Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben. Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist. Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Zu der heute vorgenommenen "Personen-Großkontrolle" in den Vereinsräumlichkeiten, hat sich die Polizei Bremen entschlossen, nachdem Informationen über einen zu diesem Wochenende deutlich gesteigerten Besucherstrom verschiedener Personen aus dem In- und Ausland erlangt wurden.

Ein "Ansturm" aus wahrscheinlich weit weniger als 50 Personen aus dem näheren Ausland - Dänemark, Holland, Österreich und Frankreich - führt also zwangsweise zu einer "Personen-Großkontrolle"??

• Flitterwochen durch Polizeieinsatz unterbrochen
• Terroristen auf Flitterwoche
• Polizeieinsatz in Hamwiede - einige Fragen
• Von Trophäen und Peinlichkeiten
• Polizei auf Verschleierungskurs
• Reaktionen auf den Polizeieinsatz
• Flitterwocheneinsatz: Das Innenministerium antwortet
• taz: Terror im Liebesnest

In diesem Artikel wird es um die Entwicklungen innerhalb des letzten Jahres gehen. An den Schluß schildere ich den letzten Beschluss in unserer Sache.

Wer hatte ein Interesse am Verbreiten dieser Botschaften? Und: Haben wir Medienleute uns dafür instrumentalisieren lassen? Diese Fragen klangen ja bereits in der breiten blog-Diskussion letzte Woche mehrfach an. Ich kann nicht sagen, wie die Kollegen des ZDF Kenntnis von der bevorstehenden Aktion bekamen. Gute Recherche? Vieles spricht dafür, dass die Information gezielt durchgestochen wurde, um genau den oben geschilderten Effekt zu erzielen. Das hieße: ja, die Medien wurden instrumentalisiert. Und wenn ja, was hätten wir Medienleute anders machen sollen?

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. "Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich", sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Ab dem 20. Oktober sind wir nach Hamwiede bei Walsrode in die Flitterwoche gefahren ((ganz nebenbei: echt schönes Örtchen)). Eigentlich wollten wir erst am Sonntag nach hause, allerdings wurden wir am Donnerstag von Kriminalpolizisten in "unserem" Ferienhaus überfallen. Kathrin hat bereits mehr darüber geschrieben, hier aber die Kurzfassung:

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

"Die terroristische Bedrohung ist hoch"

Dass er deshalb einen Katalog an "Anti-Terror"-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..