Ich gehe davon aus, dass es um die berühmte Feststellung, die DDR sei ein "Unrechtsstaat" gewesen, handelt. Wegen so etwas lässt man eine mögliche Koalition platzen und - jetzt kommt der Hammer! - bietet der CDU eine Konsolidierung an? Wird die CDU nun auch gebeten, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu distanzieren? Wahrscheinlich nicht. Genauso wenig wie die SPD nach Rassismen in den eigenen Reihen gefragt werden würde..

Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.

Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Der CDU-Stadtverband bezieht deutlich Stellung zu dem Internetauftritt, den bis vor Kurzem der Kaltenweider Ortsverband ins weltweite Netz gestellt hat, bis Seiten auf Drängen des CDU-Kreisverbandes gelöscht wurden.

Welche Seiten wurden wohl der CDU zu peinlich??

Viel mehr braucht man ja zur derzeitigen Inflation Körperausschnittskonzentrierter Wahlplakate nicht zu sagen, oder? Dennoch: es gibt mehr zu sagen.

Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten "mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten". Das Mantra von der Problematik der "Welt ohne Recht und Gesetz" ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist - aus der Entfernung betrachtet - allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.

Holger Klatte: Über unsere gemeinsame Sprache haben wir eine Möglichkeit, uns zu verständigen. Jeder der in Deutschland lebt, solle diese Sprache auch beherrschen und wir müssen zeigen, dass die Sprache uns wichtig ist, angefangen mit dem Schulunterricht, über die Sprache der Wirtschaft bis zur Wissenschaft.

WELT ONLINE: Und eine durchs Grundgesetz geschützte Sprache kann hier helfen?

Holger Klatte: Die deutsche Sprache bekommt so die Bedeutung, die sie verdient. Wir hoffen, dass Deutsch im Schulunterricht wieder mehr gefördert wird. Andere Länder wie Frankreich oder Polen haben schon entsprechende Gesetze. Unser Hauptziel ist aber nicht nur die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Unser Ziel ist die generelle Förderung der deutschen Sprache.

WELT ONLINE: Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?

Holger Klatte: Wir sammeln seit dem Sommer Unterschriften. An die 10.000 haben sich bereits für den Grundgesetzeintrag ausgesprochen, doch die Aktion ist noch lange nicht beendet.

Also, sie haben weit mehr Ziele vor Augen, die sie allerdings allesamt scheinbar durch einen Eintrag der deutschen Sprache ins Grundgesetz erreichen wollen!

Diese Argumentation des Gercihtes ist jedoch schwer nachvollziehbar. Es geht auch im Fall der Referendarin darum, ob das muslimische Kopftuch Das Kopftuch ist - unabhängig von den Intentionen und Überzeugungen der Trägerin - eine politische Aussage. Es steht unter anderen schon per se für eine Diskriminierung von Frauen.

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten - und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..

Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.