Posts tagged: fdp

Rob Savelberg: Herr Wolfgang Schäuble, war die Kohl-Regierung käuflich?

author | 14. September 2010

Der Reporter Rob Savelberg hatte bereits letztes Jahr zur Vorstellung der neuen schwarz-gelben Regierung Merkel eine offensichtlich unangenehme Frage gestellt, die ich bereits hier dokumentiert hatte. Er hat mir heute einen Mitschnitt einer Antwort von Schäuble auf die Frage geschickt, ob er denn immer noch glaube, dass die Kohl-Regierung nicht käuflich gewesen sei.

Offener Brief an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

author | 11. August 2010

Anbei veröffentliche ich einen offenen Brief an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ab, dem ich mich anschließe. Die FDP-nahe Stiftung hatte Necla Kelek mit dem “Freiheitspreis” geehrt.

Stellen Sie sich bitte einmal kurz vor, Sie hätten heute in Ihrem Briefkasten folgende Mitteilung vorgefunden:

„Die Internationale Gesellschaft für die Geschichte der Rhetorik/International Society for the History of Rhetoric verleiht aus Anlass der vom 18.-22. Juli 2011 in Bologna/Italien stattfindenden Konferenz einen Sonderpreis für herausragende, historische, rhetorische Leistungen posthum an Joseph Goebbels.“

Sie hätten zu Recht mit Verachtung und Empörung auf eine derartige Preisverleihung reagiert, weil sie den elementaren Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates widerspricht…

Neue Artikel: 10. June 2010

author | 10. Juni 2010

Neue Artikel für den 10. June 2010: Custom Feed: Schweiz: Parteien schmieren zahlt sich aus, Richard Bartholomew on the New York Mosque Protest, Terror Attacks Decrease in Europe, Helen Thomas & the flotilla, Belgian School Fires Teacher for Wearing Veil

Neue Artikel: 10. May 2010

author | 10. Mai 2010

Neue Artikel für den 10. May 2010: Custom Feed: (NRW) Westerwelle senkt ausser Steuern alles: Popularität, FDP- und CDU-Wahlergebnis, Why Muslims shouldn’t fear proportional representation

Neue Artikel: 22. February 2010

author | 22. Februar 2010

Neue Artikel für den 22. February 2010: Custom Feed: Norman Finkelstein’s German Tour cancelled under Pressure, Echte christliche Nächstenliebe, Die Gefühle der Gesellschaft, Die Ethnisierung sozialer Probleme

Neue Artikel: 16. February 2010

author | 16. Februar 2010

Neue Artikel für den 16. February 2010: Custom Feed: A diamond is forever, but apartheid has to end, Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht, (Goodbye to Congress) Brian Baird says US should break Gaza blockade by ‘our version of the Berlin airlift’!

Neue Artikel: 3. February 2010

author | 3. Februar 2010

Neue Artikel für den 3. February 2010: Custom Feed: French Council of the Muslim Faith calls for action against Islamophobia, Kelek: “Sie wird wieder aufflammen”, Die kleinen Freuden des Lebens, Wasserglas gestürmt, Das Känguruh, Israel wants to deport East Jerusalem resident for spending years in U.S – Haaretz, Israeli media goes after New Israel Fund: “responsible for Goldstone Report”, Israel behindert Arbeit internationaler [...]

Neue Artikel: 27. January 2010

author | 27. Januar 2010

Neue Artikel für den 27. January 2010: Custom Feed: Israel plans to repatriate ‘lost Jewish tribe’ in India, The National, 27 January 2010, Arab MP to attend Holocaust memorial, The National, 26 January 2010, Driving Me Crazy: The BBC’s Muslim Driving School, Nasreddin Hodja in Berlin, Setzt euch mit dem Nationalsozialismus auseinander!, Hey Babe, Your Warlord’s Back!, Tomgram: Our Wars Are Killing [...]

Neue Artikel:

author | 4. Januar 2010

Neue Artikel für den 4. January 2010: Planet: On the Map: Liberation Won’t Be Gained On Behalf of ‘Others’, Muhammed Horsts erster Terroranschlag, 28 Kilometer Apartheidstraße, Gute Gründe den Jemen nieder zu bomben, Ma’ale Adumim: Annexation and the Architecture of Apartheid, A Palestinian corrects the New York Review of Books, Erased wiped off the map – the movie, Die FDP und die Nacktscanner

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

author | 1. Dezember 2009

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Niedersächsische Wahlwerbung auf YouTube

author | 14. Januar 2008

Verschiedene Parteien haben ihre Wahlwerbungen für die nidersächsischen Landtagswahlen ins Internet gestellt. Ich hab mich mal bei Youtube umgeschaut und meine Lieblingswerbung ist die der Grünen:

Landtagswahlen in Niedersachsen: Die Spitzenkandidaten

author | 27. Dezember 2007

Am 27. Januar 2008 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Ich werde versuchen, Informationen hierzu nach und nach online zu stellen. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich mich selbst noch nicht festgelegt habe.. Die Haz hat heute die Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten Parteien vorgestellt..

Volker Pispers zur Gesundheitsreform und FDP

author | 6. Juli 2006

Der Westerwelle hat gesagt, die gesetzliche Krankenkasse muss abgeschafft werden. Das ist die offizielle Politik der FDP, ja, das wäre eine Zwangsversicherung! Ganz klar. Ein mündiger deutscher Bürger könne nicht gezwungen werden, sich zu versichern, sagt die FDP, es muss jeder frei entscheiden können, ob er sich versichert, wenn ja, welchen Körperteil und für wie viel! Das kann ich nachvollziehen, sehen Sie FDP-Wähler benutzen ihren Kopf so gut wie nie – was sollen sie den extra versichern?!

Aber wenn Sie dann so wenig Geld hinterher haben, dann wollen Sie doch nicht, dass die Regierung kommt und Ihnen vorschreibt, an welchen Tagen Sie essen oder an welchen Tagen Sie heizen.. Das wollen Sie doch individuell entscheiden, oder nicht?

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Die Lösung für das Bildungsproblem

author | 4. April 2006

Was macht man eigentlich, wenn das eigene Schulsystem und die darin gefangenen Schüler resignieren und sich vom glorreichen Weg der Bildung entfernen hin zur blossen Schlägerei? Darauf gibt es keine einfache Antwort!

Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.

Read on my dear..

Niedersachsen – Das Land der Gesetzeslosen?

author | 9. Februar 2006

Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht – und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch “nachjustiert”. Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und ‘juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:

Verfassungsschutzgesetz

Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz
muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.