Wenn Angela Merkel schon in den Jahren 2002/2003 Bundeskanzlerin gewesen wäre, würden heute wahrscheinlich deutsche Soldaten im Irak kämpfen und das Chaos vermehren. Jedenfalls hat die CDU-Politikerin bereits damals den »engen Schulterschluß« mit Präsident George W. Bush gesucht und die Ablehnung einer »militärischen Lösung« der Irak-Krise durch die SPD-Grünen-Regierungskoalition scharf kritisiert. Daran muß man denken, wenn Merkel sich jetzt in Washington anschmust, »völlige Übereinstimmung« in Sachen Iran bekundet und dafür Streicheleinheiten vom US-Präsidenten kassiert.

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Wir sind im höchsten Maß beunruhigt über die Absicht der Vereinigten Staaten, gegen Iran einen Luftkrieg führen zu wollen, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt beteiligt sein wird. Viele Indizien untermauern unsere Befürchtung: Vor allem die Ablehnung des russischen Kompromissvorschlages durch die USA am 07. März, obwohl Irans Regierung diesem Vorschlag nach schwieriger interner Abstimmung zugestimmt hatte (s. Anlage). Der Artikel von Seymour Hersh in der Zeitschrift "The New Yorker" über die aktuellen Planungen der USA für ein Bombardement des Iran, einschließlich des Einsatzes von Atombomben, alarmiert uns zusätzlich.

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Es ist zu befürchten, daß der Konflikt sich nun auf dem Gleis befindet, auf das die US-Regierung ihn schon seit drei Jahren zu schieben versucht. Sollte sich bewahrheiten, daß auch Rußland darauf setzt, den Iran durch Bildung einer möglichst breiten internationalen Front in die Knie zu zwingen, stehen die Chancen für eine politische Einigung sehr schlecht, auch wenn die Führung in Teheran diesen Weg immer noch ausdrücklich offen hält. Auf der anderen Seite haben iranische Politiker angekündigt, daß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats, mit welcher Formulierung auch immer, als Zäsur angesehen würde. Iran würde in diesem Fall, einem Parlamentsbeschluß vom vorigen Jahr folgend, alle freiwilligen Zugeständnisse zurückziehen. Angefangen bei der Wiederaufnahme der seit November 2003 unterbrochenen Arbeiten an der Urananreicherung.

Das Interessante ist folgendes: Warum bedrohen wir den Iran? Bedroht er uns? Will er uns angreifen? Hat er uns schon angegriffen? Will er irgendwen angreifen?

Frau Merkel fordert, dass eine "abgestimmte Vorgehensweise" dazu dienen soll, dass "eine breite Mehrheit" gegen den Iran im Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde entsteht. Aber warum muss sich der Iran irgendwem beugen? Fakt ist, dass der Iran vollkommen berechtigt ist, atomare Energie zu nutzen und in einem geschlossenen Kreis zu produzieren. Was der Iran laut Atomwaffensperrvertrag nicht darf, ist die Nutzung (Besitz?) von Atomwaffen! Ob wir dem Iran glauben mögen, dass er sich an den Vertrag hält oder nicht, ist zunächst einmal vollkommen ohne Belang, denn wir würden unsere Nutzung der Atomenergie auch nicht aufgeben wollen, nur weil der Iran uns nicht vertraut (genügend Grund hätte er inzwischen ja).