Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Ein etwas anderes Dankschreiben

Gastbeitrag

Der Ritus des “Arbain”, das arabische Wort für die Zahl Vierzig, schafft auch Raum dafür, dass die Hinterbliebenen denjenigen ihren Dank aussprechen können, die sie in der schweren Zeit unterstützt und Beistand geleistet haben.

Diesem Gedankengang folgend ist dieses Dankschreiben entworfen worden, denn der Mord in einem Dresdener Gerichtssaal, dem eine junge muslimische Frau zum Opfer gefallen ist, ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Deutschland eingeschlagen; er ist nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum entstanden. Dieses Verbrechen ist das Resultat eines wachsenden Ressentiments gegenüber von Muslimen in diesem Land, das in den unterschiedlichsten Ausprägungen Teil des alltäglichen Lebens geworden ist.

Internetsperren: Ausweitung auf politische Seiten?

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.

Ein kleines bißchen Puls bleibt noch.. SPD

Das hätte ich ja nun wirklich nicht gedacht:

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. “Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien “deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig”. Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”?