Erst las ich den Telepolis-Artikel, und dann über einen facebook-Eintrag die Pressemitteilung des BMI. Und tatsächlich: Es war ernst gemeint: Der Innenminister Thomas de Maizière straft eine Organisation ab, da sie Menschen in Gaza hilft ((man sollte anmerken, dass die IHH in Deutschland zwar vernetzt, aber doch eine andere Organisation ist als die IHH in der Türkei)). Selbst in der Pressemitteilung betitelt das BMI die Organisation in bester “BILD”-Manier als “Hamas‑Spendenverein”, was einem schon zu denken geben sollte.
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Kommentare (1)
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut angekündigt, sich 2009 nicht mehr zur Wahl stellen zu lassen. Zuletzt war Schily vor allem seiner Weigerung wegen bekannt geworden, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Davor ist er vor allem wegen der Otto-Pakete bekannt gewesen, die auch die Abschaffung der Privatsphäre seiner Arbeitgeber einleitete.
Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..
Omar | 12. Juli 2010
