Maß an "Normalität" eingekehrt ist, wird man noch über die Verhandlungstische und den Nachrichten hinaus dieser Menschen gedenken? Wird die Welt wieder einer Abriegelung des Gaza-Streifens zusehen? Wird die Entmenschlichung und Entrechtung standhalten können?

'Gaza ist das Problem,' sagte der damalige Premierminister Israels Levy Eshkol im Juni 1967. 'Ich war dort in 1956 und sah giftige Schlangen die Straße entlang gehend. Wir sollten einigen von ihnen in die Sinai-Halbinsel umsiedeln und hoffentlich werden die anderen emigrieren.' Eshkol hatte das Schicksal des kürzlich besetzten Territoriums: Er und sein Kabinett wollten den Gaza-Streifen haben, aber nicht die Menschen, die darin lebten.

Die Hamas ist demokratisch gewählt. Die Palis hatten 15 Jahre Zeit verschiedenste Road Maps mit zu gehen, ein zu halten. Sie hätten gemeinsam den Weg der zwei Staaten Lösung gehen können. Die zivile Bevölkerung war gewarnt, doch jetzt sind alle überrascht. Ich glaube fest daran das die israelische Heeresleitung exakt dass tun wird was seit 1945 aus der Mode gekommen ist. Man wird dem palästinensischen Terrorismus das Rück rat brechen! Derart extrem, das nichts mehr übrig bleibt mit dem man Widerstand leisten könnte. Am Ende wird man zwar nur palästinensische Zivilisten treffen, die nur durch hören, sagen von der HAMAS wissen, doch steht dann der Weg endlich frei für ein freies, demokratisches Palästina. Die Geschichte wird es Israel danken… hxxp://www.leonard-goldmann.de/gesellschaft/warum-richtig-ist-was-israel-tut/comment-page-1/

So sinnlos, wie manche "antiisraelische" Beobachter behaupten, ist der Angriff Israels auf Gaza nicht. Nicht nur John der Diplomat hat durch den Krieg wieder in die Arbeitswelt zurückgefunden. Tausende durch die Wirtschaftskrise taumelnde junge israelische Menschen (hebräisch: Reservisten) fanden mit einem Schlag eine Beschäftigung bei der israelischen Armee. Politiker, Experten und Journalisten aus aller Welt, die zuvor um ihre Jobs gebangt hatten, waren auf einmal wieder gefragt. Auch Gaza, wo 70 Prozent der Bewohner in Flüchtlingslagern leben und die Arbeitslosigkeit bei 80 Prozent liegt, profitiert vom israelischen Konjunkturprogramm. Noch einige Luftangriffe und die Arbeitslosigkeit dort wird ein für alle Mal ganz beseitigt sein. Und wer den Weg zum Jenseits mit Hilfe der israelischen F16-Kampfflugzeuge nicht findet, der wird sich später sowieso freiwillig beim Jobcenter "Hamas" melden.

Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht.

Was würde ein Staat tun, wenn er täglich von seinem Nachbarstaat bombardiert wird? Diese Frage wird gerne von denen gestellt, die glauben machen wollen, dass in Gaza ein unabhängiger Staat mit allen damit verbundenen Rechten existiert, die damit auch eine Legitimation für die massenhaften Morde Israels gefunden zu haben scheinen.

Es lohnt sich also, die Frage zu stellen, inwiefern die Prämisse dieser Legitimation stimmt: Was hat es also mit dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf sich?

Ich weiß aus persönlicher Beteiligung, dass die verheerende Invasion des Gaza-Streifens durch Israel leicht hätte vermieden werden können.

Nachdem wir Sderot im letzten April besucht und den ernsthaften psychologischen Schaden gesehen hatten, der durch die dort einschlagenden Raketen verursacht wurde, haben meine Frau Rosalynn und ich den Beschuss aus dem Gazastreifen als unentschuldbar und terroristisch bezeichnet. Obwohl Opfer nur selten waren (drei Tote in sieben Jahren), war die Stadt durch die unvorhersehbaren Einschläge traumatisiert. Rund 3000 Einwohner sind zu anderen Kommunen umgezogen und die Straßen, Spielplätze und Einkaufszentren waren fast leer. Bürgermeister Eli Moyal versammelte eine Gruppe von Einwohnern in seinem Büro, um uns zu treffen und hat sich darüber beschwert, dass Israel die Raketen nicht gestoppt hat, weder durch Diplomatie, noch durch militärische Aktionen.

In der Kenntnis, dass wir bald Hamas-Anführer aus Gaza und Damascus sehen würden, versprachen wir Perspektiven auf einen Waffenstillstand zu erörtern. Vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman, der zwischen Israelis und der Hamas vermittelt hatte, lernten wir, dass eine grundsätzliche Differenz zwischen den beiden Seiten bestand. Die Hamas wollte einen allumfassenden Waffenstillstand in der Westbank, wie auch in Gaza, während die Israelis eine Diskussion über Gaza hinaus verweigerten.