1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen erscheinen lassen.

In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: "Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben." Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.

what??

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

[via, via]

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Es gibt weiß Gott genügend Themen, die ich hatte aufgreifen wollen ...

Interview mit Spiros Simitis
Interview mit Spiros Simitis

Rabenhorst hat einiges an Literatur zum "NSA-darf-alles"-Gesetz gesammelt.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E- Mails im und Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Ich habe das Gefühl, dass zwar die Aufklärung über die Überwachungs- und Speicherungsvorhaben und -aktivitäten in der Bevölkerung (und langsam in den Medien) gut voranschreitet - die Politik interessiert sich aber nicht dafür, oder liege ich da falsch. Ich bitte um Rückmeldungen.. hoffentliche positive..

1. Der Landtag stellt fest:
   1. Eine heimliche Onlinedurchsuchung greift tief in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Die auf einem Computer gespeicherten Daten können aufgrund ihrer Vielzahl und besonderen Sensibilität Einblick in die Persönlichkeit der Betroffenen geben. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird gefährdet, wenn der Staat heimlich in private Computer eindringt, um dort personenbezogene Daten auszuspähen.
   2. ...

Online-Durchsuchung, Bundeswehr im Inland, Versammlungsfreiheit, Datenschutz

Unsere Gesellschaft ist kein fertiges, bestehendes, großes Ganzes, ebenso wenig wie der Staat. Die Gesellschaft setzt sich aus einer riesigen Zahl von Individuen zusammen, von denen viele irgendwie miteinander interagieren. Die Gesellschaft hat keine eigene, unabhängige Substanz. ...

Ich würde Sie gerne dazu drängen, Herrn Schäuble öffentlich die Schirrmherrschaft zu entziehen, um das Ansehen dieses Kongresses und der damit verbundenen Softwarephilosophie zu schonen.

freundlichst,

Diese Email ist gerade an die Organisatoren des Linuxtags gegangen.

"Die terroristische Bedrohung ist hoch"

Dass er deshalb einen Katalog an "Anti-Terror"-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der bundesweiten Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung, war absehbar.. Dass die Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September stattfand verfassungswidrig war, das interessiert einen Verfassungsfeind wie Schäuble nicht weiter. Insgesamt glaubt er offensichtlich durch neue Gesetze die Bedenken des Verfassungsgerichts zu beseitigen..