Wir erinnern uns an den “Fall” Al Masri? Das ist der Mensch, der an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen, drei Wochen in einem Hotel verhört, dann nach Afghanistan (der ‘neuen’ Demokratie) verschleppt wird, wo er in einem geheimen Gefängnis untergebracht wird und von mehreren Personen, unter anderem einem deutschsprachigen, zu angeblichen Verbindungen zu angeblichen Islamisten in Neu-Ulm verhört wird. Vier Monate – und ein Hungerstreik – später wird Khaled Al Masri im Balkan in einem Wald ausgesetzt, von wo er nach Neu-Ulm zurückkehrt.
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Angela Merkel hat die “Institution Guantanamo” kritisiert – und das kurz vor ihrem Bewerbungsgespräch Antrittsbesuch in Washington:
“Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren”, sagte Merkel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Merkel kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Die Kanzlerin trifft am Freitag mit Bush zusammen.
Frau Merkel, wenn Sie das ernst meinen, dann haben Sie mich wirklich überrascht! Halten Sie diesen Kurs!
Update: Zum Thema, ob Merkel, das ernst meint, hat Stoppt Merkel mehr!
Nach “was ist Folter?” kommt nun “was ist Verschleppung?”. Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm können Demokratien nicht verschleppen – oder sie tun es nicht! Vielmehr ist Verschleppung die Vorgehensweise von totalitären Regimen bzw. Diktaturen. Deshalb ist es abwegig zu behaupten, dass Khalid Al-Masri verschleppt wurde.
Weil hier aber keine Diktatur, sondern wahrscheinlich die US-Stellen die Täter sind, deutet die Bundesanwaltschaft das Merkmal “politische Verfolgung” im Lichte des Asylgrundrechts. Das trifft auf jene zu, die wegen Rasse, gesellschaftlicher Gruppe, Religion oder politischer Überzeugung belangt werden.
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Bendib – Cartoon du Jour:
“Irgendwo im ehemaligen Ostblock”
Unter neuem Management
(geheimer) US
SR Gulag
Die Tage, in denen eine große ausländische Macht reinkommen konnte und uns erzählen konnte, was wir in unserem eigenen Land tun sollten sind vorbei…
Ja Kasimir, halt den Mund und mal weiter!
Guantanamo Ost?
Guantanamovsky!
Ein Artikel, den ich jedem empfehlen würde. Besonders die Implikationen, die Schilys ausweichlerische Art der Argumentation birgt ist heute beachtenswert:
Wie weit das, was Otto Schily nicht nur früher einmal sagte, sondern auch heute noch öffentlich bekundet und das, was er tut auseinander driftet, kann man beispielhaft an der Rede sehen, die er anlässlich der Preisverleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises noch am 25.09.2005 (also vor 3 Monaten) gehalten hat. Er rief dort zur weltweiten Ächtung von Folter und Todesstrafe auf. Bei der Preisverleihung äußerte sich Schily darüber, dass es in vielen Ländern um die Menschenrechte schlecht bestellt ist und dass der Staat die Pflicht hat, das Recht auf Leben aller Menschen zu achten und zu schützen.
Das in Anbetracht seiner angeblichen Mitwisserschaft bei CIA-Entführungen.
Zwei interessante Artikel zum Thema:
Die Passauer Neue Presse führt einen Artikel über erfolgreiche “Unterwachung” seitens Flugzeug-Fans, die u.a. CIA-Flüge dokumentiert haben.
So hatten die Flugzeugfreaks beispielsweise in Frankfurt am Main neben dem zivilen auch den militärischen Airport immer fest im Objektiv. Dort betrieb die US-Luftwaffe jahrzehntelang ihre Airbase. Was dort startete und landete, ist fast lückenlos festgehalten. Als der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz letzte Woche seinen „Auszug aus dem Flugplan der Kidnap-Air CIA“ (Originalton Pilz) ins Internet stellte, ließen sich die Erkenntnisse mit Hilfe der Plane-Spotter bebildern. Auf der Liste von Pilz taucht die mittlerweile als CIA-Carrier gehandelte „Tepper Aviation“ mehrmals auf, darunter mit Starts und Landungen in Frankfurt am 21. Mai 2002, am 18. Januar 2003 und noch mal am 20. September des gleichen Jahres.
Omar | 22. Juni 2006
