Der Bundespräsident Wulff hat die Muslime Deutschlands akzeptiert (!), dafür danke ich ihm ausdrücklich. Wann, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie endlich aufhören Muslime zu beleidigen und ihre unerträglichen Schreckgespenster über Islam und Muslime begraben?

Gestern morgen versüsste mir ein netter Mitarbeiter die Ankunft am Institut mit der Bemerkung, ich sei sicherlich genervt, da ich gestern Thilo Sarrazin bei Beckmann gesehen hätte. Nein, habe ich nicht. Ich habe randwärtig gehört, dass es eine solche Diskussion gab, aber die Sendung habe ich nicht gesehen. Der Mitarbeiter grinste und meinte mir unterstellen zu müssen, dass ich ja beleidigt sei. Nein, bin ich nicht. Warum denn auch? Ich denke, dass Sarrazin vollkommen falsch liegt und ein Angstmacher ist, der sich rassistischer Elemente bedient, aber deshalb beleidigt sein? Er machte mit dem dümmlichen und inhaltslosen Witzeln weiter bis ich zum Büro ging.

Ich gehe davon aus, dass es um die berühmte Feststellung, die DDR sei ein "Unrechtsstaat" gewesen, handelt. Wegen so etwas lässt man eine mögliche Koalition platzen und - jetzt kommt der Hammer! - bietet der CDU eine Konsolidierung an? Wird die CDU nun auch gebeten, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu distanzieren? Wahrscheinlich nicht. Genauso wenig wie die SPD nach Rassismen in den eigenen Reihen gefragt werden würde..

Es gibt einen Unterschied.

Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.

Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Nachdem im Laufe der Woche muslimische Verbände Kritik an der Zusammensetzung der nächsten Islamkonferenz des Innenministeriums geäußert und mit dem Ausstieg gedroht hatten, meldet sich nun der deutsch-muslimische Imamrat (DEMIR) zu Wort und fordert Konsequenzen. Das Scheitern der Islamkonferenz sei als Zeichen zu deuten, dass Muslime ihre eigene Rechtsprechung bräuchten. "Vor allem auch zur Verfolgung diverser 'Auffälligkeiten' könnte eine solche Rechtsprechung äußerst sinnvoll sein", sagte der Ratsvorsitzende Sheikh Semir Ilgar.

Fälle von Zwangsheiraten und Ehrenmorden ebenso wie Prügelstrafen in Koranschulen und Aufruf zum Mord an Ungläubigen würden zu den Hauptfällen gehören, die sich der Imamrat besonders genau anschauen möchte. Sheikh Semir Ilgar betonte, dass der Imamrat selbst die höchste Instanz der Beurteilung von Fehlverhalten sein wird und zugleich in allen ihm vorgetragenen Fällen sehr eng und intensiv mit den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wird, wo es angemessen und richtig ist.

Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben. Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist. Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Peter Vollmer: Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.

Ich kann das Interview nur empfehlen!

Die Sächsische Zeitung über den Mord an Marwa El-Sherbini.