Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von "Deutschland steht immer zu Israel"?

Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz.

Wirklich? Man muss also mit gewählten Repräsentanten eines Landes reden? Wo bleibt dieser Pragmatismus eigentlich im Falle der Palästinenser?

Der Souverän kann entspann sein Kreuz wählen, weil er nichts falsch machen kann: Entweder die Einen beschließen den Mist und die Anderen regen sich auf oder die Anderen beschließen den Mist und die Einen regen sich auf. Das ist es, was unsere parlamentarische Demokratie so stabil macht.

Claus Ludwig berichtet von einem weiteren misslungenen Versuch "Pro-Kölns", eine populäre Demonstration gegen die Islamisierung Deutschlands, dem gutmenschlichen Miteinander, der Entweißefizierung der arischen Rasse oder irgend so etwas zu organisieren. Dieses ist ebenso wie die vorherigen zwei "Anti-Islam-Kongresse" ziemlich in die Hose gegangen. Knapp hundert bekannte Teilnehmer waren am Roncalliplatz in Köln anwesend und wurden durch diverse Aktivitäten der Gegendemonstranten gestört.

Die "Bürgerbewegung" hat nicht das Potenzial, die Bürger zu bewegen. Auf den Kundgebungen tummeln sich immer die gleichen 50 Anhänger von "Pro Köln", manchmal ergänzt durch Leute von "Pro NRW" oder von den Verbündeten aus Belgien und Österreich. Dabei handelt es sich überwiegend um Rentner, dazu kommen einige jugendliche Möchtegern-Schlägertypen.

Aber nun wirklich! "Wir haben Bärte, wir haben Bärte. Wir haben Bärte und kämpfen für sie!". Das könnte ich von einigen Muslimen erwarten, aber die Piraten? Kommt da nicht zwangsläufig ein wenig Skepsis auf?

Es war sehr gut, dass man nicht nur auf das Verbot oder die Einengung der Demonstration hingearbeitet hat, sondern sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hat und durch das demonstrative Zusammensein gezeigt hat, wer "das Volk" ist und wer sich in der Minderheit befindet - ein Eigenschaft, die sich der rechte Rand - durch eine verständliche Selbst-Ghettoisierung ((verständlich ist die Ghettoisierung vor allem rückwärts: rassistisches Gedankengut kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn man es wie eine Monokultur pflegt)) - oftmals zuschreibt. Dass sich dabei beispielsweise lokale pro-palästinensische und pro-israelische Organisationen auf einen gemeinsamen Aufruf einigen konnten stößt Radikalen - Namen werden aus Angst vor Klagen nicht genannt - durchaus negativ auf, ist aber im Zentrum des Anliegens: Der Aufruf gegen Rassismus besitzt eine breite Konsensfähigkeit - und das ist gut so.

Ebenso unterstützt der Iran die Hamas, um seinen Stand gegenüber Ägypten und anderen moderaten arabischen Staaten zu verbessern.

Allein die Aussage "Ägypten und andere moderate arabische Staaten" ist eine Vergewaltigung des Begriffs "moderat"...

Aber auch islamkritische Stimmen wie Seyran Ates oder Necla Kelek sind dort vertreten.

Das ist doch genau das Problem. Innenminister Schäuble nimmt die autoritärislamischen Stimmen und die antiislamischen Stimmen. Er redet im Grunde genommen nur mit den Exoten. Aber die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet.

Necla Kelek hatte ja früher sich selbst als Vertreterin der sog. "schweigenden Mehrheit" dargestellt...

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss - vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl - wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört - natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.

Deshalb kommt der von onezblog angekündigte politische Blogkarneval gerade zur rechten Zeit.

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.

Wie sollen wir künftig wählen? Vielleicht verdient diese Frage über Frankreich hinaus ein wenig Nachdenken. Ziemlich weit mit dem Nachdenken ist hier bereits Joel Marsden. Er ist dabei, ein Global Vote, die erste weltweite Abstimmung aufzubauen, mit Hilfe des Internet, aber auch mit einem in Cambridge entwickelten, elektronischen Abstimmungscomputer, den er unlängst bei den Wahlen im Kongo getestet hat - und das auch in entlegenen und umkämpften Gegenden ohne jede Telefon- oder Internetverbindung. Satelliten waren die Lösung.

Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren.