«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte... Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Mit dem Humor, werden Sie's bundesweit nicht schaffen, mein lieber..

Das traurige ist eigentlich, dass das nicht die einzigen Umfragen sind, die ein ähnliches Ergebnis aufzeigen. Deutsche mögen keine Amis, keine Muslime (immer wieder) und der Politik kann man eh nicht mehr trauen. Während der Prozentteil der mit dem derzeitigen politischen System Deutschlands zufriedenen im Datenreport 2006 noch insgesamt bei 71% (in Ostdeutschland bei gerade einmal 38%!) lag, spricht die Forsa-Umfrage von einer Gesamtquote von 50%! Beim ARD-Deutschlandtrend (November 2006) gaben gerade einmal 49% an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein.

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"Nobody is going over to Iraq anymore?" one student asks a recruiter.

"No, we're bringing people back," he replies.

"We're not at war. War ended a long time ago," another recruiter says.

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Die Familie Sürücü hätten wir am liebsten noch vor dem Gerichtsurteil seziert. Da wir uns solange zurückgehalten hatten, hätten wir doch zumindest eine Freiheitsbestrafung aller männlichen Mitglieder der Familie erwartet. Nach Absitzen ihrer Zeit hätte die Familie deportiert werden müssen - wenn wir uns noch an sie erinnert hätten. Und wenn eine der Frauen in der Familie auf ihr Kopftuch besteht, dann gehört sie ebenso bestraft - so will es zwar weder das Gesetz (in dem (noch?) keine Sippenhaft vorgesehen ist) noch die Richter .. aber wir wollen es so!

In diesem Artikel geht es nicht um Ehrenmord - darüber ist bereits alles geschrieben und gesagt - noch geht es um die Schuldigkeit der anderen Sürücüs - das ist allein Gerichtssache und das Gericht wird sich die Beweislage noch einmal anschauen müssen - ; hier geht es vielmehr um das Rechtsverständnis der heutigen Gesellschaft und wie wir mit Angeklagten umgehen.

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Read on my dear..

Zunächst einmal hängt das natürlich immer davon ab, welcher politischen Weltanschauung man hinterhereifert.

Read on my dear..

Warum wundert man sich dann, wenn ein türkisches Mädchen sich seit drei Jahren weigert, zur Schule zu gehen? Sie hat den Schulzwang (oder harmloser ausgedrückt: Schulpflicht) gebrochen und sich vollkommen selbstständig befreit aus diesen jahrhundertelangen Fesseln staatlicher und väterlicher Oppression. Bravo?

Ok, jetzt mal im Ernst, ich war schockiert, als ich heute nachmittag in der Haz den Artikelaufmacher auf der Frontseite las:

Kind schwänzt seit Jahren

Read on my dear..

Die Muslim-Paranoia der Union:

Seit den 68ern hat nichts die Union stärker liberalisiert als die Muslime." So sprach diese Woche Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats. Recht hat er. Die Christdemokraten misten derzeit ihre letzten konservativen Reste aus, ja, sie erleben eine kleine Kulturrevolution, einen Liberalisierungsschub aus antiislamischem Geiste.

Wieder ruft compact!de zum Protest gegen die von Herrn Lammert beabsichtigte Aufschiebung der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Email ist gleich raus.

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner:

Am Nachmittag des 11. März wurde der "Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein" in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses "Schriftstück" rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.

Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer "Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Freie Meinungsäusserung? Ja, aber nur wenn es darum geht, gegen Muslime zu hetzen.

Bis nach Kenia hat sich das Elend der deutschen Hartz-IV-EmpfängerInnen herumgesprochen. Das hat die Beschäftigten im muslimischen Krankenhaus, das von der Medizinischen Direkthilfe Afrika unterstützt wird, nicht kalt gelassen, und sie haben fleißig gesammelt.

Polizei bekommt Zugriff auf rund 870 Videokameras - Ausweitung der Video-überwachung zum Schutz der Bevölkerung:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den verstärkten Einsatz von Videokameras zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, alle Sicherheitsoptionen müssten genutzt werden, um Gäste sowie Bürgerinnen und Bürger von Hannover während der WM optimal zu schützen. "Die Polizeidirektion Hannover hat dafür ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung unter Einbeziehung bereits vorhandener Kameras erarbeitet." Zur Weltmeisterschaft habe die Polizei nun direkten technischen Zugriff per Datenleitung auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen von weiteren 371 Kameras der hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet werden.

Ein TV-Fachgeschäft im Landkreis Hildesheim hatte die Einstellung eines arbeitslosen Deutschen dunkler Hautfarbe mit der Begründung abgelehnt, Kunden könnten Ressentiments wegen seiner Hautfarbe hegen. Arbeitsagentur und Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hatten ausdrücklich keinerlei Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation.

Unterdessen ist der Schaden bereits angerichtet, die öffentliche Meinung wurde durch sensationsgeilen und manipulativen Medien bereits geformt. Da hilft das oft wiederholte und gelebte Dementi nicht mehr!

Wir wünschen uns, dass Sie in Zukunft integrationspolitische Fragen mit den hier lebenden Migranten führen würden. Vielleicht - vielleicht kommen sie ja hierüber zumindest mit einem Teil der deutschen Bevölkerung ins Gespräch und würden erkennen, dass die Strategie des Abhörens, Datenspeicherns und Bundeswehreinsetzens das Ziel verfehlt!

Verfassungsschutzgesetz

Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.