Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

John Yoo – proud torture advocate – is still a law professor

John Yoo has provided legal justification for enhanced interrogation technique torture. He is an advocate of the dictatorship-like “commander-in-chief”-understanding of president’s powers in “war times”. Yoo was a part and has been questioned in a legal investigation concerning the torture practice of the CIA. The so-called “ethics investigation” seems to have been stopped without really pursuing and prosecuting the bad guys, or even setting clear limits to such legal council as they delivered it. To read the morbid and horrifying logic that Yoo uses to justify dicatatorship and the abolishment of human rights, you can read his self-rightous article “My gift to the Obama presidency”…

Israelische Soldaten und Palästinensische Organe

Zu wenig Zeit, um näher darauf einzugehen. Deshalb drei Artikel:

The people who peddle the recent Swedish bull don’t see the terrain of the battle over public opinion. They think they can win by playing the game Israel wants them to play, the trading of unsubstantiated claims. The name of this strategy is shooting yourself in the foot.

Je christlicher, desto Folterfreudiger?

So schreibt es jedenfalls CNN:

The more often Americans go to church, the more likely they are to support the torture of suspected terrorists, according to a new survey.

CDU auch bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einem Fünkchen Logik

Die CDU ist mal wieder mit einem Bein im Saft der Logik getaucht. In der Frage der Aufnahme einiger rechtloser Häftlinge aus dem Folterlager auf Guantanamo vertreten sie den Standpunkt, dass eine Aufnahme für Deutschland im Allgemeinen nicht in Frage kommt. Uwe Schünemann versucht dies zu erklären:

Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen.

We don’t torture!

We don’t torture! Jon Stewart kommentiert die Veröffentlichung der Folterwirklichkeit in US-Gefängnissen.

Ganz interessant dabei: No one is upset about the fact that America tortures, they’re just upset that they now know about it.

Gefolterte Gedächtnisse in den USA?

Wo war Obama eigentlich die letzten acht Jahre??

“Was die Vereinigten Staaten auszeichnet, und was auch Sie so auszeichnet, ist die Tatsache, dass wir unsere Werte und Ideale nicht nur dann aufrecht erhalten, wenn es leicht ist – sondern gerade auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir besorgt sind und uns bedroht fühlen.” ((an die Mitarbeiter der CIA gerichtet))

Die USA – und gerade die CIA – haben ja gerade bewiesen, dass sie diese Werte und Ideale relativ leicht fallen lassen.

Artikel für den 23. Februar 2009

Leider bin ich derzeit zu beschäftigt, um komplette Artikel selbst zu schreiben. Trotzdem möchte ich einige Artikelempfehlungen loswerden.

Inland:

• Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert – Die neue Vorratsdatenspeicherung
• Mit guter Leistung gegen Vorurteile

Sich als Exotin in den jungengeprägten Klassen des Binger Stefan George Gymnasiums zu behaupten, das würde kein Zuckerschlecken. Das wusste die Familie. Doch das katholische Mädchengymnasium nebenan nahm das Mädchen mit Kopftuch und Spitzennoten nicht auf. “Inzwischen hat sich aber die zweite Wahl als Glücksgriff erwiesen.” Mit stänkernden Jungs hat Nada keine Probleme.

Irak:

Mit Erschrecken und Entsetzen lese ich in letzter Zeit Artikel über den Zustand im Irak. Sie beschreiben fast alle eine zerrüttete Gesellschaft, die vor allem von Rechtlosigkeit regiert wird. Der neuste Artikel behandelt das Thema Witwen. Dass die irakische Regierung innerhalb der “grünen Zone” als Antwort auf die Verbreitung des Bettel-Phänomens nur die Inhaftierung der Bettelnden hat, ist mehr als nur tragisch. Dass daneben die USA nicht zu stattlichen Reparationszahlungen zu zwingen ist, ist ein weiteres Unrecht, das man den Witwen antut.. Wer zählt schon..

• Iraq’s War Widows Face Dire Need With Little Aid

Among Iraqi women aged 15 to 80, 1 in 11 are estimated to be widows, though officials admit that figure is hardly more than a guess, given the continuing violence and the displacement of millions of people. A United Nations report estimated that during the height of sectarian violence here in 2006, 90 to 100 women were widowed each day.

In large cities like Baghdad, the presence of war widows is difficult to ignore. Cloaked in black abayas, they wade through columns of cars idling at security checkpoints, asking for money or food. They wait in line outside mosques for free blankets, or sift through mounds of garbage piled along the street. Some live with their children in public parks or inside gas station restrooms.

Officials at social service agencies tell of widows coerced into “temporary marriages” — relationships sanctioned by Shiite tradition, often based on sex, which can last from an hour to years — to get financial help from government, religious or tribal leaders.

Israel – Palästina:

Der Krieg im Gaza-Streifen geht weiter. Eine Zusammenfassung der Ereignisse hält der wöchentliche Bericht vom Palestinian Centre for Human Rights bereit. Wenn man schon dort ist, sollte man sich auch den zusammenfassenden Bericht für den Gaza-Krieg.

• Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory – 12 – 18 Feb. 2009

Ansonsten sind die Verhandlungen bislang ergebnislos.. Die Regierung im Gaza-Streifen bietet dagegen einen langfristigen (1,5 Jahre) Waffenstillstand gegen die Aufhebung der Belagerung. Die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit stellen sie gegen die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Haltung des israelischen Unterhändlers in Ägypten, der nun deswegen auch abgesetzt wurde:

• Olmert and Amos Gilad duel on Schalit policy
• Israel replaces envoy to Egypt talks, Hamas angry

Israel kritisiert nun Amnesty International, da dieses die Dinge beim Namen nennt:

In a report released today, Amnesty International listed the weapons used and called for an immediate arms embargo on Israel and all Palestinian armed groups. It called on the US president, Barack Obama, to suspend military aid to Israel.

Amnesty said Israel’s armed forces carried out “direct attacks on civilians and civilian objects in Gaza, and attacks which were disproportionate or indiscriminate”.

• Amnesty calls on US to suspend arms sales to Israel

Israel scheint den demographischen Kampf nicht nur durch – teils grausame – Tötung, sondern auch durch vermehrte “richtige” Geburten gewinnen zu wollen. Tut mir leid für den Link auf eine nationalistische Seite..

Good news for Jewish demographics in Israel: the latest statistics released by the Central Bureau of Statistics shows a rising birth rate in the Jewish sector. However, Jewish family sizes are still smaller than those in the Arab population.

• Latest Statistics: Rising Jewish Births in Israel

Guantanamo:

Hier ist besonders der neu entlassene Guantanamo-Häftling zu erwähnen, der nach eigenen Aussagen auch in Marokko gefoltert wurde. Es wird interessant sein zu erfahren, welche Versprechen er unterschreiben musste, um aus dem Gefängnis freizukommen.

• Freed Guantanamo detainee says U.S. behind his torture
• Binyam Mohamed returns to Britain after Guantánamo ordeal

Mein Problem mit der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Das Europaparlament diskutiert morgen ab 15:00 über die Möglichkeit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Bekanntlich will der neue US-Präsident Obama das Gefängnis auflösen und erste Forderungen an die Europäer, frühere Häftlinge aufzunehmen, sind bereits angeklungen. Nun stellt die Seite des Europaparlaments folgende Diskussionspositionen einzelner Abgeordneter vor:

Pro

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

Ok, Solidarität mit den USA. Das kann ich noch verstehen. Problematisch wäre nur, dass wir dabei den Häftlingen mehr oder weniger die Möglichkeit nehmen, ihre früheren Peiniger auch sinnvoll anzuklagen. Daran scheint keiner zu denken. Vielleicht glaubt ja jeder, dass die Häftlinge ihren Peinigern verzeihen..

“moderate” arabische Staaten

Ich bin – Gott sei Dank – nicht der einzige, dem der eigenartige Gebrauch der Zuweisung “moderat” im Zusammenhang mit arabischen Staaten auffällt. Es folgt einem Muster, das man nicht mit den Handlungen der jeweiligen Staaten – auch nicht im Vergleich mit den anderen Staaten – erklären kann. Hier ein Auszug aus einer Aussage des israelischen Analytikers ((sprich: Propagandist)) Meir Javedanfar:

Ebenso unterstützt der Iran die Hamas, um seinen Stand gegenüber Ägypten und anderen moderaten arabischen Staaten zu verbessern.

Allein die Aussage “Ägypten und andere moderate arabische Staaten” ist eine Vergewaltigung des Begriffs “moderat”…

Unterschriften für die Freilassung Muntather Al-Zaydi

Eine symbolische Unterschriftenliste für die Freilassung Muntather Al-Zaydis.

Der Umgang mit Muntadhar al-Zaidi

Nach Aussagen des Bruders des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi hat dieser bereits eine gebrochene Hand, eine gebrochene Rippe und leidet unter internem Bluten und einer Verletzung des Auges, nachdem er bei der Pressekonferenz offenbar von Sicherheitsbeamten und Kollegen geschlagen, getreten und an den Haaren gezerrt wurde. Ein Video im Guardian verdeutlicht vor allem die Behandlung des Journalisten nach seinem handgreiflichen Einsatz. Dazu gehört z.B., dass irakische Sicherheitsmänner die Abschaltung jeglicher Kameras gefordert hatten. Das Video aus den hinteren Reihen des Raumes zeigt, wie ein Mann Muntadhar al-Zaidi tritt, während andere Männer ihn an den Haaren aus dem Raum zerren. Ein Englisch sprechender Mann drückt seine Verwunderung lautmalerisch über die Behandlung aus.

ACLU überreicht Obama ausführliche Liste an Forderungen

Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat dem Obama-Biden-Team eine detaillierte Forderungsliste überreicht, in der die Wiederherstellung Amerikas gefordert wird. “Actions For Restoring America: Transition Recommendations for President‐Elect Barack Obama” heißt das Dokument und es fängt mit einer desaströsen Zusammenfassung des aktuellen Zustands an:

Es ist schon erstaunlich, dass Politiker gewählt werden, die indirekt Folter unterstützen.

Gerade das Interview mit Murat Kurnaz auf sueddeutsche.de gelesen.

Steinmeier werde ich nicht vergeben, ganz bestimmt nicht. Wenn jemand etwas unbewusst tut, kann man sagen: Es war ihm nicht klar. Aber Steinmeier kann nicht behaupten, dass er damals nicht wusste, dass Menschen auf Guantanamo gefoltert werden. Ich hatte den Deutschen, die mich befragt hatten, erzählt, was im Lager abgeht. Sie haben gehört, in welcher Lage ich bin. Und so haben sie es weitergegeben. Steinmeier musste wissen, dass ich gefoltert werde. Und ihm war klar, dass ich in einem Camp gefangen gehalten werde, ohne ein Gerichtsurteil, einfach so. Allein das hätte doch ausreichen müssen, damit Steinmeier mich rausholt, als er die Chance dazu hatte.

Frank-Walter Steinmeier: Davon habe ich nichts gewußt.

Für mehr Informationen:

• Steinmeier verteidigt sich im BND-Untersuchungsausschuss: Für das Kanzleramt war das Gesamtbild nicht erkennbar
• Geprüft und vernommen
• und: Davon haben wir nichts gewusst!

Das schlimmste, was einem Menschen passieren kann..

Menschen!

Wenn ich mir anschaue, wozu Menschen in der Lage sind, wenn sie glauben, überlegen zu sein, dann wird mir übel. Die Überlegenheit kommt oftmals mit einer erschreckenden Zuversicht, dass man für sein eigenes Tun nicht eines Tages Rechenschaft ablegen müssen wird. Dass man für den Moment lebt und diesen ausreizen kann und das nicht zu bereuen braucht.

Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann ist, einem anderen Menschen ausgeliefert zu sein.

Oder ist es? Die Worte einer Verkäufern resonieren noch in meinen Ohren: “Lieber betrogen als betrügen.” Ich möchte nicht in die Position des Stärkeren, wenn ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich auch nur ein Mensch bin – genauso wie der Schwache auf dem Boden, auf dessen Hals meine Springerstiefel ruhen..

Nein, das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann, ist dass er sich überschätzt und um ihn herum alles wie Spielzeug aussieht.

[via]

Dreier abgewendet? Durch die CDU? Uff!!

Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Rosige Zeiten für Innenminister

Der vorgeschlagene zukünftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Dr. Horst Dreier – hält laut Medienaussagen die Relativierung der Menschenwürde eines potentiellen Verbrechers in bestimmten Fällen für “diskutabel”.

Problematisch ist seine [Dreier] Haltung zur Folter. In seiner Kommentierung zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes hält er Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel – wenn nach Ausschöpfung aller anderen Mittel nur noch so die Menschenwürde eines Verbrechensopfers gerettet werden kann. In dieser Konstellation dürfe “der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein”. Im Klartext: Um Leben zu retten, könnte auch Folter rechtmäßig sein.

Transatlantischer Neusprech

Einen interessanten Artikel hat tagesschau.de herausgebracht, der sich mit der Verlogenheit der Begrifflichkeiten in den USA auseinandersetzt.

Das wohl aktuellste Beispiel für amerikanisches Neusprech: Wenn es die eigene Regierung tut, gilt Wasser-Folter offiziell nicht mehr als Folter, sondern als eine “Verhörmethode”. Zwar blamiert sich damit sogar der neue Justizminister, Michael Mukasey, doch wen stört das? “Ich kenne die Details nicht”, beschwichtigte Mukasey, “aber wenn es Folter wäre, wäre es nicht legal.”

Steinmeier trifft auf fast-Ebenbürtigen??

Tagesschau.de berichtet, dass der deutsch-türkische Rapper Muhabbet ((Wenn ich die Rücktransformation aus dem Türkischen richtig hinbekomme, bedeutet sein Name “Liebe” (Mahabba)..)) den Mord am Extremisten und Filmemacher Theo Van Gogh gutgeheißen hat. Hier in Textform:

Die Filmemacherin Esther Schapira bekam für ihre Dokumentation “Der Tag, an dem Theo Van Gogh ermordet wurde” einen Preis. Bei der Verleihung der Auszeichnung soll auch Sänger Muhabbet Gast gewesen sein. Zur Filmemacherin soll er bezüglich Theo Van Gogh gesagt haben, dass Van Gogh hat Glück gehabt habe. Muhabbet hätte ihn zuvor in einen Keller sperren und foltern wollen. Er habe Glück gehabt, dass er so schnell gestorben sei.

Während Muhabbet also angeblich den durch jemand anderen begangenen Mord im Nachhinein gutheißt und sich wünscht, er hätte vorher noch den Ermordeten zu Folterzwecken “haben” können, hatte unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit behauptet, er würde auch in Zukunft einen Menschen wie Murat Kurnaz im Foltergefängnis auf Guantanamo lassen. Haben sich da zwei ebenbürtige Folterfetischisten gefunden??

Menschenrechte vs. Terrorismusbekämpfung

Zwei Artikel haben meine Aufmerksamkeit angezogen, die sich beide mit dem Einsatz “kreativer Maßnahmen” bei der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Im ersten reflektiert John C. Coughenour – ein US-Bundesrichter – über die Nominierung von Michael B. Mukasey zum Bundesgeneralanwalt und Nachfolger vom ausscheidenden Generalbundesanwalt Alberto Gonzales durch US-Präsident George W. Bush. Im August diesen Jahres hatte Mukasey im Wall Street Journal über Gerichtsverhandlungen von Terrorverdächtigen. Darin zählt er diverse Übergriffe der US-Regierung, die die Verfassung klar missbrauchen, und führt sie als Gründe auf, warum das derzeitige juristische System nicht für die Terrorbekämpfung funktionieren kann. Mehr noch, die blosse Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen sei ein Mittel, das Terroristen benutzen, um über Methoden und Mittel der Geheimdienste Informationen herauszufinden.