Inzwischen wird nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler nicht nur die abstrakte Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, sondern auch ganz konkrete Handelswege, Arbeitsplätze und Einkommen (sprich: Reichtum). Ich bin hier nicht der einzige, der sich fragt, wo da der Unterschied zu einer Rechtfertigung von Angriffskriegen zu finden ist.

Am 19. April 2010 wurde 140 Menschen im Distrikt Chahar Darah in der Provinz Kundus, in Afghanistan, die nun in unscheinbaren Gräbern liegen, an denen noch nie ein afghanischer Minister, geschweige denn ein deutscher Minister gestanden hat durch die Entscheidung der deutschen Bundesanwaltschaft auch ihre Würde genommen.

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Bundeswehroffizier Oberst Georg Klein und den Fliegerleitoffizier Markus Wilhelm ist juristisch mindestens fragwürdig und offenbar einer politischen Notwendigkeit geschuldet.

Leser Benjamin hat mir freundlicherweise einen Scan der Broschüre geschickt, die die Universität Hannover kürzlich dementiert hat. Weiter unten finden sich die Bilder dazu. Aus dem Inhalt:

• das Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik der Leibniz Universität Hannover arbeitet in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung unter anderem an einer Abschirmung gegen und der Entwicklung von nicht-letalen Waffensystemen
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Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. "Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien "deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig". Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa.

Versucht uns da irgendwer weiszumachen, dass die SPD reanimierbar ist? Genauso irritiert wie ich dürfte auch mein Lieblings-Genosse Steinmeier über die Ablehnung sein. Er wird sich also noch einmal im stillen Kämmerlein mit seiner Bald-Feindin Merkel setzen und den ruhigen Einflüsterungen von Schäuble lauschen. Zypries wird wieder die Protokollantin sein.

Heraus kommen soll ein neuer Gesetzesentwurf, der andere Worte für denselben Inhalt verwendet. Letztlich geht es um den unschuldigen Versuch, das Militär im Inland und unter der Entscheidungsmacht des Innenministers einsetzen zu können. Wer kommt denn da auf ein "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich"?

Es hat mich erstaunt, dass fast kein Beitrag Bezug nimmt zu den midterm-Wahlen in den USA. Dafür war die Themenauswahl sehr reichhaltig und breitgefächert. Ich habe versucht die Beiträge ungefähr thematisch zu sortieren, sodass der eilige Leser schneller querlesen kann.

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"Nobody is going over to Iraq anymore?" one student asks a recruiter.

"No, we're bringing people back," he replies.

"We're not at war. War ended a long time ago," another recruiter says.

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Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. "Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet." Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Behörden frühzeitig bekannt. Mehrere Zeugen bestätigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 über eigene Erkenntnisse über die Verschleppung von Terrorverdächtigen verfügte.

Warum die Aufregung? Ok, wir wussten schon früher, dass die USA Menschen verschleppt, gefoltert und inhumanen Bedingungen ausgesetzt hat. Das ist doch kaum wert, zwei Zeilen drüber zu schreiben. Denn schliesslich sind wir dabei, den nächsten Krieg zu planen, der uns noch mehr Guanatanamo-Häftlinge einbringen wird! Terrorist ist wer sich als solcher von mir definieren lässt. Es interessiert eben nicht, dass einige Verschleppte bereits gerichtlich freigesprochen wurden oder gegen sie kein wirkliches Verdachtsmoment angeführt werden konnte!

Verfassungsschutzgesetz

Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.