The people who peddle the recent Swedish bull don't see the terrain of the battle over public opinion. They think they can win by playing the game Israel wants them to play, the trading of unsubstantiated claims. The name of this strategy is shooting yourself in the foot.

The more often Americans go to church, the more likely they are to support the torture of suspected terrorists, according to a new survey.

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

Ganz interessant dabei: No one is upset about the fact that America tortures, they're just upset that they now know about it.

"Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist - sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen." ((an die Mitarbeiter der CIA gerichtet))

Die USA - und gerade die CIA - haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen.

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. "Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen." Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der "grünen Zone" als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel - Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory - 12 - 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel's armed forces carried out "direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate".

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch - teils grausame - Tötung, sondern auch durch vermehrte "richtige" Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

Ebenso unterstützt der Iran die Hamas, um seinen Stand gegenüber Ägypten und anderen moderaten arabischen Staaten zu verbessern.

Allein die Aussage "Ägypten und andere moderate arabische Staaten" ist eine Vergewaltigung des Begriffs "moderat"...

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Für mehr Informationen:

• Steinmeier verteidigt sich im BND-Untersuchungsausschuss: Für das Kanzleramt war das Gesamtbild nicht erkennbar
• Geprüft und vernommen
• und: Davon haben wir nichts gewusst!

Wenn ich mir anschaue, wozu Menschen in der Lage sind, wenn sie glauben, überlegen zu sein, dann wird mir übel. Die Überlegenheit kommt oftmals mit einer erschreckenden Zuversicht, dass man für sein eigenes Tun nicht eines Tages Rechenschaft ablegen müssen wird. Dass man für den Moment lebt und diesen ausreizen kann und das nicht zu bereuen braucht.

Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann ist, einem anderen Menschen ausgeliefert zu sein.

Oder ist es? Die Worte einer Verkäufern resonieren noch in meinen Ohren: "Lieber betrogen als betrügen." Ich möchte nicht in die Position des Stärkeren, wenn ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich auch nur ein Mensch bin - genauso wie der Schwache auf dem Boden, auf dessen Hals meine Springerstiefel ruhen..

Nein, das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, ist dass er sich überschätzt und um ihn herum alles wie Spielzeug aussieht.

[via]

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten - und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe "der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein". Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Das wohl aktuellste Beispiel für amerikanisches Neusprech: Wenn es die eigene Regierung tut, gilt Wasser-Folter offiziell nicht mehr als Folter, sondern als eine "Verhörmethode". Zwar blamiert sich damit sogar der neue Justizminister, Michael Mukasey, doch wen stört das? "Ich kenne die Details nicht", beschwichtigte Mukasey, "aber wenn es Folter wäre, wäre es nicht legal."

Die Filmemacherin Esther Schapira bekam für ihre Dokumentation "Der Tag, an dem Theo Van Gogh ermordet wurde" einen Preis. Bei der Verleihung der Auszeichnung soll auch Sänger Muhabbet Gast gewesen sein. Zur Filmemacherin soll er bezüglich Theo Van Gogh gesagt haben, dass Van Gogh hat Glück gehabt habe. Muhabbet hätte ihn zuvor in einen Keller sperren und foltern wollen. Er habe Glück gehabt, dass er so schnell gestorben sei.

Während Muhabbet also angeblich den durch jemand anderen begangenen Mord im Nachhinein gutheißt und sich wünscht, er hätte vorher noch den Ermordeten zu Folterzwecken "haben" können, hatte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit behauptet, er würde auch in Zukunft einen Menschen wie Murat Kurnaz im Foltergefängnis auf Guantanamo lassen. Haben sich da zwei ebenbürtige Folterfetischisten gefunden??