Was für ein grober Müll! SPD und Grüne wollen nicht mit den Roten in NRW zusammenarbeiten, u.A. aufgrund von “relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit”. Nicht nur, dass die Linke seit ihrem Aufstieg zumeist aus früheren SPD-Genossen besteht, die letztlich nur die althergebrachte SPD-Politik weiter betreiben wollten entgegen der “Agenda 2010″. Es kommt hinzu, dass sie allein durch die örtliche Distanz zur DDR personell relativ wenig damit zu tun haben dürften.
Ich gehe davon aus, dass es um die berühmte Feststellung, die DDR sei ein “Unrechtsstaat” gewesen, handelt. Wegen so etwas lässt man eine mögliche Koalition platzen und – jetzt kommt der Hammer! – bietet der CDU eine Konsolidierung an? Wird die CDU nun auch gebeten, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu distanzieren? Wahrscheinlich nicht. Genauso wenig wie die SPD nach Rassismen in den eigenen Reihen gefragt werden würde..
Neue Artikel für den 10. May 2010: Custom Feed: (NRW) Westerwelle senkt ausser Steuern alles: Popularität, FDP- und CDU-Wahlergebnis, Why Muslims shouldn’t fear proportional representation
Aus Sorge vor einer Schädigung des Ansehens der deutschen Islamkonferenz (DIK) hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière der christdemokratischen Partei CDU eine ruhende Mitgliedschaft an ebendieser Konferenz angeboten. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine Partei, gegen deren Mitglieder in finanziellen Angelegenheiten ermittelt würde, offiziell an der Islamkonferenz teilnehme. Dies senke die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse einer solchen Konferenz und ist für Staatsvertreter aus Landes- und Bundesebene gleichermaßen nicht hinnehmbar.
Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.
Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.
Neue Artikel für den 27. April 2010: Custom Feed: Glenn Greenwald on the South Park Controversy, Creators of “Everybody Draw Muhammad Day” Appalled by hate, Aygül Özkan – eine Muslimin für die CDU
Neue Artikel für den 22. February 2010: Custom Feed: Norman Finkelstein’s German Tour cancelled under Pressure, Echte christliche Nächstenliebe, Die Gefühle der Gesellschaft, Die Ethnisierung sozialer Probleme
Neue Artikel für den 16. February 2010: Custom Feed: A diamond is forever, but apartheid has to end, Parteispenden Deutschland 2009: Wer zahlte welcher Partei wie viel? Die Übersicht, (Goodbye to Congress) Brian Baird says US should break Gaza blockade by ‘our version of the Berlin airlift’!
Neue Artikel für den 3. February 2010: Custom Feed: French Council of the Muslim Faith calls for action against Islamophobia, Kelek: “Sie wird wieder aufflammen”, Die kleinen Freuden des Lebens, Wasserglas gestürmt, Das Känguruh, Israel wants to deport East Jerusalem resident for spending years in U.S – Haaretz, Israeli media goes after New Israel Fund: “responsible for Goldstone Report”, Israel behindert Arbeit internationaler [...]
Neue Artikel für den 4. January 2010: Planet: On the Map: Liberation Won’t Be Gained On Behalf of ‘Others’, Muhammed Horsts erster Terroranschlag, 28 Kilometer Apartheidstraße, Gute Gründe den Jemen nieder zu bomben, Ma’ale Adumim: Annexation and the Architecture of Apartheid, A Palestinian corrects the New York Review of Books, Erased wiped off the map – the movie, Die FDP und die Nacktscanner
Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.
Rob Savelberg hat mir einige Links auf Artikel und Videos geschickt, die als Reaktion zu seiner Frage an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen sind. Inzwischen wurde das Video auf youtube mehr als 600.000 Mal aufgerufen, obwohl es daneben auch repliziert wurde. Diverse Videoantworten sind dort zu sehen, unter Anderem ein Radio-Interview bei M94.5:
Der CDU-Stadtverband bezieht deutlich Stellung zu dem Internetauftritt, den bis vor Kurzem der Kaltenweider Ortsverband ins weltweite Netz gestellt hat, bis Seiten auf Drängen des CDU-Kreisverbandes gelöscht wurden.
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Dabei bezog sich Wiefelspütz (via) auf Internetseiten “mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten”. Das Mantra von der Problematik der “Welt ohne Recht und Gesetz” ist inzwischen unhinterfragbarer Konsens. Dass alles durchreguliert und -kontrolliert werden soll ist – aus der Entfernung betrachtet – allerdings ein Rezept für ein unfreies Leben! Das verstehen einige Politiker trotz der simplen Argumentation nicht.
Welches reiche Sammelsurium hat der “Verein Deutsche Sprache” (VDS) auf Lager, um der deutschen Sprache auf die Sprünge zu helfen? Lesen wir die Antwort des Geschäftsführers des besagten Vereins dazu an. Der Hintergrund des Interviews durch “Welt Online” ist das Vorhaben die Anregung in der CDU, eine sprachliche Bindung ans Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen:
Holger Klatte: Über unsere gemeinsame Sprache haben wir eine Möglichkeit, uns zu verständigen. Jeder der in Deutschland lebt, solle diese Sprache auch beherrschen und wir müssen zeigen, dass die Sprache uns wichtig ist, angefangen mit dem Schulunterricht, über die Sprache der Wirtschaft bis zur Wissenschaft.
WELT ONLINE: Und eine durchs Grundgesetz geschützte Sprache kann hier helfen?
Holger Klatte: Die deutsche Sprache bekommt so die Bedeutung, die sie verdient. Wir hoffen, dass Deutsch im Schulunterricht wieder mehr gefördert wird. Andere Länder wie Frankreich oder Polen haben schon entsprechende Gesetze. Unser Hauptziel ist aber nicht nur die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Unser Ziel ist die generelle Förderung der deutschen Sprache.
WELT ONLINE: Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?
Holger Klatte: Wir sammeln seit dem Sommer Unterschriften. An die 10.000 haben sich bereits für den Grundgesetzeintrag ausgesprochen, doch die Aktion ist noch lange nicht beendet.
Also, sie haben weit mehr Ziele vor Augen, die sie allerdings allesamt scheinbar durch einen Eintrag der deutschen Sprache ins Grundgesetz erreichen wollen!
Das Blog, das sich als “Basis der CDU” betrachtet und darstellt, hat wieder einmal meine Aufmerksam auf sich gezogen (siehe hier und hier). Diesmal hat der Autor “Rainer Wulf” ein Problem damit, dass einer muslimischen Referendarin in Bremen kraft Gerichtsurteil das Tragen ihres Kopftuchs nicht verboten werden kann, da dies eines Ausbildungsverbots entspräche. Er schreibt dazu:
Diese Argumentation des Gercihtes ist jedoch schwer nachvollziehbar. Es geht auch im Fall der Referendarin darum, ob das muslimische Kopftuch Das Kopftuch ist – unabhängig von den Intentionen und Überzeugungen der Trägerin – eine politische Aussage. Es steht unter anderen schon per se für eine Diskriminierung von Frauen.
Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.
In einem “nationalen Sicherheitsrat” sollen nach einem Papier, das laut der “Welt am Sonntag” der Unionsfraktion am Dienstag vorgelegt werden soll innere und äußere Sicherheit koordiniert werden.
„Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten“, heißt es in dem „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
Was les’ ich da gerade? Die Bestätigung von Horst Dreier zum Vizepräsident des Verfassungsgerichts könnte bald abgewendet werden? Und von wem? Von der CDU??
Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.
Gehören in ein schönes Arbeitslager gesteckt. (grins) Oder.. wir haben in den Wäldern haben wir Arbeit noch und nöcher..
Panorama hat sich im hessischen CDU-Wahlkampf umgeschaut und nur zutage gebracht, was wir bereits wissen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der CDU-Basis ist einem Menschen verachtenden Weltbild zugeneigt.
Omar | 21. Mai 2010
