Der Gefahr dieser selektiven und verengten Wahrnehmung erliege ich wie Hunderte von tausenden von Muslimen in dieser Bunten Republik Deutschland nicht. Die ideologisierten Bedenkenträger aus Kirche und Politik, die mit ihren Kommentaren zu der Rede des Bundespräsidenten in den üblichen religiösen Ausgrenzungsreflex verfallen, und ihr kulturelles Überlegenheitsgefühl pflegen, hat der Bundespräsident mit seiner Rede nicht nur aufgeschreckt, er hat sie in ihrer Lebenslüge bloß gestellt. Ich als muslimischer und europäischer Staatsbürger habe mich nie damit begnügen wollen, von der Mehrheitsgesellschaft toleriert zu werden, das war und ist mir eindeutig zu wenig!
Der Bundespräsident Wulff hat die Muslime Deutschlands akzeptiert (!), dafür danke ich ihm ausdrücklich. Wann, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie endlich aufhören Muslime zu beleidigen und ihre unerträglichen Schreckgespenster über Islam und Muslime begraben?
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Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Inzwischen wird nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler nicht nur die abstrakte Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, sondern auch ganz konkrete Handelswege, Arbeitsplätze und Einkommen (sprich: Reichtum). Ich bin hier nicht der einzige, der sich fragt, wo da der Unterschied zu einer Rechtfertigung von Angriffskriegen zu finden ist.
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Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Weiter bei Heribert Prantl. Er bemerkt auch:
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
Dass nun auch in Deutschland über die Ethik der Nutzung von Twitter und Konsorten im Rahmen von offiziellen Anlässen und Parlamentssitzungen diskutiert wird, deutet wieder einmal auf eine zeitverschobene Übertragung diverser Diskurse aus den USA hin. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Diskussion im Parlament nur wenig zu suchen hat und dass es kein großes Problem darstellt, wenn Menschen während, vor einer offiziellen Ankündigung oder ihr zuvor kommend die Ereignisse kommentieren (und ich bin absolut kein Twitter-Versteher!).
Lächerlich finde ich, dass sich jeder zweite Politiker mit “Migrationshintergrund” nun als den nächsten Obama darstellt.. Als wäre Obama mehr Migrant als andere Politiker in den USA oder als wären sie auch nur mit der Hälfte des Charismas ausgestattet, das Obama mitbringt.. Die letzte, die sich in den Fußstapfen Obamas sieht, scheint Lale Akgün zu sein.
Ich möchte nicht einen Präsidenten mit migriertem Hintergrund haben, sonder vor allem einen guten. Und das ist Frau Akgün mit Sicherheit nicht.
Omar | 22. Oktober 2010
