Omar | 12. März 2010
Wollte nicht Patrik Brinkmann der Pro-Bewegung helfen? Sieht so Hilfe aus? Das ist doch lächerlich!
Mehr dazu:
Dank an Meryem.
Omar | 27. September 2009
Ich muss mich gleich auf den Weg machen, um meine Schicht als Wahlhelfer anzutreten. Vorher werde ich noch meinen Stimmzettel schnell ausfüllen und abgeben. Ich bin schon gespannt auf die Wahlbeteiligung und vor allem auf die NPD-Ausbeute heute abend (wenn ich mir die vielen Wahlplakate in Döhren anschaue). Aber natürlich auch auf die Piraten. Ich wünsche ihnen (den Piraten natürlich) auf jeden Fall viel Erfolg! Was die Wahlbeteiligung angeht, so glaube ich, dass sie höher als erwartet sein wird, auch wenn alle von einem “lahmen” Wahlkampf sprechen.
Tags: Bundestagswahlen, Döhren, Hannover, NPD, Piraten, Wahlhelfer, Wahlkampf
Hannover, Inland, Persönlich, Politik, Wahlen | 
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Omar | 5. September 2009
Volker Pispers anlysiert die Auswirkungen von Nichtwählertum auf die Wahlergebnisse.
Tags: Landtagswahlen, Saarland, Sachsen, Thüringen, video, Volker Pispers, wahlergebnis, youtube
Omar | 25. August 2009
You didn’t, did you?
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Geld fließen kann, wenn es nicht um soziale Einrichtungen oder gesamtgesellschaftliche Vorteile geht. In diesem Zusammenhang sehe ich die Geburtstagsfeier Ackermanns im Kanzleramt, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind und die ohne große vorherige Information vom Steuerzahler getragen werden.
Die Aufwendungen seien aus den “etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – finanziert” worden, zitiert “Report Mainz” einen Bericht des Kanzleramts. Ackermann hatte in einem ZDF-Interview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen.
Dazu lässt sich nur wenig sagen, ohne ein penetrantes “stating-the-obvious”-Gefühl ertragen zu müssen. Große Folgen wird die Affäre auch nicht haben1, vielmehr wird man erklären, dass die “30 Freunde” ganz wichtige Menschen sind, mit denen die Kanzlerin noch schnell über ein 5-Gänge-Menü die Zukunft der Nation besprechen wollte2. Richtig erdrückend finde ich die vollkommen unkritische Haltung des Bundes der Steuerzahler:
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik an der Feier im Kanzleramt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe “auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte”, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Webseite des Handelsblattes. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen “offiziellen Termin” gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen.
Konsequent finde ich indes den Vorschlag von Jens, die Kanzlerin möge ihn und 30 seiner Freunde zu seinem Geburtstag doch auch bitte einladen.
Wie Sie, liebe Frau Dr. Merkel, ja sicher wissen, ist es auch nicht immer leicht, seine Freunde zu beeindrucken. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass die gerahmten Fotos in meinem Büro, die mich zusammen mit der Königin von England, dem Dalai Lama und dem Papst zeigen, nur Montagen sind, muss ich nun ein echtes Ausrufezeichen setzen, um meinen Ruf zu retten. Was wäre dafür besser geeignet, als meinen Geburtstag im Bundeskanzleramt zu feiern? Das wäre stilvoll und hätte was, selbst für meine verwöhnten Freunde.
Siehe auch Dialoginternational
Omar | 22. August 2009
Hurra. In Afghanistan herrscht Demokratie! Von einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent ist die Rede – immerhin! Die Besatzer und Heilsbringer des Landes feiern sich selbst. Die Wahlgegner und Anschlagsandroher konnten fast die Hälfte der Wähler nicht davon abhalten, wählen zu gehen. Die Wahlkämpfer hierzulande übertreffen sich gegenseitig in der Hervorhebung dieses grandiosen Ereignisses, das auf der von uns für Afghanistan gezeichneten Geschichte einen weiteren Abschnitt markiert.
Presseagenturen haben die Nachricht weitergetragen, dass einige Wahlbeobachter “Unregelmäßigkeiten” während der Wahlen festgestellt hatten:
Tages-Anzeiger-gelöschter Beitrag über Afghanistan
Die Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA) berichtete über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schliessung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden, sagte FEFA-Chef Nader Naderi.
Tages-Anzeiger neuer Artikel
Zweimal wird in der Meldung betont, dass trotz dieser von den unabhängigen Beobachter festgestellten und schwerwiegend erscheinenden Fehler im Ablauf, die “EU-Beobachtermission” von einem “weitgehend positiven” Urnengang sprechen. Schließlich sollen die Unregelmäßigkeiten und die Reaktion auf sie nicht mit denen in der iranischen Wahl verglichen werden. Der Tages-Anzeiger zieht konsequenterweise den Zweifel hegenden Artikel zurück und veröffentlicht einen anderen, in dem die Stimmen der anderen Wahlbeobachter vollkommen ausgeblendet werden – unter dem Titel: “EU-Beobachter: Wahl in Afghanistan «weitgehend positiv»”. Dieser hatte den vorigen Artikel – der nicht mehr auffindbar ist – innerhalb einer Stunde ersetzt.
Aber Wahlfälschung, -behinderung und -unregelmäßigkeiten sind eine Sache. Eine völlig andere Sache betrifft eher den Sinn der Wahl an sich. Ist es eine sinnvolle Wahlveranstaltung, wenn der Wähler noch nicht einmal weiß, für wen er wählt?
Faced with a sea of unknown faces, many Afghans confessed on Friday they saw little option but pluck for the pretty girl, the TV star or the good Muslim in a turban when voting for provincial councillors.
Der Artikel in der pakistanischen Zeitung “The international News” ist augenöffnend. Wahrscheinlich ist es unabdingbar die Wahl zu fälschen, um überhaupt eine funktionsfähige Mehrheit – sei sie noch so korrupt – zu bekommen. Aber das Resultat hat nichts mit Demokratie zu tun – zumindest nicht in Afghanistan.
“I can’t remember who I voted for,” … ““I just opened the page and picked a name,” he smiled.
“I voted for a girl,” … “I can’t remember her name but she was pretty,”
“I went through the list and saw a girl more beautiful than the others, so I voted for her,”
“I came across a name — Murad Ali Murad. With ‘Ali’ in his name I thought he might be a Hazara so I voted for him,”
Wahrscheinlich würden in Afghanistan die Liste der Nichtwähler gewinnen, wenn man sie denn ließe. Das hängt nicht nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung zusammen, sondern vor allem auch mit einer Konsequenz verantwortlichen Handelns:
“I checked halfway through the list and didn’t like anyone so I cast a blank ballot. I wasn’t sure if they’re the right people… I cast an unmarked ballot so as not to vote for a criminal or a bad guy,” Azimi said.
Und hier nochmal, was wir offiziell von den afghanischen Wahlen halten:
Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete die Wahl als “wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung” Afghanistans. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut über den “Erfolg demokratischer Tugenden” nach 30 Jahren Terror und Krieg am Hindukusch.
Lesenswert ist auch das Interview mit Conrad Schetter.
Omar | 20. August 2009
Schon wieder so eine selten dämliche Ausrede der SPD. Der Generalsekretär Hubertus Heil erklärt uns, warum die SPD für das Zugangserschwerungsgesetz (sprich: Gesetz zur unkontrollierbaren Zensur) gestimmt hat:
Sie finden Löschen besser als Sperren – warum hat denn die SPD für das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gestimmt?
Hubertus Heil: Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, man muss auswerten, wie wirksam es ist.
Danke Herr Heil. In meiner Beschränktheit dachte ich immer, dass man gegen unrechtstaatliches, rechtsverbiegendes oder gar illegitimes Vorgehen von Ministerien und anderen Staatsorganen rechtlich vorzugehen hat und die Verhinderung anstreben sollte. Sie belehren mich eines Besseren: Man muss nur den rechtsstaatlichen Scheinrahmen für das gleiche Verhalten schaffen, dann ist alles wieder in bester Ordnung!
Tags: Deutschland, Gesetz, Hubertus Heil, internet, Politik, Rechtsstaat, SPD, Ursula von der Leyen, Zensur
Omar | 12. August 2009
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
“Sei wachsam” – Reinhard Mey
Viel mehr braucht man ja zur derzeitigen Inflation Körperausschnittskonzentrierter Wahlplakate nicht zu sagen, oder? Dennoch: es gibt mehr zu sagen.
Vera Lengsfeld Spiegel.de
Dass die Vera Lengsfeld etwa – die mit tiefem Ausschnitt auf sich aufmerksam machen möchte – auf inhaltlicher Ebene Hohmann verteidigte und das gegenüber der rechten “Jungen Freiheit” ist richtungsweisend. Dass sie heute typisch neo-rechtsextrem eher auf Islamfeindliches setzt1, ist ebenso aufschlussreich. Auf ihrer Seite bewertet sie die Webseite von Udo Ulfkotte wie folgt:
Bei dem Journalisten Udo Ulfkotte findet man die besten Beiträge zur Terrorismusforschung in Deutschland. Eine Website, die mit jedem Tag aktueller wird
Broder sieht sie offenbar als eine Art Vorbild für Journalisten. Dazu wäre nur ihr Zitat aus einem aktuellen Interview mit Spiegel Online zu erwähnen, wo sie darlegt, wie sie Journalismus verstanden haben möchte:
Da es erfahrungsgemäß schwierig ist, mit politischen Inhalten bei den Journalisten zu punkten, musste ich mir was ausdenken – eine überraschende Kampagne..
Ja, um das “Punkten” geht es!
Dass die Linken mit einem – immerhin angezogenen – Hintern ihre Werbung in Berlin verunstalten, ist bei der Partei vielleicht sogar verständlicher als bei der CDU, die sonst vorgibt, für Wertekonservatismus zu stehen.
Den Vogel abgeschossen haben die Grünen mit ihrer Werbung. Der schwarze Mob hat ein wenig mehr dazu. Auf dem Werbeplakat der Grünen sieht man den nackten Rücken – und besonders den Hintern – einer dunkelhäutigen Frau. Die Backen der Frau werden dabei von hellhäutigen Händen gehalten. Darüber prangt das Motto “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”.
Dass das Motiv des Plakats zumindest rassistisch und möglicherweise sexistisch ist, sollte jedem auffallen. Die Grünen wollen das aber nicht einsehen, geben aber auch keine zufrieden stellende Erklärung:
Entgegen einiger Behauptungen Einzelner soll durch Wahl eines dunkelhäutigen Gesäßes keinesfalls der Eindruck entstehen, mit rassistischen Motiven zu spielen, durch Wahl eines weiblichen Gesäßes keinesfalls ein sexistisches Motiv unterstellt werden. Es handelt sich um die Darstellung zweier Frauen, die sich umarmen.
und dann
Im Gegenteil könnte dieses Motiv zu Recht als „antirassistisch“ bezeichnet werden, entsprechende Äußerungen erhielten wir als Reaktion auch von Menschen mit Migrationshintergrund.
Ach, wirklich? Das ist nicht rassistisch, weil “einige Migranten” das nicht rassistisch finden?? Wie dämlich ist das denn? Vor allem von Leuten, von denen man erwarten kann, dass sie sich mit rassistischen Diskursen auseinandergesetzt haben, ist das sehr peinlich.
Unabhängig davon, erschließt sich mir der Sinn dieser Wahlwerbung nicht. Das Einzige, wozu man Schwarze braucht, ist körperlicher – und zwar eher sexueller – Natur?
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!
“Sei wachsam” – Reinhard Mey
Tags: Berlin, CDU, Deutschland, frauen, Grüne, Gruene, Migranten, Migration, Migrationshintergrund, Politik, Udo Ulfkotte, Vera Lengsfeld, Wahlwerbung, werbung
Omar | 5. August 2009
Nur in Kürze: Möglicherweise gelangt das Gesetz nicht rechtzeitig zum Präsidenten, da es vom Wirtschaftsministerium nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erst an die EU-Kommission zur Kommentierung weitergeleitet. Eine Frist bis zum 8. Oktober wurde gegeben. Dann ist aber die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen. Damit das Gesetzvorhaben aber nicht verfällt, müsste es noch innerhalb der Legislaturperiode zumindest bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen sein.
Weiter bei Heribert Prantl. Er bemerkt auch:
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
Omar | 3. August 2009
Andrea Nahles wird im Deutschland Radio interviewt und es geht im ersten Drittel des Interviews um die Dienstwagendebatte um Ulla Schmidt herum1. Sie stößt in diesem Zusammenhang eine Neuregelung an, die von ‘elder statesmen’ ausgearbeitet werden soll. Die Moderatorin will dann zum Wahlkampf überleiten und fragt:
Sie jedenfalls sind im Kompetenzteam benannt worden für Bildung und Integration. Wie muss man sich das vorstellen? Werden Sie jetzt den Wahlkampf die nächsten paar Wochen bei den türkischstämmigen Opel-Facharbeitern z.B. in Kaiserslautern am Fließband auftauchen?
Und die Antwort Nahles:
Das wär’ nicht das Schlimmste. Aber ich bin zum Beispiel eingeladen zum Fastenbrechen nach dem Ramadan und ich bin das Fasten gewohnt. Ich mach das immer zwischen Aschermittwoch und Ostern als Katholikin. Und das ist jetzt mal was Anderes. Also Fastenbrechen nach dem Ramadan ist glaube ich noch ‘ne Riesensause – ne – so richtig (lacht) was [ich] mir orgienhaft vorstelle, aber vielleicht werde ich auch getäuscht und es ist was ganz Anderes. Also ich bin gespannt. [...]
Das ist doch mal süß. Sie sagt zwar, dass sie nach dem Ramadan eingeladen ist. Das bezweifle ich, denn das wäre zu nah am Wahlkampf2. Wenn es sich aber um ein Fastenbrechen nach einem langen Tag im Ramadan handeln sollte, wird sie ein wenig enttäuscht sein, da es dieses Jahr erst um 20:00 stattfinden müsste und die meisten Menschen das schnell hinter sich bringen wollen würden, um noch ein wenig Schlaf abzubekommen.
Hier noch das ganze Interview:
Nahles – Dienstwagennutzung muss besser geregelt werden
Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Omar | 3. Juni 2009
Interessant.. Übrigens: Die CDU habe ich weder mit der Christlichen Mitte, noch mit der CSU untertreffen können… Das muss was heißen..
Dabei verortet mich “The political Compass” durchaus rechts von der Mitte:
The Political Compass
Tags: europa, Feminismus, Piraten, wahl-o-mat
Omar | 27. Mai 2009
Dass nun auch in Deutschland über die Ethik der Nutzung von Twitter und Konsorten im Rahmen von offiziellen Anlässen und Parlamentssitzungen diskutiert wird, deutet wieder einmal auf eine zeitverschobene Übertragung diverser Diskurse aus den USA hin. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Diskussion im Parlament nur wenig zu suchen hat und dass es kein großes Problem darstellt, wenn Menschen während, vor einer offiziellen Ankündigung oder ihr zuvor kommend die Ereignisse kommentieren1.
Dabei ist es eigentlich egal, ob sich derjenige aus Jux und Tollerei oder aus einem Bewusstsein des integeren Berichterstattens oder Demokratisierung einer überaus undemokratischen Wahl entscheidet, über diese vorzeitig zu berichten. Ulrich Kelber hatte über Twitter vorzeitig2 das Wahlergebnis zum Bundespräsidenten bekannt gegeben.3 Dazu meint Peter Ramsauer
Ich habe für solche Dinge keinerlei Verständnis, weil es letztlich auch irgendwo die Würde des Parlaments untergräbt.
Würde des Parlaments? Da kenne ich andere Vorgehen, die die Würde des Parlaments untergraben. Dabei geht es meist um inhaltliche Auseinandersetzungen, die in persönliche Streitereien ausarten. Es geht da auch um leere Parlamente und korrupte oder zumindest inkompetente Parlamentarier – das untergräbt nämlich nicht nur die “Würde” des Parlaments, sondern auch die Legislative dieses Landes schlechthin.
Tags: Bundespräsident, Bundestag, twitter, wahlergebnis
Omar | 11. Mai 2009
Worauf möchte eigentlich diese Werbung hindeuten? Wenn man nicht aufpasst sehen Nachrichten in einigen Jahren wirklich so aus, dass ein Mann sein Kind vorführt oder gar das Kind selbst die Nachrichten vorzulesen versucht? Macht es dann wirklich einen Unterschied, wenn man die jeweilige Sprache nicht versteht?? Ok, sag mir, wie ich das verhindern kann.. BITTE!
Omar | 4. März 2009
Für mich kam es tatsächlich als Überraschung heute1. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute festgestellt, dass der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig ist. Das ist aus den unterschiedlichsten Gründen eine gute Nachricht.
Problematisch auf der anderen Seite finde ich die Auffassung von Dirk Heckmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dieser gibt als Grund für die Ablehnung der Wahlcomputer “Technik-Misstrauen” an:
Prozesse in einem Computer können von außen nicht eingesehen werden. Also kann sie der Bürger nicht nachvollziehen. Das Gericht ist somit sehr misstrauisch gegenüber der Technik. Dabei muss der Wähler bei der Wahl per Stimmzettel auch Vertrauen haben: Er muss darauf vertrauen, dass die Wahlhelfer richtig zählen.
Das ist natürlich falsch. Der Wähler muss nicht den Wahlhelfern vertrauen, sondern kann selbst überprüfen, ob sie ihre Arbeit richtig machen. Dafür sind Wahllokale bei der Auszählung der Stimmen ja auch offen für jeden Bürger. Diesen Luxus erreicht man bei Computern nicht, unabhängig vom Grad des Vertrauens in ihn oder seine Macher.
Update: Darf ich hinzufügen, dass es gerade Technik-begeisterte Menschen sind, die sehr stark gegen Computerisierung des Wahlprozesses sind?
Omar | 5. November 2008
..wie Fußballabende. Ich hatte mir mal vorgestellt, dass sie spannend sein könnten, aber wenn man einmal einen solchen verpasst hat, um sinnvoller weise früh schlafen zu gehen, dann weiß man wie sehr diese Abende tatsächlich überschätzt werden. Am Ende des Abends denkt man sich sowieso nur, “hab’s ich doch gesagt” oder “mann, das hätte ich ja nie gedacht”. Die diesjährige Wahl war im Rückblick vor allem ein voller Erfolg für die Wahlprognoseinstituteunternehmen und die unzähligen Analysten.
Tags: Barack Obama, Persönlich, USA, Wahlen
Ausland, medien, Persönlich, Politik, Wahlen | Kommentare (2)
Omar | 21. August 2008
Immer wieder mal suche ich mir das neuste Volker Pispers Video heraus. Hier also ein Video von den Mitternachtsspitzen vom 21.06.2008. Enjoy!
Omar | 24. Mai 2008
Über ein Video von Volker Pispers Fernseh-Auftritt “Volker Pispers und Gäste” vom 13.4.2008 habe ich den Kabarettisten Marc-Uwe Kling entdeckt:
Interessant sind alle Teile des Videos, aber hier nur der Text zum Lied “Sozialdemokraten”:
Es gibt da so’n Spruch
von den alten Kommunisten,
mit dem die 1918
ihre falschen Freunde dissten.Natürlich haben wir heute
‘ne andre politische Lage
und trotzdem passt der Spruch
irgendwie in unsre Tage.Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer hat uns verraten?
Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Die haben uns verraten
und die hab’n uns auch verkauft.Ich glaub ich mach ein Lied daraus
mit nem Arbeiterkinderchor.
Die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.Es singen schon die Angestellten,
die Studenten und die Bauern.
Bald singen sogar die,
die noch um Ludwig Erhard trauern.Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Wer hat uns verraten?
Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns schlecht beraten?
Es waren Sozialdemokraten.
Die hab’n gesagt, wir helfen euch
und soviele haben ihnen geglaubt.Karl Liebknecht hatte diesen Spruch
auf seinem Schreibtisch stehen
und er hängt als Poster heut’ bei Oskar LafontaineUnd auch in Schleswig-Holstein
versteht man gut den Sinn.
Dort flüstert’s Heide Simonis
beim Tango vor sich hin:“Wer hat mich verraten,
Sozialdemokraten.
Wer hat mich verraten?
Wer hat mich verkauft?”
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten.
Die haben uns verraten.
Und die haben uns auch verkauft.Und die Neuwahl, die haben die ja verloren
damit muss man sich ja befassen
jetzt kann man endlich aus vollstem Herzen
die Regierung wieder hassen.Ja das Schiff, das ist am Sinken
und die Ratten, die flohen sofort.
Doch sie kamen wieder zurück
und brachten die schwarze Pest an Bord.Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Das war’n doch.. sag mal waren das nicht..
Sozialdemokraten?
Es waren die Sozialdemokraten.
Die haben uns verraten.
Die haben uns verraten.
Die haben uns verkauft.Der Sozialstaat und der Sozialismus,
die sind beide tot.
Übrig sind nur hohle Phrasen
und literweise Rot.Und wer steht an ihren Gräbern
und hält lächelnd noch die Spaten?
Sag nichts! Lass mich raten..
Sozialdemokraten!Und das ganze schöne Geld
wer hat’s an die Reichen verbraten?
Das war’n doch.. Sag’ mal waren’s nicht..
Sozialdemokraten.Wer hat uns verraten?
Wer hat soviel Geld?
Wer hat soviel Pinke-Pinke?
Wer hat das bestellt?Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verkauft?
In der Version bei Volker Pispers kommt z.B. folgende Strophe hinzu:
So wird mein Chor immer größer
und wie die Titanic bleibt die Band am Deck
und es dauert nicht mehr lang’,
dann singt bei uns sogar Kurz BeckWer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
Und das waren doch.. sag mal, waren’s nicht?
Die Sozialdemokraten.So sang Kurnaz in Guantanamo
und manch Bombenopfer im Kosovo.
Das waren die Sozialdemokraten.
Die haben uns verraten.…
Und meine ganzen persönlichen Daten
wer hat sie an’s BKA verraten?
Und wer hat keinen einzigen fähigen
Kanzlerkandidaten?
Tags: Gedicht, Kabarett, Marc-Uwe Kling, video, Volker Pispers
Omar | 28. Januar 2008
In Niedersachsen darf jeder den Wahlablauf beobachten. Die Wahl an sich ist geheim, das heißt die getroffene Wahl darf nicht auf die einzelne Person zurückverfolgbar sein, aber der Wahlablauf, also sowohl tagsüber als auch während der Auszählung ist öffentlich. Soweit ich das Wahlgesetz verstanden habe, muss ein Wahlbeobachter noch nicht einmal selbst wahlberechtigt sein, um den Anspruch darauf geltend zu machen. Einige Wahlvorstände machen den Fehler, dass sie den Wahlraum nach Beenden der Wahlzeit zuschließen und hinzustoßenden Wahlbeobachtern somit quasi den Zutritt verweigern. Auch wenn bei den meisten Wahlkreisen keine Beobachter zugegen sind1, soll dieses Prinzip sicherstellen, dass die zehn Wahlhelfer sich nicht absprechen2.
In Hessen war es umso wichtiger, dass die Wahl beobachtet wird, denn dort wurden die Stimmen von mehreren Computern aufgenommen und ausgezählt. Dass sich der Wahlkampf nun zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickelt hat3, macht es noch wichtiger, dass der Auszählungsprozess ordentlich vonstatten geht.
Es hatten sich schon im Vorfeld einige hessische Bürger dazu bereit erklärt, die Wahl zu beobachten. Die Ergebnisse sind verheerend [via]:
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.
Falls dieser Bericht wahr sein sollte, ist das eine Katastrophe, die das derzeitige Wahlergebnis in Hessen weit in den Schatten stellen würde.
In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstaende vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.
In einem Fall soll der Wahlcomputer bei einem Lokalpolitiker “übernächtigt” haben.. Der Chaos Computer Club hat bereits eine Pressemitteilung herausgebracht, in der er erwartet, dass die Wahl wegen der Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.
“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”
Morgen hoffentlich mehr dazu.. Ich hoffe nur, dass hessische Bürger eine Beschwerde anstrengen, um die Wahl mit menschlichen Wahlhelfern wiederholen zu lassen.. Übrigens: In der Tagesschau hört man nichts hiervon..
Omar | 27. Januar 2008
Das war aber auch eine sehr laue Wahl. Bei uns war es eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 42%. Insgesamt gab es nur wenige ungültige Stimmen und dementsprechend war die Auszählung schnell gemacht. Zeitweise saßen wir sogar mehr als zehn Minuten ohne Besucher herum, obwohl wir der erste von drei Wahlräumen im selben Gang waren und somit oftmals Wähler herein spaziert kamen, die gar nicht bei uns wählen durften. Wenn später der Gewinner also behauptet, “demokratisch” legitimiert zu sein und ein Alleindurchsetzungsrecht zu haben, dann wissen wir alle, wie weit das stimmen kann..
Der Vorschlag des Tages: Um kurz vor 17:00 sollten die Wählerverzeichnisse eingesammelt werden, dann muss jemand mit einem Bus herumfahren und diejenigen, die noch nicht abgehakt sind (also noch nicht gewählt haben) aus den Betten reißen – einzeln!
Omar |
In unserem Wahlkreis hat um kurz nach 8.00 Uhr die Wahl offiziell angefangen. Die letzte Wahlhelferin ist um 8.00 angekommen. Kurz davor hatten wir festgestellt, dass wir 11 Leute statt neun sind. Aber nur für neun Helfer hatte ich Geld zum Auszahlen bekommen.. Heute abend muss ich also ein klein wenig auslegen. Ein Wahlhelfer hatte seine Einberufung nicht beantwortet, wurde also auch nicht in die Liste eingetragen und hat sich wegen der großen Anzahl der Helfer verabschiedet. Damit sind wir zwar immer noch einer zu viel, aber was solls.
Die Einteilung ging nun so, dass die erste Gruppe mit vier Leuten vier Stunden durchmacht, dann kommen zwei mal Dreiergruppen. Die meisten Wahlhelfer machen das zum ersten Mal und waren auch nicht bei der Schulung dabei – das kann ja heiter werden..
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