Stellen Sie sich bitte einmal kurz vor, Sie hätten heute in Ihrem Briefkasten folgende Mitteilung vorgefunden:

„Die Internationale Gesellschaft für die Geschichte der Rhetorik/International Society for the History of Rhetoric verleiht aus Anlass der vom 18.-22. Juli 2011 in Bologna/Italien stattfindenden Konferenz einen Sonderpreis für herausragende, historische, rhetorische Leistungen posthum an Joseph Goebbels.“

Sie hätten zu Recht mit Verachtung und Empörung auf eine derartige Preisverleihung reagiert, weil sie den elementaren Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates widerspricht...

Der Westerwelle hat gesagt, die gesetzliche Krankenkasse muss abgeschafft werden. Das ist die offizielle Politik der FDP, ja, das wäre eine Zwangsversicherung! Ganz klar. Ein mündiger deutscher Bürger könne nicht gezwungen werden, sich zu versichern, sagt die FDP, es muss jeder frei entscheiden können, ob er sich versichert, wenn ja, welchen Körperteil und für wie viel! Das kann ich nachvollziehen, sehen Sie FDP-Wähler benutzen ihren Kopf so gut wie nie - was sollen sie den extra versichern?!

Aber wenn Sie dann so wenig Geld hinterher haben, dann wollen Sie doch nicht, dass die Regierung kommt und Ihnen vorschreibt, an welchen Tagen Sie essen oder an welchen Tagen Sie heizen.. Das wollen Sie doch individuell entscheiden, oder nicht?

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Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.

Read on my dear..

Verfassungsschutzgesetz

Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.