Mehr kann ich derzeit beim Thema Steinmeier und Mitwirkung Deutschlands beim Irakkrieg nicht empfinden. Über Herrn Steinmeier habe ich mich ja bislang mehrfach ausgelassen. Dass dieser von einer Mehrheit in der SPD zum nächsten Kanzlerkandidaten gewählt wurde ist unverständlich und kann nicht mit angeblichem taktischem Denken entschuldigt werden. Wer heute noch ernsthaft hinter Steinmeier steht, ist für mich entweder ein verlogener Mensch, ein ehrlicher Menschenfeind oder ein Naivling. Die SPD darf sich nicht wundern, wenn sie die nächsten Wahlen noch schlechter abschneiden, als sie es bislang taten.
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Für mehr Informationen:
Die Staatsanwaltschaften Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben Ermittlungen gegen insgesamt 17 Journalisten eingeleitet, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hatten.
Angestoßen hat die Ermittlungsverfahren der Vorsitzende des BND- Untersuchungsauschusses Siegfried Kauder (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Mitglieder des BND-Untersuchungssausschusses. Der Untersuchungsausschuss war “löchrig wie ein Schweizer Käse”, sagte Kauder der ARD. “Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten.”
Für mich sieht das nach einem Angriff aus, um von den eigentlichen Problemen abzulenken..
Erst vor ein paar Tagen haben BND-Agenten der offiziellen Darstellung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprochen, nach der es kein offizielles Angebot zur Freilassung Kurnaz’ gegeben hatte. Dagegen behaupteten die Agenten, dass das Pentagon das Angebot mitgeleitet hatte.
Jetzt wird gemeldet, dass Unterlagen zum Fall Kurnaz dem BND entschwunden seien. mehrere Seiten zitieren eine dpa-Meldung von vor etwa einer Stunde, die wiederum einen Artikel der Berliner Zeitung zitiert…
Update: Die Unterlagen sind doch nicht verschwunden?
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Omar | 19. Dezember 2008
