Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Frage an Herrn Elmar Brok auf Abgeordnetenwatch

Meine Fragen an den Abgeordneten im Europaparlament Elmar Broks habe ich nun auch in verkürzter Form auf abgeordnetenwatch.de gestellt in der Hoffnung, dass Herr Broks diese auch tatsächlich beantwortet. Derzeit gibt es sieben, die sich für die Antwort von Herrn Broks interessieren. Ich denke, wenn sich mehr dafür interessieren, würde der Druck auf Herrn Broks steigen.

Artikel zum Gaza-Krieg 14.01.2009

• Feleknas Uca ist Abgeordnete im europäischen Parlament für die Linken aus Celle, Niedersachsen. Gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern besuchte den Gaza-Streifen für zwei Stunden. Die Kinder lachen über die Raketen
  

  Wir sind direkt in die Stadt Rafah im Gazastreifen gefahren. John Ding, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Unwra, hat unseren Konvoi begleitet. Wir waren gerade dabei, ein total zerstörtes Wohnviertel anzusehen, da schlug in etwa 1000 Meter Entfernung eine Rakete ein. Das war noch während der Feuerpause. Über unseren Köpfen machten die ganze Zeit israelische Kampfjets Kontrollflüge. Wir haben dann die Jungenschule von Rafah besucht, wo die Vereinten Nationen 1250 Zivilisten untergebracht haben und betreuen, darunter 400 Kinder.

• Auch die italienische Abgeordnete war dabei und schrieb den Artikel Two hours in hell

Aktive Arbeitsvermeidung auf USA-Dienstreise?

Dass auf Dienstreisen nicht immer der Dienst im Vordergrund steht, ist relativ gängig. Dass sich allerdings eine Delegation deutscher Abgeordneter weitgehend nicht von “inhaltlichen Terminen” von der Freizeit ablenken lassen will, dann muss man sich natürlich schon fragen, ob sie nicht besser beraten wären, die Reise auf eigene Kosten zu veranstalten.

Rolf Schütte, the German consul general in San Francisco, wrote to the foreign ministry in Berlin to express his outrage. [...] Schütte wrote that the behaviour of the bundestag’s health committee members during a visit to the US and Canada in May ranged from “inappropriate to bloody-minded”. He euphemistically referred to the visit as a “trip of a special nature”, which the MPs had requested should leave plenty of room for a combination of “theatre and concert events, and shopping – especially shoe shopping”.

Liest man den Spiegel-Artikel, dann geht man davon aus, dass sich die Abgeordneten in Kalifornien einen Urlaub gegönnt haben – und dies ist noch nicht einmal sehr unwahrscheinlich.

Grüne urinierten auf Fahne – Schwarze auf die Verfassung

Da geistert nun also eine Meldung, dass jugendliche Teilnehmer an dem Bundeskongresses der Grünen Jugend eine Deutschland-Fahne als Bedeckung der Straße gewählt haben, auf die sie urinieren wollten. Die Grüne hat den Vorfall bedauert und klargestellt, dass die Szene nur gestellt war. Trotzdem ist die Aufregung groß und ich kann mir vorstellen, dass dies politisch bis zum letzten Tropfen noch ausgewrungen wird.

Diätenerhöhung – ein gestörtes Verhältnis

Walter Langlott argumentiert auf tagesschau.de, dass die Diäten der Abgeordneten noch deutlich mehr erhöht werden sollten als geplant.

Nein. Parlamentarier verdienen nicht zu viel, sondern sogar noch viel zu wenig. Wenn man in den Parlamenten und Ministerien nicht nur Berufspolitiker und Funktionäre haben will, die nichts anders gelernt haben, als ihren Parteien und Verbänden zu gehorchen, sondern qualifizierte Repräsentanten des Landes aus unterschiedlichen Berufen, dann muss man diese Leute auch angemessen bezahlen.

Liebe Bundestagsabgeordnete…

… falls die Informationen auf tagesschau.de der Wahrheit entsprechen, dann dürftet ihr euch nicht über niedrige Löhne Diäten beschweren. Danach bekommt jeder von euch 7339 Euro monatlich. Das wäre – wenn ich das mal so sagen darf – bereits genug, wurden sie doch erst im November letzten Jahres aufgestockt. Dann sollt ihr aber noch eine Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen, die ihr steuerfrei und ohne Einzelnachweise für Aufwendungen im Sinne eures Mandats einsetzen könnt ((ob das tatsächlich passiert wird ja scheinbar nicht mal überprüft und fraglich wäre auch, ob Wahlwerbung (die ja gesondert bezuschusst wird) im Sinne des Mandats ist)). Um Mitarbeiter einzustellen bekommt ihr darüber hinaus 13.660 Euro im Monat ((scheinbar ohne Angabe, wofür diese Arbeiter eingesetzt werden dürfen)).

Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet…

Transparenz in die Legislative

compact.de versucht derzeit die Umgehung neuer Richtlinien zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu verhindern. Es ist schon wieder der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Offenlegung der Nebeneinkünfte zu verhindern versucht. Hier mein etwas erweiterter Brief an Kauder und Struck. An alle anderen: Schickt bitte auch Emails an diese beiden!