Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Gute Revolution – schlechte Revolution

“The freedom seeking scream of people of Tunisia ended the tyranny and atrocity and put a smile on the face of the oppressed people of Tunisia,” dies waren die Worte, die iranische Parlamentarier für die tunesische Revolutionäre Anfang des Jahres fanden. Ähnliche Aussagen fanden sich bei Ahmadinedschad und bezüglich der ägyptischen Demonstranten. Und natürlich findet die iranische Regierung die Revolutionsversuche im kleinen Golfstaat Bahrain toll, versprechen sie sich doch größeren Einfluss über die Schiiten im Land. Zu Syriens Revolutionäre finden sich aus Iran keine solchen Worte! Und die eigenen Demonstranten hatte man keine zwei Jahre zuvor noch brutal niedergeschlagen.

B’Tselem und Al-Haq erhalten Menschenrechtspreis

Die beiden Menschenrechtsorganisationen die palästinensische Al-Haq und die israelische B’Tselem erhalten am 13. März gemeinsam den niederländischen Menschenrechtspreis “Geuzenpenning” der “Stiftung Geuzen-Widerstand 40-45″. Möglicherweise wird allerdings der Vertreter der Al-Haq – Shawan Jabarin – nicht anwesend sein können, weil ihm derzeit noch die Ausreise durch Israel verwehrt wird.

Was unterscheidet die USA von einer Diktatur?

Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.