Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Ilija Trojanow: Die Welt als Panic-Room

Interessantes Gespräch mit Ilja Trojanow im Deutschland Radio.

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Die Welt als Panic-Room

Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben.

Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist.

Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Ist Luftsicherheit hauptsächlich eine Show?

Diese Frage stellt Bruce Schneier und seine Antwort sollte von Politikern auf der ganzen Welt aufmerksam gelesen werden. Das gilt u.A. auch bei der Frage nach den “Nackt-Scannern”, die wieder vermehrt eingefordert werden! Einige Punkte aus dem Artikel:

1. Terroranschläge sind selten, weit seltener als viele Menschen glauben. Sie sind selten, da es nur wenige Menschen gibt, die einen Terroranschlag verüben möchten und weil die Ausführung eines solchen weit schwieriger ist, als es Fernsehsendungen¹ erscheinen lassen.
2. Die beste Verteidigung gegen Terroranschläge ist unsichtbar: Ermittlungen, Recherche und Notfallmaßnahmen. Aber selbst diese sind weniger effektiv als unsere sozialen und politischen Strategien, sowohl im Inland, als auch im Ausland.
3. Die meisten Zeit implementieren Politiker “Sicherheitstheater”, das uns nur vorgaukelt, Sicherheit zu bieten, aber effektiv kein Mehr an Sicherheit bringt. Politiker erreichen mit dem “Sicherheitstheater” ein (notwendiges) Gefühl der Sicherheit bei der Bevölkerung. Dieses Gefühl der Sicherheit kann mit einer offensiven Zurschaustellung von Sicherheit der politischen Führung vermittelt werden.
4. Terroristen sind Kriminelle und sollten als solche behandelt werden, inklusive des Zugangs zu rechtstaatlichen Prozessen. Es ist unmöglich, jeden öffentlichen Platz vor jeder Strategie eines jeden Terroristen zu schützen². Die Polizei braucht keine immer weiter expandierenden und invasiven Befugnisse. Sie braucht vor allem politisch neutrale Finanzierung.

Und hier der Ausblick:

Today, we can project indomitability by rolling back all the fear-based post-9/11 security measures. Our leaders have lost credibility; getting it back requires a decrease in hyperbole. Ditch the invasive mass surveillance systems and new police state-like powers. Return airport security to pre-9/11 levels. Remove swagger from our foreign policies. Show the world that our legal system is up to the challenge of terrorism. Stop telling people to report all suspicious activity; it does little but make us suspicious of each other, increasing both fear and helplessness.

Counterterrorism is also hard, especially when we’re psychologically prone to muck it up. Since 9/11, we’ve embarked on strategies of defending specific targets against specific tactics, overreacting to every terrorist video, stoking fear, demonizing ethnic groups, and treating the terrorists as if they were legitimate military opponents who could actually destroy a country or a way of life — all of this plays into the hands of terrorists.

Heute können wir Unbezwinglichkeit demonstrieren, indem wir die furchtbasierten Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11. September rückgängig machen. Unsere Führungskräfte haben ihre Glaubwürdigkeit verloren; diese wiederzubekommen erfordert eine Minderung der Übertreibung. Schmeißt die invasiven Massenüberwachungssysteme und die neuen Polizeistaats ähnlichen Vollmachten. Schraubt die Flughafensicherheit auf die Niveaus von vor dem 11. September. Beseitigt die Großtuerei von unserer Auslandspolitik. Zeigt der Welt, dass unser Rechtssystem der Herausforderung des Terrorismus gerecht wird. Hört auf Menschen zu sagen, dass sie alle verdächtigen Aktivitäten berichten sollen; es bringt wenig, macht uns aber misstrauisch einander gegenüber und erhöht sowohl die Angst als auch die Hilfslosigkeit.

Terrorismusabwehr ist schwierig, besonders da wir psychologisch geneigt sind, es zu versauen. Seit 11.September (2001) haben wir angefangen Strategien zu verfolgen, die den Schutz spezifischer Ziele vorsehen, während wir zu jedem Terroristenvideo überreagierten, Furcht schürten, ethnische Gruppen dämonisierten und die Terroristen so behandelten, als stellten sie seriöse militärische Gegner dar, die tatsächlich in der Lage wären, unseren Staat oder unsere Lebensordnung zerstören könnten — all das spielt den Terroristen in die Hände.

Den kompletten Artikel kann man auf CNN Opinions lesen.

1. die Serie “24″ lässt grüßen[↩]
2. genauso wenig, wie es möglich ist, Mord auszuschließen[↩]

Verdachtsunabhängige Kontrollen (a.k.a. “Moscheekontrollen”)

Die Praxis der diskriminierenden Personenkontrollen vor Moscheen könnte möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes eingereicht. § 12, Satz 6 des Nds. SOG soll darin abgeschafft werden. Am 2. Dezember findet eine Anhörung hierzu statt. Die Anhörung ist öffentlich und es stehen einige Besucherplätze frei. Ich denke, dass es schön wäre, wenn auch Muslime teilnehmen würden.

Es ist zu erwarten, dass die CDU geschlossen gegen die Gesetzesänderung stimmen wird. Die Grünen wie auch die Linke werden wohl geschlossen dafür stimmen. Bei der SPD und der FDP steht die Entscheidung noch aus. Liest man sich den stenographischen Bericht des Landtags vom 23. September 2009 durch (ab S. 5752 oder 72), in dem es auch um die geplante Gesetzesänderung ging, dann wird klar, dass jeweils die SPD und die FDP ein System der Ehren-Nichtdiskriminierung vor einem geregelten rechtlichen Einhalt der staatlichen Intervention bevorzugen.

Grüne

Die Gesetzesänderung hat Ralf Briese für die Grünen-Fraktion eingebracht mit einer – so ich sie einschätzen kann – sehr umfassenden Rede, die einzeln auch auf den Seiten der Grünen-Fraktion zu finden ist.

Natürlich soll uns der Staat vor Gefahren schützen und niemand leugnet die Gefahren, die von Terror und Kriminalität ausgehen. Aber die Instrumente, die der Staat zum Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen anwendet, müssen zielführend sein! Sie müssen sich einer strengen Erfolgskontrolle unterziehen – und vor allen Dingen müssen sie auch verhältnismäßig sein. Was heißt verhältnismäßig: Keine ungezielten Schrotkugeln bzw. Massenkontrollen, sondern gezielte Maßnahmen, die keine Unschuldigen treffen.

Linke

Für die Fraktion der Linken hatte Pia-Beate Zimmermann das Wort ergriffen und weitestgehend den Grünen zugestimmt. Sie ging aber gezielt auf die Kontrollen in Braunschweig ein:

Diese Gruppe wird stigmatisiert und somit ausge-grenzt. Wenn sie dann auch noch, wie geschehen, nach der Kontrolle abgestempelt werden – meine Damen und Herren, nicht symbolisch, sondern wirklich mit einem Stempel auf die Haut -, dann fragt man sich, was das für eine Praxis ist. Da fragt man sich außerdem, ob der Einsatzleiter wirklich noch genau weiß, was er dort tut.

SPD

Die SPD, unter deren Regierung das Gesetz 1997 etabliert wurde, bevorzugt eine “untergesetzliche” Regelung, die sie aber nicht weiter erläutern. Herr Klaus-Peter Bachmann (SPD) stimmt zwar den Ausführungen von Ralf Briese zur Praxis zu, aber möchte trotzdem das Gesetz nicht gekippt sehen. Meines Erachtens ist es blanke Parteihörigkeit, um nicht zugeben zu müssen, dass man daran beteiligt war, ein sehr schwachsinniges Gesetz aufzusetzen. Der entscheidende Absatz:

Da es nie Erkenntnisse gegeben hat und auch nie Konsequenzen erforderlich wurden, wird deutlich, dass die Fortsetzung dieser Aktionen wirklich reine Willkür ist. Hier sagen die Kommentatoren Unger und Siefken, die Kontrollmaßnahmen dürfen nicht willkürlich sein. Deswegen sei hier noch einmal sehr deutlich aufgeführt, wofür sie eingeführt wurden – nichts davon erfasst das, was Herrn Schünemann unterschwellig veranlasst, diese Praxis beizubehalten -, nämlich Lagebilder über internationale Transportrouten für Rauschgift, Schleuser, aus Osteuropa einreisende Zuhälter- und Menschenhändlerbanden oder Versuche einer Rotlichtszene aus einer anderen Stadt, das Milieu in einer niedersächsischen Stadt an sich zu reißen. Herr Briese, diese Lagebilder sind im Kommentar zum Gesetz beschrieben. Das wendet Herr Schünemann für die Überwachung von religiösen Stätten an.

Wenigstens hebt Herr Bachmann hervor, dass Schünemann in der Beantwortung einer kleinen Anfrage in diesem Zusammenhang gelogen “die Unwahrheit gesagt” hatte, um die eigene Position politisch zu rechtfertigen. Er hatte dem Ditib-Vorsitzenden Ünlü in den Mund gelegt, dass dieser die Kontrollen verstehen würde¹.

FDP

Die FDP liefert ein noch schlechteres Bild gemessen an ihrem eigenen angeblich liberalen und rechtsstaatlichen Selbstbild. Der Sprecher – Herr Jan-Christoph Oetjen (FDP) – sagt etwa:

Ich möchte hier für die FDP-Fraktion sehr deutlich sagen, dass die komplette Streichung des § 12 Abs. 6 in diesem Zusammenhang – egal wie man zum Thema Moscheekontrollen steht – vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland derzeit nicht zielführend ist und von der FDP-Fraktion nicht mitgetragen wird.

Wir haben die Terrordrohungen. Das ist allen hier bekannt. Das ging durch die Medien. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir diesen § 12 Abs. 6 brauchen.

Wir haben die Terrordrohung, also sollten die Rechte zurückgenommen werden! Es geht das durch Medien noch weiter gesteigerte Bedrohtsein-Gefühl vor solch unwichtigen Rechten wie die freie Religionsausübung etwa. Weiter, Herr Oetjen:

Aus Sicht der FDP sollten wir Kontrollen auch im Bereich von Moscheen durchaus zulassen. Allerdings sind wir der Meinung, dass diese Maßnahmen sehr sensibel von der Polizei durchgeführt werden müssen, sicherlich sensibler, als das zu Beginn und in der Vergangenheit geschehen ist.

Also noch eine “untergesetzliche” Regelung: “sensibel” sollen die Kontrollen sein! Wenn also das nächste Mal Menschen zur Moschee oder aus der Moschee kommen und schnell zur Arbeit hasten, dann wird die sie kontrollierende Polizei mit einem “Bitte” darum bitten, dass die Papiere gezeigt werden und man sich der Verdächtigung der Nachbarn aussetzen lässt.

Es ist schon komisch: Im Rechtsstaat Deutschland wird das repressive Vorgehen der staatlichen Organe gesetzlich weitläufig gesichert, während die Rechte des Einzelnen “untergesetzlich” und sehr relativierbar – wenn überhaupt – Berücksichtigung finden.

CDU

Kommen wir dann noch zur Sprecherin der CDU-Fraktion und Palin-look-alike Editha Lorberg, die laut ihrer offiziellen Internetseite bekundet, dass sie glaubt, “dass Politik die Kirche braucht” und dass sie “als Christin die Kirche in [ihre] politische Arbeit [einbezieht]“. Ihr Beitrag ist in Gänze als “peinlich” zu bewerten und deshalb kann ich verstehen, dass sie Zwischenfragen (drei an der Zahl) nicht zugelassen hat und sie stattdessen anschließend von ihrem Parteifreund Hans-Christian Biallas beantworten ließ. So behauptete sie, dass es ein “Grundrecht auf Sicherheit” gäbe, was Biallas konkretisierte so, dass das in Artikel 2 des GG genannte Recht auf “Leben und körperliche Unversehrtheit” ein Grundrecht auf Sicherheit darstelle².

Dann lässt Lorberg folgenden Kracher fallen:

Durch Ihre Darstellung der verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen schüren die Grünen Verunsicherung bei den Besucherinnen und Besuchern von Moscheen. […] Sie möchten erstens den Eindruck vermitteln, als würden gläubige Moscheebesucher an ihrer Religionsausübung gehindert, als würden die Kontrollen in den Moscheen erfolgen.

Zweitens erwecken Sie den Eindruck, als würden die Kontrollen alle muslimischen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Drittens halten Sie diesen Kontrollmaßnahmen entgegen, sie seien nicht verhältnismäßig. Viertens führen Sie aus, dass bisher bei den Kontrollen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten, Festnahmen und Strafanzeigen aufgrund allgemeiner und organisierter Kriminalität erfolgt sind.

Also nicht die Kontrollen und die Erniedrigung oder die Diskriminierung führen zur Verunsicherung bei den Besuchern der Moscheen, sondern die Erwähnung dieser!! Auch scheint es schon ein großes Problem darzustellen, dass die Grünen den Unsinn dieses Gesetzes darstellen. Die gute Christin hat wohl keine Zeit, selbst mal mit einem Muslim in ihrem Land zu sprechen, um mal ein Lagebild zu bekommen, oder? Weiter, Frau Lorberg:

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist es in einer Zeit, in der Terrordrohungen in unserem Land große Besorgnis auslösen, angemessen, über eine Gesetzesänderung und die vier von mir eben genannten Punkte überhaupt zu diskutieren?

Nein, natürlich sollte man nicht über Gesetze diskutieren, wenn es Terrordrohungen gibt… Auch wenn sie nur abstrakt sind…

Ist es nicht vielmehr an der Zeit, die Menschen mitzunehmen und auch die Besucherinnen und Besucher von Moscheen und Gebetsräumen davon zu überzeugen, dass diese Kontrollen unser aller Sicherheit bedeuten?

Auch wenn das nicht der Fall ist?? Frau Lorberg möchte wohl ein Postulat, dass nämlich die Kontrollen mehr Sicherheit bedeuten – daran zweifeln ja nicht zuletzt die parlamentarischen Gegner dieses Gesetzes – öffentlichkeitswirksam lancieren, statt eine Diskussion darüber zu führen. Und so führt sie ihre Angstmacherei fort:

Meine Damen und Herren, wollen Sie angesichts von Madrid, New York und Kofferbombern hier in Deutschland wirklich so tun, als seien Kontrollmaßnahmen unverhältnismäßig? – Ich mag mir das Szenario nicht vorstellen, wenn der Terror hier in Deutschland seine Opfer findet.

Ohne erkennbaren Zusammenhang wirft sie einfach mal New York, Madrid und “Kofferbomber” in einen Hut, verwurstet sie mit den Kontrollen und stellt bereits die Gegner des Gesetzes in die Nähe einer Mitverantwortung für einen möglichen zukünftigen Anschlag. Und es hört nicht auf:

Ich bin davon überzeugt, dass die Kontrollen vor den Moscheen bewirken, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die grundsätzliche Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrors erkennen werden. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Besucherinnen und Besuchern, ganz im Gegenteil. Wir dürfen aber dem islamistischen Terror keine Chance geben, sich in unserem Land zu verbreiten und unschuldige Menschen zu verletzen oder gar zu töten.

Ja, so werden Muslime die “Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrors” erkennen! Vielleicht sollten wir jeden Tag Kontrollen unterlegen sein, möglicherweise sind wir uns dann alle schneller der Terrorgefahr bewusst! Und nach der Rede von Editha Lorberg im Landtag dürfte auch der letzte Muslim davon überzeugt worden sein, dass die nur ihn betreffenden Kontrollen überhaupt nicht einem Generalverdacht geschuldet ist – schließlich werden sie ja verdachtsunabhängig geführt.

Der Schluß der Rede durch Frau Lorberg ist nicht weniger komisch:

Die Meldungen der letzten Tage rufen zur erhöhten Vorsicht und Wachsamkeit auf, meine Damen und Herren.

Übersetzung: Ahhhhhh! Ich habe Angst, ich habe Angst, ich bin sehr verängstigt. Sie nicht? Sollten Sie aber sein!

Lassen Sie uns gemeinsam …

… beten?? Das habe ich fast erwartet. Stattdessen:

… jede Möglichkeit ergreifen, gegen den menschenverachtenden Terror anzugehen! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Ich danke Ihnen.

Tja, das ist die Sensivität, wie sie die CDU etwa versteht: Blödsinn reden, Angst schüren und einen Generalverdacht bekräftigen und mit der höflichen Bitte um Rückzug der Gesetzesänderung schließen!

Anhörung

Wie bereits erwähnt findet morgen schon die Anhörung zur Gesetzesänderung statt³. Interessierte sollten sich ziemlich früh im Leibniz-Saal einfinden, um noch gute Plätze abzubekommen.

1. Migazin hat dazu Genaueres[↩]
2. Jens Nacke (CDU) hatte noch zuvor reingerufen, dass es Artikel 1 bereits enthält[↩]
3. kurze Ankündigung findet sich in diesem Wochenübersicht, den genauen Zeitplan kann ich gerne per Email zuschicken.[↩]

Ursula von der Leyen und die Entdeckung neuer Kontinente

Ursula von der Leyen ist wieder ausgebrochen! Laut heise.de soll sie während einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 hier in Hannover die Auseinandersetzung um die Internetsperren mit der “Entdeckung neuer Kontinente” verglichen:

In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.

Verstehe ich das richtig? Europa war eine “reglementierte Welt” mit einer überbordenden Kirche, die – teils mächtiger als der Staat – Menschen mit anderen religiösen Vorstellungen systematisch verfolgt und ermordet hat, mit einem sehr ausgeprägten Lehnswesen und nicht zuletzt mit dem hundertjährigen Krieg. Aber das ist alles sehr “reglementiert”. Auf der anderen Seite “herrschte oft das Recht des Stärkeren”! Aber einen Augenblick: Zum Einen herrschte wahrscheinlich schon immer und überall das Recht des Stärkeren – mal sehr deutlich, mal weniger deutlich. Aber besonders die europäischen ‘Zuwanderer’ nach Amerika haben das Recht des Stärkeren wie kein anderer erwirkt. Insofern ist die Zuschreibung “vorsichtige Koppelung beider Welten” und die Beschreibung dieses Vorgangs als Metapher für eine innenpolitische nichtmilitärische Auseinandersetzung komisch. “Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.” Nein, es muss nur die eine Gruppe die andere fast vollständig ausrotten, dann geht das schon mit der Integration!

Bitte klärt mich auf: Meinte die neue alte Familienministerin wirklich diese “Entdeckung neuer Kontinente” oder habe ich sie falsch verstanden? Wenn ich sie richtig verstanden habe, hätte ich eine Folgefrage: Spinnt sie? Hat sie keine Berater – oder Ahnung?

Im Übrigen sollte ich auf diese ausgezeichnete Analyse der Antrittsrede von-der-Leyens aufmerksam machen: NoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema.

Zum eigentlichen Diskussions-”Angebot” in der Rede möchte ich mich erst gar nicht äußern, das haben andere auch schon gemacht:

• Ursel strikes back – hat diese Frau denn nie genug?
• Zensursula Reloaded
• Ursula will jetzt dann doch diskutieren.

Wieder Personenkontrolle vor Moschee in Hannover

Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Nur einen Tag zuvor hatte die HAZ einen Artikel der epd abgedruckt, der sich mit der Tagung des Deutschen Islamforums beschäftigte. Das Forum, das am Donnerstag stattfand, beschäftigte sich u.A. mit dem Themenkomplex “Datenschutz und Muslime”. Referent war Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Spiros Simitis, der einen sehr interessanten Vortrag über die Hinter- und Entstehungsgründe und -umstände der Datenschutzgesetze in Deutschland hielt. Er machte den Anwesenden klar, weshalb Datenschutz kein nebensächliches Thema, sondern essenziell ist. Weiterhin machte er auf die Pflichten der Datenschutzbeauftragten aufmerksam, die u.A. dafür da sind, die Löschung möglicher unrechtmäßig gespeicherter Daten zu veranlassen. Er ist der Ansprechpartner für alle Belange rund um den Datenschutz und muss deshalb aber auch aktiv angesprochen/angeschrieben werden.

Ich war als Koreferent eingeladen und habe einige besondere Berührungspunkte von Muslimen (und muslimischen Organisatioen) mit für Datenschutzfragen relevanten Praktiken aufgezeigt, um dann das meines Erachtens wichtige Problem der fehlenden Aufklärung unter Muslimen hinsichtlich ihrer Rechte (hier vor allem zur informationellen Selbstbestimmung) aufmerksam zu machen. Vor allem die aus eher authoritären Staaten migrierten Muslime sind m.E. nicht einfach dahin zu bringen, gegenüber dem Staat und seiner Exekutive konstruktive Kritik vorzubringen oder ihre Rechte zu erstreiten. Das ist auf persönlicher Ebene vor allem das Problem, für Vereine ist allerdings das Erstreiten der Rechte auch deshalb schwierig, weil sie sich um ihre Außenwahrnehmung und ihre politischen Beziehungen im Falle ständiger Beschwerden fürchten müssen.

Was die Personenkontrollen vor Moscheen angeht, so ist vor allem festzuhalten, dass sie ziemlich unsinnig und ohne wirkliche Ergebnisse sind. Übrigens genauso wie die Rasterfahndung, die inzwischen nicht mehr stattfindet, aber in der Vergangenheit (unmittelbar nach dem 11. September) kaum verwertbare Ergebnisse hervorgebracht hatte¹. Das wurde inzwischen nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts² eingestellt, allerdings war damals schon die Rasterfahndung sowieso schon abgeschlossen! Die Justiz kann es eben nicht immer richten. Sie hinkt der Exekutiven einfach zu sehr hinterher.

Und die Personenkontrollen vor Moscheen? Muslimen wird geraten, gegen die Praxis zum Einen eine Petition einzulegen (das geschieht angeblich derzeit) und ansonsten dagegen zu klagen. Die Klage wird wohl langwierig und kostspielig sein. Es ist zu erwarten, dass über einen längeren Zeitraum Muslime medial mit diesem eher negativ besetzten Thema in Verbindung gebracht werden. Eine bessere Möglichkeit wäre m.E., politisch aktiv zu werden und sowohl über die (Massen-)Erfragung der gespeicherten Daten über den Datenschutzbeauftragten, als auch über die Kontaktierung derzeitiger Oppositionsparteien für Gegenwind für den übereifrigen Innenminister zu sorgen.

1. ein Fall, der mit der Rasterfahndung nichts zu tun hatte und einer, der sich als schlichte Denunziation aufgrund eines Familienstreits herausgestellt hatte wurden 2003 vom Innenminister genannt[↩]
2. bin mir gerade nicht ganz sicher[↩]

NDR: Moscheekontrollen in Niedersachsen (Audio)

NDR Info hat einen neuen Beitrag zu Moscheekontrollen in Niedersachsen ausgestrahlt. Am besten kommt heraus, wie Innenminister Schünemann mit seinen Beschwichtigungsversuchen lügt, dass sich die Balken biegen (Migazin hat die Geschichte intensiv mitverfolgt). Hier der Beitrag zum Nachhören:

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Mehr zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen:

• Uwe Schünemann zu verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen
• Tollpatschig, naiv, unschuldig und unglaublich unverdächtig – die Geschichte einer Krücke
• Hart aber fair – Döner ja, Moschee nein
• (Keine) Razzia in Moschee
• Mehr Kontrolle ist “gut”!

Schünemann: Man müsse auf den Mord in München reagieren

Unser Innenminister Schünemann ist nicht mehr normal. Da wird also ein Mensch ermordet, in München in der S-Bahn, und er startet extra dafür eine Kampagne. Die Kampagne ist in zwei Teile geteilt: in der ersten Hälfte geht es erwartungsgemäß um eine Ausweitung und finanzielle Stütze der Videoüberwachung rund um öffentliche Verkehrsmittel (eine halbe Million schießt die Landesregierung dafür raus). Die zweite Hälfte beschäftigt sich damit, Zivilcourage zu unterstützen. Dafür lässt sich der Schünemann auch gerne in der U-Bahn-Haltestelle Kröpcke ablichten.

Entstanden ist die Idee für diese Zivilicourage-Kampagne offensichtlich aus der Not, so auszusehen, als täte man etwas Sinnvolles, um einen möglichen zukünftigen Mord zu verhindern. Anfangs hatte Schünemann noch gefordert, dass doch bitte Notrufsäulen die Funktion einer automatisierten Videoüberwachung auslösen sollten, bis er bemerken musste, dass das in Hannover längst Stand der Dinge ist. Nun ist nicht klar, wozu die 500.000 € sein sollen, aber wahrscheinlich sind sie auch nur dazu da, den Eindruck von Aktivität zu hinterlassen. Wie heißt es so schön aus dem Innenministerium:

Aus dem Ministerium heißt es, man müsse auf den Mord in einem S-Bahnhof in München reagieren.

Warum sagen sie nicht gleich, “man müsse den Mord in einem S-Bahnhof in München ausschlachten”?

Nebenbei: Weitreichende Konsequenzen müssen offenbar weder aus dem Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden, noch aus der fremdenfeindlichen Verfolgung und Bedrohung zweier Dunkelhäutiger in Hannover noch aus dem rechtsradikalen Angriff auf zwei Iraner in Berlin gezogen werden. Warum gerade der Mord in München eine so sehr im Vordergrund steht, verstehe ich nicht.

Und noch etwas: Zivilcourage und Einsatz ist durchaus gefragt. Und zwar vor allem angesichts eines langsam aber sicher durchdrehenden Innenministers, der immer weniger Achtung vor der Verfassung und den persönlichen Freiheiten der Menschen hat.

Google bietet Privatsphäre für alle Interessierten an

Fehlender Schutz der MMS-Funktion von O2

Wenn O2 eine MMS nicht zustellen kann, weil das empfangende Handy die Funktionalität nicht unterstützt, dann bekommt dieser eine Email mit einem Link zu einer Seite, in der er sich die MMS anschauen kann. Nun mag man vermuten, dass O2 die URL mit einem Passwort schützt oder zumindest vor automatisierten Suchmaschinen schützt. Falsch gedacht: Nun lassen sich sämtliche private Fotos (vor allem von Kindern) in einer google-Suche begutachten!

[via, via]

Wenn sich Datensammler treffen..

Weil bei der Telekom die Konzernleitung offenbar Mitarbeiter, Aufsichtsgremien und Journalisten überwacht haben soll, lud sie der Innenminister Wolfgang Schäuble zum “Datenschutz-Treffen” ein. Ob seiner eigenen Vergangenheit muss man annehmen, dass er mit ihnen Strategien ausarbeiten möchte, wie eine Zusammenarbeit besser und vor allem von der Öffentlichkeit unsichtbarer verlaufen kann. Ich möchte eindringlich darauf aufmerksam machen, dass mir der genaue Verlauf des Gesprächs noch nicht vorliegt. prophetische Zeugen beschreiben es aber wie folgt:

Für mehr Informationen:

• Musterfall Telekom
• Wovon Schäuble noch träumt…
• Schlapphüte bei den Telekomikern: Der Skandal wird immer größer
• Telekom-Schnüffelaktion nutzte Bewegungsprofile

Schily meldet sich vom Bundestag ab

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat erneut angekündigt, sich 2009 nicht mehr zur Wahl stellen zu lassen. Zuletzt war Schily vor allem seiner Weigerung wegen bekannt geworden, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. Davor ist er vor allem wegen der Otto-Pakete bekannt gewesen, die auch die Abschaffung der Privatsphäre seiner Arbeitgeber einleitete.

Es ist schon traurig, dass so eine Figur in die Legislative geht und auch noch gewählt wird. Schily kann man nun nicht mehr durch Nichtwählen zu mehr Ehrlichkeit zwingen, aber vielleicht achtet man ab nun darauf, dass kein zweiter Schily an seine Stelle kommt..

Telekommunikationsdaten dürfen gespeichert, aber seltenst weitergegeben werden

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist teilweise erfolgreich:

Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Leider hat das Gericht den Eilantrag bezüglich der Speicherungspflicht abgelehnt! Ich weiß nicht so recht, ob das ein Gewinn für die Datenschützer/bzw. Bürger ist..

• via
• Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
• Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Globale Überwachungsinitiative

Was wollten die Neo-Cons aus den USA in die von ihnen besetzten Länder noch exportieren?

Nach Informationen der Government Security News plant die US-Regierung den Aufbau eines großen Überwachungssystems, mit dem alle große Straßen von Kabuls, alle amerikanischen und multinationalen Militärlager und die Gebäude der afghanischen Ministerien beobachtet werden können. Damit sollen Personen verfolgt und auch die Autos anhand ihrer Kennzeichen automatisch identifiziert werden.

Die Überwachungskameras sollen Bilder über Mikrowellen übertragen und mit Notfallstromsystemen ausgestattet werden, falls die normale Stromversorgung zusammenbricht. Das Geld für das Überwachungssystem soll aus der Militärhilfe für die afghanische Regierung aufgebracht werden. Und man plant, dass alles relativ schnell erfolgen soll. Innerhalb von sechs Monaten soll das Überwachungssystem in Kabul eingerichtet sein. Dann soll es auch auf Wohngebiete erweitert werden.

Ja, nichts anderes braucht Afghanistan! Überwachung, denn es wär’ ja noch besser, wenn die Afghanen eine Aussicht auf Freiheit hätten..

Und die größte biometrische Datenbank geht an…

Lockheed Martin hat einen Vertrag über die “größte biometrische Datenbank” gewonnen. Das FBI zahlt eine Milliarde (1.000.000.000 !!) Dollar an Lockheed in einem Zehnjahresvertrag, damit es die derzeitige Datenbank mit etwa 55 Millionen Fingerabdrücken erweitert und weiterentwickelt. Die Kategorien der Menschen, die aufgenommen werden soll laut FBI nicht ausgeweitet werden. Wohl aber sollen die Arten der aufgenommenen Daten erweitert werden:

The system will not expand the categories of people whose prints are collected: known criminals, known or suspected terrorists, or foreign visitors to the United States who have been convicted of a crime or an immigration violation, Bush said. But additional types of biometric data, such as iris scans and face images, will be collected from criminals and terrorists. The system also separately houses 17 million civilian fingerprints, mostly of federal employees who have undergone background checks.

Und Europa ist nicht weit davon entfernt. EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte Pläne vorgelegt, nach denen alle nach Europa Einreisenden verschiedene biometrische “Abdrücke” vorlegen müssen. In gewohnter Innenministermanier wird das schlimmste Schreckensszenario vorgehalten, um dann im zweiten Atemzug die Ausweitung der Maßnahme auf alle möglichen “Verbrechen” zu fordern [via]:

“The citizens of the EU have earned our attention,” Frattini wrote on his Web site. “We have to keep their daily subway or bus ride from turning into a death zone.”

Die Bürger der EU haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir müssen verhindern, dass ihre täglichen Fahrten in Bus und Bahn zu Todeszonen werden.

Schön und gut, hier wendet Herr Frattini die 0815-Masche der “inneren Sicherheit”: “Die größte Aufgabe einer gewählten Regierung liegt in der Sicherheit der Bürger..”. Welche Gefahren aber konkret angegangen werden sollen, schildert er dann so:

On top of addressing a potential terrorist threat, officials in Brussels said the plan is also geared toward cracking down on the thousands of foreigners who enter the EU on a valid visa but then become illegal immigrants by overstaying their visit.

“These people are a main factor behind illegal immigration,” Frattini said last month at an informal meeting of EU interior ministers.

Zusätzlich zur Adressierung potentieller terroristischer Gefahren, diene der Plan auch dem härteren Durchgriff bei den Tausenden an Fremden, die die EU mit einem legalen Visum betreten, die aber nach Überschreitung ihres Visumzeitraums zu Illegalen werden, sagten EU-Beamte.

“Diese Menschen sind der Hauptfaktor bei der illegalen Immigration”, sagte Frattini letzten Monat an einem informellen Treffen der EU Innenminister.

Heribert Prantl: Schäubles innere Sicherheit

Heribert Prantl in der Süddeutschen über das falsche Sicherheitsverständnis von Wolfgang Schäuble (et al):

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.

Weiter: Dass Sicherheits- und Überwachungsfanatiker selber lieber im Dunkeln operieren und nicht wollen, dass man sie beobachtet:

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine “Störung des gedeihlichen Miteinanders” in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft.

Otto Schily, der Vorgänger (und geistige Bruder) von Schäuble hat sich als Abgeordneter auch das Recht genommen, die eigenen Nebeneinkünfte (140.000 € innerhalb von sieben Monaten vom staatlichen subventionierten Unternehmen Siemens!) nicht offen zu legen mit der Begründung, er dürfe seine Schweigepflicht als Anwalt nicht verletzen. Das alles riecht nicht nur nach Korruption, es ist aufgrund der absoluten Sinnlosigkeit jeder anderen Erklärung zwangsläufig Korruption¹. Und diese Korruption geht sogar einher mit einer Faschisierung des politischen Alltags..

Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt.

Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden. Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ – er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören.

Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

1. warum sollte man so viel für jemanden ausgeben, der sowieso mindestens drei Viertel seiner Zeit mit seiner Abgeordnetentätigkeit beschäftigt sein müsste, es sei denn genau diese Tätigkeit ist es, an der man interessiert ist..[↩]

Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung” unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe “keine durchgreifenden Gründe” gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

Vor dem Hintergrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätten CDU, CSU und SPD einen “vorsätzlichen Verfassungsbruch” begangen, so die Bürgerrechtler in ihrem Schreiben. Sie führen unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 an, in dem es heißt: “Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis”.

Nach Einschätzung der Bürgerrechtler “höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern”. Mit Inkrafttreten des Gesetzes drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten.

Damit ist eine weitere Hoffnung genommen, das Gesetz aufzuhalten! Jetzt kommt es darauf an, was das Bundesverfassungsgericht zur Massenklage von insgesamt 25.000 Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Im Fall der Fälle

Herr Schünemann rechnet für alle Fälle…

«Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Ich finde auch, dass wir für den Fall der Fälle, dass unser Innenminister ein Faschist ist, präventiv die Folter desjenigen im Sinne des Auskunftsersuchens grundgesetzlich erlauben sollten. Man weiß ja nie, was alles passieren könnte… Und ein Richterurteil? Nicht dass ich lache! Hier lag auch ein richterlicher Beschluss vor.. Was nützt das, wenn die Richter als Exekutivgehilfen manipuliert werden und die Entscheidung praktisch von den Staatsanwälten ausgeht?

Überhaupt scheint Herr Schünemann zu glauben, dass “im Fall der Fälle” alles von ihm unternommen werden darf. Der Grund für die neuen Forderungen sollen im Übrigen “Fehler” und “Pannen” bei den Festnahmen der drei angeblichen Terroristen im Sauerland sein. Ich wiederhole: Die Polizei hat sich bei der Beobachtung und der Festnahme dreier Verdächtiger Fehler erlaubt, also fordert man, dass der Polizei mehr Rechte eingeräumt werden! Welche grob fahrlässige Hirnamputation erlaubt eine solche Schlussfolgerung?

Es ist im Übrigen interessant zu beobachten, wie sich Extreme den Ball der Bigbrotherisierung geschickt zuwerfen. Dass der BKA-Chef Jörg Ziercke sagt, die Forderung des Innenministers sei “zu verfrüht” ist eine Belächelung des Kleingeistes der Bürger! Nein, Herr Innenminister, der Bürger wird das heute noch nicht verkraften. Ein paar mehr Terrorwarnungen und -festnahmen, vielleicht sogar ein Anschlag hier oder da, dann wird es die richtige Zeit sein…

[via]

P.S.: Beim Schreiben dieses Beitrags wurde exakt kein Mal geschrien!

Richter entsprechen weitestgehend der Staatsanwaltschaft

Die Stiftung Projustitia hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Praxis der Hausdurchsuchungen in Deutschland beschäftigen soll.

Zu den zentralen Forschungshypothesen gehört die Annahme, dass der zwingend vorgesehene Richtervorbehalt mittlerweile unter den Bedingungen der Arbeitsbelastung der zuständigen Richter in der Praxis einen Gutteil seiner gesetzlich vorgesehenen Begrenzungs- und Kontrollfunktion verloren hat und Anträgen auf den Erlass von Durchsuchungsbefehlen sehr häufig im Routineweg entsprochen werden. Eine intensive Einzelfallprüfung und das genaue Studium der Ermittlungsakten, wie es eigentlich vorgesehen ist, erfolgt eher selten. In der Regel legt der den Antrag stellende Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits auf dem Briefkopf des zuständigen Gerichts vor. Der Richter muss nur noch unterschreiben. “Diese Praxis halten wir für äußerst bedenklich”, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Alexander Keller.

Diesen Eindruck bekommt man ja bereits beim Lesen solcher Nachrichten, auch wenn in dem Beispiel der Richter auch hinterher seine Zustimmung bestärkt. Wer schaut also Richtern auf den Finger??

Im Zentrum der Untersuchung steht auch die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, denn immer häufiger stellten sich Durchsuchungen als unverhältmäßig und überzogen dar, heißt es in einer Mitteilung der Stiftung, die 2004 durch den SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp initiiert wurde.

Gastfreundschaft muss geahndet werden

Was macht man, wenn man einen fernen Bekannten aus dem visumpflichtigen Ausland einladen möchte?

Genau dasselbe, was ein Unternehmer tut, wenn er sich mit einem visumpflichtigen Geschäftspartner in Deutschland (vielleicht, um einen Auftrag zu besprechen?) treffen möchte: Man schickt dem Gast eine Einladung, damit er diese bei der Beantragung des Visums vorlegen kann. Eigentlich ist da nichts bei, aber unserer tollsten Regierungskoalition des Jahrtausends glaubt, dass es sich lohnt, dass man in eine Datei aufgenommen wird:

Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. “Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern”, sagte er der taz.

Zweck der Speicherung? Damit sollen Gastgeber identifiziert werden, die zu gastfreundschaftlich sind (also, zu oft Menschen einladen). Das geht nämlich nicht! Das Boot ist voll und da passen keine doofen Ausländer mehr rein. Die Vermeidung von Zuzug muss oberste Priorität haben und darf nicht dem Prinzip des Datenschutzes untergeordnet werden!

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt “anlasslos” sei. “Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden”, heißt es aus Verhandlungskreisen. In rund zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Ja, genau! Warum nicht gleich alle Pappnasen aus der Union registrieren und bei Viel-Lügnern und Viel-Faschisten gleich ausweisen oder in die Klapsmühle einweisen? Dazu haben wir sogar inzwischen genügend Anlass!

Nein, aber mal im Ernst: Wenn wir schon die Daten haben, könnten wir sie doch auch für diffuse Polizeirecherchen verwenden:

Die Einlader-Datei dient zwar in erster Linie der Kontrolle der Einwanderung. Aber auch Polizeibehörden und Geheimdienste werden voraussichtlich Zugriff erhalten.

Gibt es ein Wort für diese Krankheit, unter der solche Politiker heute leiden? Viel wichtiger: Gibt es ein Heilmittel? Bitte!

[via]

Wieder eine freche Abhöraktion

Der Paragraph 129a greift mal wieder und setzt sich über alle Grundrechte hinweg:

Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner “Tagesspiegel”, wurden bei Recherchegesprächen überwacht.

Deswegen ist der offizielle Protest bzgl. der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan bloße Heuchelei!

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