Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Du nicht wählen CSU?

Heute in der HAZ: “Bayern fragt Einwaderer”. Im kleinen Artikel geht es darum, dass in Bayern ein ähnlicher Gesinnungstest für Einwanderer am Kochen ist, wie in Baden-Württemberg angewandt bis auf den Unterschied, dass Bayern offenbar nicht speziell Muslime befragen will. Auf der anderen Seite scheint die Regierungspartei CSU in Bayern ein Problem damit zu haben, jemanden einzubürgern, der sie nicht wählen will… Günther Beckstein (Innenminister Bayerns) will, dass Neubürger “mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen”, streng katholisch und deutsch-konservativ sind! Deshalb sollen Neubürger befragt werden, ob sie bestimmten Gruppen nahestehen. Dazu gehört unter anderem (aber nicht nur) die PDS.

Indymedia stellt Leuten auf der Strasse die Gesinnungsfragen

Auf Indymedia.org wird ein Video zum Download angeboten, in dem deutschen Passanten in einer Innenstadt die Einbürgerungsfragen der badenwürttembergischen Landesregierung gestellt werden. Für den ein oder anderen von uns werden die Antworten unerwartet sein:

Der gesponnene (Leit)-Faden oder der gerissene Geduldsfaden!

Gastbeitrag von M. Belal El-Mogaddedi

Der sogenannte „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung“, den die Landesregierung in Baden-Württemberg einbürgerungswilligen Muslimen in Form eines Fragebogen zur Vorlage macht, hat unter Muslimen aber auch Nicht-Muslimen Widerspruch hervorgerufen. Die Verfasser des Gesprächsleitfadens behaupten, dass es sich bei diesem Dokument nicht um ein Papier handelt, das Muslime tendenziell diskriminiert. Dennoch wird man auch bei einer oberflächlichen Auseinandersetzung mit dem Dokument schnell feststellen, dass den Fragen eine höchst eingeschränkte Wahrnehmung vor allem des muslimischen Lebens, nicht nur in Deutschland (!), zugrunde liegt.
Der Fragebogen ist fragwürdig, weil er offensichtliche Fragen aufwirft:

Ist dieser Leitfaden ein Dokument, dem konzeptionell ein rassistisches, diffamierendes und fremdenfeindliches Gedankengut und Weltbild zugrunde liegt?

Neues zum Gesinnungstest für Baden-Württembergs Muslime

Nein, sie haben den schwachsinnigen und – meiner Ansicht nach – verfassungswidrigen Fragebogen nicht zurückgenommen. Es hat sich also rechtlich noch nichts geändert.

Fragt sich nur, ob Fussballmannschaften aus islamischen Ländern zur Weltmeisterschaft auch mit solchen Fragen konfrontiert werden – oder würde das image vom ausländerfreundlichen Deutschland dadurch gestört?? In der Zwischenzeit drohen erwägen einige andere Landesinnenminister, die Erfahrungen Baden-Württembergs als Grundlage für eine kommende Entscheidung für oder gegen eine solche Befragung zu nehmen – statt sich von der Praxis Herrn Rechs und der baden-württembergischen Landesregierung mit klaren Worten zu distanzieren! Möglich, dass die anderen Länder nur abwarten, ob das Volk auch diesen Schritt zum Polizeistaat hinnimmt, oder ob es doch eine zu starke Temperaturerhöhung ist ..

Leitfaden für Gespräche mit Innenministern

1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes umfasst die Werteordnung des Grundgesetzes. Dazu gehören u.a. die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung. Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?

Gewissensprüfung für Muslime

Der Schwachsinn scheint kein Ende nehmen zu wollen. Vor einiger Zeit nun habe ich über einen Vorschlag von Günther Beckstein geschrieben, Muslimen “besondere Fragen” zu stellen, um ihre Verfassungstreue zu verifizieren. Das ganze wird in Form eines Gesprächsleitfadens in Baden-württemberg wahr: Baden-Württemberg: Grundgesetzwidrige „Gewissensprüfung“ bei der Einbürgerung von Muslimen?

Hintergrund dieses bislang einzigartigen Verfahrens in der neueren deutschen Geschichte ist der grundsätzliche Zweifel des Innenministeriums, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.
Als Untermauerung für diese Unterstellung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv herangeführt, wonach in Deutschland 21 Prozent der hier lebenden Muslime der Auffassung sind, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei. “Kronzeugen” dieser Unterstellung sind zudem hinlänglich bekannte Islamkritiker wie z.B. Bassam Tibi.

Von der klaren Diskriminierung mal angesehen, so sind die Fragen dermassen bescheuert, dass wahlweise jemand die richtigen Antworten erlügen oder erst gar nicht verstehen könnte, worum es geht.