“The freedom seeking scream of people of Tunisia ended the tyranny and atrocity and put a smile on the face of the oppressed people of Tunisia,” dies waren die Worte, die iranische Parlamentarier für die tunesische Revolutionäre Anfang des Jahres fanden. Ähnliche Aussagen fanden sich bei Ahmadinedschad und bezüglich der ägyptischen Demonstranten. Und natürlich findet die iranische Regierung die Revolutionsversuche im kleinen Golfstaat Bahrain toll, versprechen sie sich doch größeren Einfluss über die Schiiten im Land. Zu Syriens Revolutionäre finden sich aus Iran keine solchen Worte! Und die eigenen Demonstranten hatte man keine zwei Jahre zuvor noch brutal niedergeschlagen.
Gerade lese ich ein Interview des Deutschlandradios mit Außenminister Guido Westerwelle. Ich muss schon zugeben, das ganze wirkt surreal – nicht nur wegen der vielen “Israel ist doch unser Freund”-Bekundungen und der Unbeholfenheit, mit der auch Westerwelle versucht, das Thema “Kritik an Israel” weichzuspülen, selbst wenn es um so banale Dinge wie die illegale Siedlungspolitik geht. In der Zusammenfassung des Interviews fand ich schon die Bemerkung “Sein einziges Druckmittel: der Dialog.” herrlich. Mir ist dann noch diese Antwort Westerwelles aufgefallen:
Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von “Deutschland steht immer zu Israel”?
Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz.
Wirklich? Man muss also mit gewählten Repräsentanten eines Landes reden? Wo bleibt dieser Pragmatismus eigentlich im Falle der Palästinenser?
Vor zwei Tagen hatte ich Herrn Dr. Aydin Findikçi eine Email als Antwort auf seinen in der “Welt Online” veröffentlichten Gastbeitrag “Veraltete Koran-Auslegung bremst die Integration”. Gestern (6.1.2010) hatte er mir eine nette Antwortemail geschickt, die allerdings wenig mit meiner Kritik zu tun hatte. Hier ist sie unzensiert…
Immer wieder gut. Volker Pispers zum ewigen Schauspiel im Bundestag.
Der Souverän kann entspann sein Kreuz wählen, weil er nichts falsch machen kann: Entweder die Einen beschließen den Mist und die Anderen regen sich auf oder die Anderen beschließen den Mist und die Einen regen sich auf. Das ist es, was unsere parlamentarische Demokratie so stabil macht.
Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
Claus Ludwig berichtet von einem weiteren misslungenen Versuch “Pro-Kölns”, eine populäre Demonstration gegen die Islamisierung Deutschlands, dem gutmenschlichen Miteinander, der Entweißefizierung der arischen Rasse oder irgend so etwas zu organisieren. Dieses ist ebenso wie die vorherigen zwei “Anti-Islam-Kongresse” ziemlich in die Hose gegangen. Knapp hundert bekannte Teilnehmer waren am Roncalliplatz in Köln anwesend und wurden durch diverse Aktivitäten der Gegendemonstranten gestört.
Die “Bürgerbewegung” hat nicht das Potenzial, die Bürger zu bewegen. Auf den Kundgebungen tummeln sich immer die gleichen 50 Anhänger von “Pro Köln”, manchmal ergänzt durch Leute von “Pro NRW” oder von den Verbündeten aus Belgien und Österreich. Dabei handelt es sich überwiegend um Rentner, dazu kommen einige jugendliche Möchtegern-Schlägertypen.
Man kann es dem HAZ-Autor Michael Grüter nicht übel nehmen. Im Piraten-Lied scheint es nun wirklich um Bärte zu gehen:
Aber nun wirklich! “Wir haben Bärte, wir haben Bärte. Wir haben Bärte und kämpfen für sie!”. Das könnte ich von einigen Muslimen erwarten, aber die Piraten? Kommt da nicht zwangsläufig ein wenig Skepsis auf?
Es war schon eine schöne Veranstaltung, die hier in Hannover durchgeführt wurde. Am Freitag, den 1. Mai haben sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf dem Klagesmarkt versammelt, um neben den alljährlichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und für stärkere Arbeitnehmerrechte auch gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu kämpfen. Verschiedenste Organisationen von den Gewerkschaften, über Migrantenorganisationen, Kirchen, Stadtverwaltung, Stadtteilvertretungen, politischen Parteien, Hochschulen, (teils spontanen) Künstlervereinigungen usw. usf. nahmen am “Fest der Demokratie” teil.
Es war sehr gut, dass man nicht nur auf das Verbot oder die Einengung der Demonstration hingearbeitet hat, sondern sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hat und durch das demonstrative Zusammensein gezeigt hat, wer “das Volk” ist und wer sich in der Minderheit befindet – ein Eigenschaft, die sich der rechte Rand – durch eine verständliche Selbst-Ghettoisierung ((verständlich ist die Ghettoisierung vor allem rückwärts: rassistisches Gedankengut kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn man es wie eine Monokultur pflegt)) – oftmals zuschreibt. Dass sich dabei beispielsweise lokale pro-palästinensische und pro-israelische Organisationen auf einen gemeinsamen Aufruf einigen konnten stößt Radikalen – Namen werden aus Angst vor Klagen nicht genannt – durchaus negativ auf, ist aber im Zentrum des Anliegens: Der Aufruf gegen Rassismus besitzt eine breite Konsensfähigkeit – und das ist gut so.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen die palästinensische Al-Haq und die israelische B’Tselem erhalten am 13. März gemeinsam den niederländischen Menschenrechtspreis “Geuzenpenning” der “Stiftung Geuzen-Widerstand 40-45″. Möglicherweise wird allerdings der Vertreter der Al-Haq – Shawan Jabarin – nicht anwesend sein können, weil ihm derzeit noch die Ausreise durch Israel verwehrt wird.
Ich bin – Gott sei Dank – nicht der einzige, dem der eigenartige Gebrauch der Zuweisung “moderat” im Zusammenhang mit arabischen Staaten auffällt. Es folgt einem Muster, das man nicht mit den Handlungen der jeweiligen Staaten – auch nicht im Vergleich mit den anderen Staaten – erklären kann. Hier ein Auszug aus einer Aussage des israelischen Analytikers ((sprich: Propagandist)) Meir Javedanfar:
Ebenso unterstützt der Iran die Hamas, um seinen Stand gegenüber Ägypten und anderen moderaten arabischen Staaten zu verbessern.
Allein die Aussage “Ägypten und andere moderate arabische Staaten” ist eine Vergewaltigung des Begriffs “moderat”…
Mehr kann ich derzeit beim Thema Steinmeier und Mitwirkung Deutschlands beim Irakkrieg nicht empfinden. Über Herrn Steinmeier habe ich mich ja bislang mehrfachausgelassen. Dass dieser von einer Mehrheit in der SPD zum nächsten Kanzlerkandidaten gewählt wurde ist unverständlich und kann nicht mit angeblichem taktischem Denken entschuldigt werden. Wer heute noch ernsthaft hinter Steinmeier steht, ist für mich entweder ein verlogener Mensch, ein ehrlicher Menschenfeind oder ein Naivling. Die SPD darf sich nicht wundern, wenn sie die nächsten Wahlen noch schlechter abschneiden, als sie es bislang taten.
Die Forderungen der Unionspolitiker – dort vor allem uns Uwe Schünemann und Günther Beckstein Nachfolter Nachfolger Joachim Herrmann -, dass Muslime eine amtliche Gewaltverzichtserklärung abzugeben haben, ist nicht nur unsinnig und volksverhetzend, sie ist auch verfassungswidrig. Bei diesem Artikel muss ich gezwungenermaßen meine Aussagen auf ein Interview der BILD-Zeitung stützen. Das tun alle anderenZeitungen auch, auch wenn der Artikel – zumindest in der Online-Ausgabe nicht sehr aufschlussreich ist:
In der taz vom 21.12.2007 fordert Lale Akgün, dass der Innenminister nicht mehr mit “islamischen Exoten” spricht, sondern mit der “liberalen Mehrheit” der Muslime. Letztere sei nicht in der Islamkonferenz vertreten, da dort nur “autoritärislamische Stimmen und [] antiislamische Stimmen” zu finden sind – zu Letzteren zählt sie Seyran Ates und Necla Kelek.
Aber auch islamkritische Stimmen wie Seyran Ates oder Necla Kelek sind dort vertreten.
Das ist doch genau das Problem. Innenminister Schäuble nimmt die autoritärislamischen Stimmen und die antiislamischen Stimmen. Er redet im Grunde genommen nur mit den Exoten. Aber die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet.
Necla Kelek hatte ja früher sich selbst als Vertreterin der sog. “schweigenden Mehrheit” dargestellt…
Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen in einem Artikel zusammengefasst. Am schönsten finde ich folgende Stelle:
17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss – vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.
Ein Ausschluß der Öffentlichkeit (wenn auch nur für ein paar Minuten) macht bei einer öffentlichen Wahl – wie sich für eine gesunde ((naja, halbwegs zumindest)) Demokratie gehört – natürlich keinen Sinn. Wie Markus anmerkt, ist diese Aktion sehr nachahmenswert! Danke.
Die NPD will am 15. September im Hannover Congress Centrum ihren Landesparteitag abhalten, was erwartungsgemäß zu Unruhe unter Politikern sorgt. Der DGB hatte vor einigen ein breites Bündnis gegen die Großveranstaltung der NPD angekündigt mit Kundgebung auf dem Opernplatz und Demonstration in Eilenriede. Nun hat Oberbürgermeister Stephan Weil ein “Fest für Demokratie” angestossen.
Langsam aber sicher holt die deutsche Bloggosphäre auf, vor allem was die politischen Blogs angeht. Dank des Fleißes von vielen Einzelkämpfern und einigen Gemeinschaftsprojekten entwickelt sich eine politische Landschaft, die den Austausch bejaht und in der die offene Diskussion zur Normalität gehört.
Was nützen einem das Prinzip der Gewaltenteilung oder die verschiedenen Kontrollinstanzen, wenn man dem US-Präsidenten so viel Macht gibt? Nachdem der US-Kongress dem Präsidenten George Bush eine Auflage machen wollte, nach der er einen Termin für den Abzug aus dem Irak anzugeben hat, um im Gegenzug einen Zuschuss für seinen Krieg zu bekommen, wurde gestern angekündigt, dass der Kongress nun ganz den “Wünschen” des Präsidenten entsprechen wird. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer erklärte seine politische Impotenz folgendermaßen:
Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird. Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.
Das EUblog stellt ein interessantes Konzept unter der Überschrift “Mehr Demokratie wagen” vor. Dabei geht es darum, das Internet als Abstimmungsmedium zu benutzen und somit ein weltweites Wählen zu ermöglichen.
Wie sollen wir künftig wählen? Vielleicht verdient diese Frage über Frankreich hinaus ein wenig Nachdenken. Ziemlich weit mit dem Nachdenken ist hier bereits Joel Marsden. Er ist dabei, ein Global Vote, die erste weltweite Abstimmung aufzubauen, mit Hilfe des Internet, aber auch mit einem in Cambridge entwickelten, elektronischen Abstimmungscomputer, den er unlängst bei den Wahlen im Kongo getestet hat – und das auch in entlegenen und umkämpften Gegenden ohne jede Telefon- oder Internetverbindung. Satelliten waren die Lösung.
Es ist nicht viel zu sagen, aber Cottbus wird wahrscheinlich den Wettbewerb zur besten Meldung des Jahres gewinnen:
Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren.
Omar | 1. Mai 2011
