Das krümelige Weblog – live aus der Parallelgesellschaft ..

Deutschland lacht sich schlapp

Es ist nicht bei jedem angekommen: Thilo Sarrazin liegt in seinen sensationellen Aussagen falsch. Damit müsste die sachliche Diskussion beendet sein. Kommen wir zum lustigen Teil:

Und wer von der Integrationsdebatte nicht genug hat, der schaut sich die Regeln eines Integrationskurses an – dann ist er wieder bei der Bildungsmisere Deutschlands!

Hahahaha, Hohohoho, Hihihihi, Hahahahahaha
Deutschland schafft sich nicht ab
Deutschland lacht sich grad schlapp
Aber bitte lieber Thilo sei nicht traurig
ich frag dich nicht ab

Denn laut deinem eigenem Käse
ich mein’ deiner eigenen These
bist du doch selbst ausgestattet
mit gescheiteren Genen

Also nutz sie doch auch denk nach
du musst die Frage deduzieren
darf man Menschen durch Statistiken
auf paar Zahlen reduzieren?

‘Türlich Thilo dachte der Mensch ist nur ne Zahl im System
und du bist die Nummer Eins auf ‘ner Skala bis Zehn

Das Arabergen steckt in mir
trotzdem bin ich kein Gemüsehändler
Selbst wenn es so wär
ist ehrenhafter als du Krisenbanker

Ex-Banker wollte ich sagen
Sechstklässler kommen mich fragen
sag mir mal, wieso riskiert dieser Bettnässer
Kopf und Kragen

Er kann doch nix dafür
ihm fehlen diese Hammergene
denn Herr Sarrazin stammt ja selbst
von den Sarrazenen

Und die Sarrazenen haben dumme Gene – sie sind Araber.
Wenn ich so recht überleg’ sind Thilos krumme Pläne echt makaber.

Denn ginge es nach ihm, wär er zu viel für dieses Land
Also raus von hier Thilo, du muslimischer Migrant!

…

Und wer immer noch nicht genug zu lachen hat, der schaut sich noch diverse Beiträge der heute show zur Integrationsdebatte an.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein:
Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.
Johann Wolfgang von Goethe

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

am 03. Oktober 2010 hat der Bundespräsident Deutschlands Herr Christian Wulff aus Anlass des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung, eine wichtige und kluge Rede gehalten. Die Rede des Herrn Bundespräsidenten setzt einen überlegten und intellektuell überlegenen Kontrapunkt zu dem Geschwätz ewig gestriger Freizeitgenetiker, die bedauerlicherweise breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung zu genießen scheinen.

Die Reaktionen auf Bundespräsident Wulffs Feststellungen über Muslimisches Leben und Islam in Deutschland sind insbesondere in den christlich-konservativ geprägten politischen Kreisen verhalten, ablehnend und im besten Fall qualifizierend. Auch Sie haben sich ganz offensichtlich von Ihrem Wunschkandidaten für das Präsidialamt in bedenkenswerter Weise distanziert.

Die Medien zitieren Sie mit der Aussage, dass das Bild des Islam in Deutschland stark durch die Scharia, fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zum Ehrenmord geprägt sei. Darüber müsse gesprochen werden, denn ansonsten würden Ängste zunehmen und das kann nicht unser Anliegen sein.

Ich kann mich angesichts Ihrer Aussagen nicht des Eindruckes erwehren, dass Sie die positive Ausstrahlung der Rede des Bundespräsidenten in die deutsche Gesellschaft direkt und ohne Umschweife zu kontern versuchen, indem Sie die mittlerweile drei klassischen Schreckgespenster über Islam und Muslime in Deutschland schnell noch einmal unter das Volk streuen. Eigentlich fehlte nur noch der Begriff Terrorismus in Ihrer Aufzählung, um Ihr Gruselquartett vom Islam zu vervollständigen. Ihre Feststellungen verraten viel über Ihre Einstellung zu den Muslimen in diesem Land und offenbaren erschreckende Wissenslücken über den Islam.

Ihre selektive Wahrnehmung von Islam und Muslimen ist stigmatisierend und führt Ihr vermeintliches Anliegen, Ängste in der Bevölkerung zu reduzieren ad absurdum. Herrn Bundespräsident Wulff ist es mit seiner Rede in beeindruckender Weise gelungen einen hellen Lichtstrahl auf das immense Potential, das dem friedlichen und respektvollen Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen in diesem Land inne wohnt, selbstverständlich auf der Basis des Grundgesetzes – worauf denn sonst? – zu lenken. Ihnen ist bedauerlicherweise nichts Besseres dazu eingefallen, als den präsidialen Lichtschalter auszuschalten, um im Bild zu bleiben. In der Tat, es ist einfacher ein Atom zu spalten als ein bestehendes Vorurteil!

Ich muss annehmen, dass Ihre Haltung Ausdruck von zwingenden innenpolitischen bzw. wahltaktischen Abwägungsprozessen ist, Prozesse auf die Politiker immer gerne dann verweisen, wenn ihre Positionen ins Wanken gebracht werden. Ihre Haltung zur Rede ihres Parteikollegen wird dadurch nicht besser, im Gegenteil sie erscheint opportunistisch, dem mächtigen Zeitgeist unterworfen und offensichtlich der Tyrannei der herrschenden Fehlmeinung über Islam und Muslime geschuldet.

Ihr vorurteilsbehafteter und engstirniger Blick auf Islam und Muslime trägt nach meinem Empfinden fundamentalistische Züge, der die Welt in Gut und Böse, aufgeklärt und unaufgeklärt, rückständig und fortschrittlich aufteilen will.

Ihr eingeschränktes Wahrnehmungsmuster von Islam und Muslimen lädt geradezu dazu ein, den Spieß einmal umzudrehen und unter Zuhilfenahme Ihres selektiven Sichtfeldes einen Blick auf den Westen, auf Europa und Deutschland zu richten.

Dann ließe sich der Westen sehr einfach als expansives Monster karikieren, der sich nicht scheut in Muslimische Länder einzufallen, hundert Tausende von Muslimen ums Leben zu bringen und Millionen von Menschen jeglicher Lebensperspektive zu berauben, der Hochzeitsgesellschaften und Trauerzüge bombardiert oder auch ganz im Geiste der uneingeschränkten Solidarität Menschenansammlungen, die sich um Freibenzin bemühen zu Staub pulverisiert, der mit Waffen, in die Bibelstellen eingraviert sind, seine angeblichen Befreiungskriege/-kreuzzüge durchführt, um die ihn niemand gebeten hat, und der Unschuldige in Gefangenenlager jenseits jeder Rechtskonvention auf Jahre festhält, foltert und in nicht wenigen Fällen tötet.

Dann ließe sich sehr einfach Europa als ein verabscheuungswürdiger Hort des islamfeindlichen Rechtsradikalismus karikieren, in dem nationalistische und anti-demokratische Parteien wie die britische „British National Party“, die französische „Front National“, die niederländische „Partij Voor De Vrijheid“, die dänische „Dansk Folkeparti“ und die deutsche „NPD“ frei und offen agieren und den Rechtsstaat missbrauchen können, so lange sie nur ihren Hass auf Muslime und Islam konzentrieren. Und Deutschland? Mit einem auf Solingen, Mölln und Hoyerswerda verengten Blick, wo Menschen verbrannten und von einem deutschen Mob terrorisiert wurden, nur weil sie keine gebürtigen Deutschen waren, mit einem Blick in einen Dresdner Gerichtssaal, wo eine junge muslimische Frau aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ermordet wurde, mit einem Blick auf die hasserfüllten Aussagen der Schwarzers, Giordanos, Ulfkottes und Broders über Muslime und Islam, mit einem Blick in die dezidiert islamfeindlichen Internetforen „Grüne Pest“ und „Politically Incorrect“, mit einem Blick auf eine Pfarrerstochter und einen Pfarrer, die einen Karikaturisten auszeichnen, dessen einziger Verdienst um die Meinungsfreiheit in einem demokratischen Gemeinwesen in der Verunglimpfung eines Propheten liegt, ja mit diesem Blick könnte man wahrhaftig ein sehr aufschlussreiches Bild von diesem sich selbst als rein christlich-jüdisch geprägten und aufgeklärten Land zeichnen!

Der Gefahr dieser selektiven und verengten Wahrnehmung erliege ich wie Hunderte von tausenden von Muslimen in dieser Bunten Republik Deutschland nicht. Die ideologisierten Bedenkenträger aus Kirche und Politik, die mit ihren Kommentaren zu der Rede des Bundespräsidenten in den üblichen religiösen Ausgrenzungsreflex verfallen, und ihr kulturelles Überlegenheitsgefühl pflegen, hat der Bundespräsident mit seiner Rede nicht nur aufgeschreckt, er hat sie in ihrer Lebenslüge bloß gestellt. Ich als muslimischer und europäischer Staatsbürger habe mich nie damit begnügen wollen, von der Mehrheitsgesellschaft toleriert zu werden, das war und ist mir eindeutig zu wenig!

Bundespräsident Wulff hat sich in seiner Rede auf Johann Wolfgang von Goethe berufen, darum möchte ich mein Schreiben mit dem folgendem Zitat von Goethe beenden:

„Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein:
Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“

Der Bundespräsident Wulff hat die Muslime Deutschlands akzeptiert (!), dafür danke ich ihm ausdrücklich. Wann, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie endlich aufhören Muslime zu beleidigen und ihre unerträglichen Schreckgespenster über Islam und Muslime begraben?

Mit freundlichen Grüßen

Mohammad Al-Faruqi

Konjunkturprognose aktuell – Sonnig mit der Aussicht auf Schwachsinn

Es ist wieder die Zeit des Jahres, an der Wirtschaftsprognosen von Waisen¹ veröffentlicht oder zumindest vorhergesagt oder deren Vorhersagen approximiert werden. Gefühlt findet das ja ständig statt. Ständig werden Prognosen mit unterschiedlichen Indikatoren aufgestellt und man fragt sich zwangsläufig – vor allem, da die Prognosen rückblickend selten einen tatsächlichen Rückhalt in der Wirklichkeit finden – wozu das Ganze. Die Bundesregierung etwa schätzt nun, dass die Vorhersagen für die Prognosen der Stimmungsumfragen bei Wirtschaftsanalysten über die von ihnen vorhergesehenen Wirtschaftstendenzen positiv sind. Wahrscheinlich müsste man hinzufügen, dass sie positiver geschätzt werden, als man sie noch vor ein paar Tagen geschätzt hätte. Sie heben ihren Index von 1,5 (Richterskala? oder für Physiker a.u.) auf beachtliche 3,5 angehoben. Yoohoo!

Es ist mir unverständlich, wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf dieser Grundlage sagen kann:

Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben.

Wäre er ehrlich, hätte er sagen müssen:

Eine solche Vorhersage, wie wir sie selbst in Auftrag gegeben haben, gab es seit den euphorischen Prognosen in den ersten zwei Jahren nach der Wiedervereinigung – die sich ja nicht bewahrheitet hatten – nur zur Jahrtausendwende gegeben – und auch diese hatte sich genauso wie die Prognosen für die Besucherzahlen der Expo2000 nicht bewahrheitet. Wenn Sie mich fragen, ich glaube nicht, dass diese Prognose einen Effekt haben wird.

Zusammengefasst ausgedrückt: Der Aufschwung ist da! Jetzt können wir uns bestimmt mal eine richtige Hartz4-Anhebung leisten, oder?

1. jaja, ich weiß, falsch geschrieben[↩]

Rob Savelberg: Herr Wolfgang Schäuble, war die Kohl-Regierung käuflich?

Der Reporter Rob Savelberg hatte bereits letztes Jahr zur Vorstellung der neuen schwarz-gelben Regierung Merkel eine offensichtlich unangenehme Frage gestellt, die ich bereits hier dokumentiert hatte:

“Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch, der Bundesrepublik Deutschland und wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler ‘nur’ einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?”

Damals schon hatte Angela Merkel nicht geantwortet. Leider hat sich danach die Vergesslichkeit nicht nur bei mir, sondern auch bei deutschen Medien eingestellt und so kam es, dass es seitdem nur wenig Nachhaken kam. Ende letzten Jahres hatte etwa die Moderatorin Maybrit Illner das Thema mit Schäuble auf dem Podium angeschnitten, aber wirklich nur angeschnitten, denn sie ging nicht ins Detail.

Nun hat es Rob Savelberg wieder getan. Er schrieb mir heute:

Hallo Omar,

ich hatte neulich ein Gespräch mit BM Schäuble. Ich fragte ihn, ob er immer noch glaubt, wie er vor zehn Jahren sagte, dass kein Mitglied der Regierung-Kohl käuflich gewesen ist. Es gab ja die Verurteilungen von Herrn Kanther, von Herrn Pfahls, und auch von Herrn Weyrauch, von Herrn Leisler Kiep, von Herrn Schreiber usw. Herr Kohl ließ gegen Bezahlung von 300.000 D-Mark das Verfahren einstellen. Das Verfahren gegen Herrn Sayn-Wittgenstein wurde aus gesundheitlichen Gründen eingestellt.

Die Antwort Schäubles kann man sich im folgenden Audio anhören:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Eine Transkription der Antwort habe ich noch nicht fertig. Aber sagt ruhig bescheid, wenn Interesse besteht. Interessant ist vor allem, dass Schäuble sagt, es wäre keine deutsche Regierung seit 1949 käuflich gewesen, obwohl man an der Hotel-Partei FDP klar sehen kann, dass diese Aussage falsch ist. Zudem belegt er die “Unschuld” der Kohl-Regierung dadurch, dass er sagt, das Verfahren sei eingestellt worden. Ja, Herr Schäuble, Helmut Kohl musste nicht weiter aussagen, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet gewesen wäre, da er stattdessen 300.000 DM gezahlt hat! Das nennt man gekaufte Unschuld! Unsereins, übrigens, würde wahrscheinlich einer Beugehaft unterzogen werden, um das Verfahren nicht weiter behindern zu können! Mehr Information zum Korruptionsvorwurf an die Kohl-Regierung findet sich etwa hier.

Das Erstaunliche ist doch nicht, dass es Korruption in Deutschland gibt. Das würde keiner – außer vielleicht Wolfgang Schäuble – bestreiten. Das Erstaunliche ist doch, wie wenig kritisch deutsche Medien mit dieser Korruption anscheinend umgehen. In den USA etwa werden korrupte Offizielle nicht unbedingt eingesackt, aber zumindest übernehmen sie nicht später wieder so hohe Ämter wie das Innen- oder gar Finanzministerium! Auf jeden Fall werden sie aber von kritischen Fragen begleitet. So etwa der frühere Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales, der bei den Anhörungen zur angeblichen politisch motivierten Entlassung mehrerer Anwälte stets den Fragen ausgewichen ist. Seine “performance” wird aber von Jon Stewart etwa sehr kritisch begleitet. Diese kritische Begleitung vermisst man in Deutschland.

Schlimmer noch als Thilo Sarrazin …

… sind die dümmlichen Möchtegern-Sarrazine dieser Republik, die sich in ihrem Stammtischgeplärre bestätigt fühlen und wahrscheinlich einen Suffzustand für den geeigneten Zustand halten, um nüchterne Analysen anzustellen und Forderungen an die Politik zu stellen¹!

Gestern morgen versüsste mir ein netter Mitarbeiter die Ankunft am Institut mit der Bemerkung, ich sei sicherlich genervt, da ich gestern Thilo Sarrazin bei Beckmann gesehen hätte. Nein, habe ich nicht. Ich habe randwärtig gehört, dass es eine solche Diskussion gab, aber die Sendung habe ich nicht gesehen. Der Mitarbeiter grinste und meinte mir unterstellen zu müssen, dass ich ja beleidigt sei. Nein, bin ich nicht. Warum denn auch? Ich denke, dass Sarrazin vollkommen falsch liegt und ein Angstmacher ist, der sich rassistischer Elemente bedient, aber deshalb beleidigt sein? Er machte mit dem dümmlichen und inhaltslosen Witzeln weiter bis ich zum Büro ging.

Später kam derselbe Mitarbeiter aus anderem Anlass vorbei und rief im Weggehen noch ein jubelndes “Sarrazin, Sarrazin, Sarrazin…”. Ich rief ihn zurück und forderte ihn auf, sich hinzusetzen, damit wir seine unausgesprochenen Anliegen diskutieren könnten, was er verweigerte und wegging.

Ich muss hier anmerken: Der Mitarbeiter um den es hier geht ist ansonsten ein recht netter Mensch, mit dem ich mich recht gut verstehe. Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, aber wer hat das nicht? Er ist zumindest weder der einzige noch der radikalste Mensch, mit dem ich über Migration, Islam oder anderen politisierten Themen diskutiert habe². Aber die dümmliche Art, mit der Menschen so tun, als ob sie eine Diskussion allein durch eine halbe Polemik beenden könnten, stimmt mich schon sehr traurig.³

Ich bin schon immer der Meinung gewesen, dass man Rechtsradikale⁴ nicht ignorieren sollte und ihr Denken thematisieren muss. Wenn also ein NPD-Funktionär behauptet, “Urdeutsche” von “Passdeutschen” unterscheiden zu wollen, dann sollte man ihn nach der Definition des Urdeutschen fragen und danach, was mit “Mischlingen” geschehen soll. Selten wird man ihm vorführen können, wie dämlich diese Forderung ist, aber zumindest kann man den möglichen Befürwortern die Konsequenzen dieser Forderung vor Augen führen. Ignoriert man ihn aber, so kann er sein Gift weiter verbreiten, bis es gesellschaftsfähig ist. Wie man sieht, sind schon lange nicht mehr nur Rechtsradikale rassistischen Einstellungen verfallen!

Der Sozialdarwinismus, den Sarrazin bereits für längere Zeit verbreitet hat, ist leider bereits gesellschaftsfähig, vor allem weil er eher von der Oberschicht, von den Privilegierten dieser Gesellschaft kam. Der soziale Neid hat sich durch die Gesellschaft gefressen und man hört überall die Galle über die angeblich faulen Sozialhilfeempfänger, die “unser Land ruinieren”. Dass das Land derzeit eigentlich ein weit größeres Problem der Oberschicht als der Unterschicht zu verdanken hat – die Finanzkrise – , das wird dabei vollkommen vergessen. Es sind nicht die Obdachlosen oder die Hartz IV-Empfänger, die uns diese Krise beschert haben, sondern Banker, Spekulanten und Großinvestoren. Die Debatten um Sozialabgaben machen einen vollkommen anderen Eindruck! Der Sinn eines Systems, das massenhaftes Geldhorten mit zusätzlichem Geld belohnt, wird aber nicht thematisiert, denn das System ist selbsterhaltend! Wenn man zuviel hat und damit droht unterzugehen, wird man gerettet, da man sonst die gesamte Republik mit in den Ruin zieht.

Ja, wir hätten keine Probleme mehr, wenn nur die ganzen Hartz IV-Empfänger nicht da wären – uns ginge es besser! Demnächst kommt der konsequente Vorschlag: Jeder, der länger als zwei Monate Hartz IV empfängt, wird exekutiert. Spart Geld und wir müssen uns nicht mit Bettlern am Straßenrand abgeben! Ja, der Sozialdarwinismus ist bereits salonfähig, aber seine Konsequenzen sind noch nicht allgemein bekannt.

Biologismus ist derzeit noch nicht wirklich so gesellschaftsfähig. Aber trotzdem glauben viele, dass Thilo Sarrazin mit seinen biologistischen Aussagen recht haben könnte oder zumindest diskussionswürdig ist. Teilweise glauben sie es, weil – wie ich eingangs sagte – sie auf dümmliche Art und Weise ihrem Suff glaubend fühlen, dass Sarrazin recht hat. Aber es bleibt fraglich, warum so viele den biologistischen Erklärungsmustern schnell Glauben schenken. Beim Ansprechen von Juden scheint zumindest noch halbwegs eine Sensibilität zu existieren, was den angeblichen biologischen Unterschied zum “Deutschen” angeht. Dass Sarrazin die (zunächst positiv) wertende Aussage zum “Juden-Gen” zurücknimmt, kann deshalb nur als strategische Aktion gewertet werden.⁵

Thilo Sarrazin und seine Anhänger sind der Meinung, Intelligenz sei nicht nur etwas, was vererbt würde (laut Sarrazin zu 80%), sondern auch, dass durch diese Vererbung sogar eine Qualifizierung ganzer Völker/Herkünfte in verschiedene Intelligenzklassen möglich sei. Das ist natürlich ziemlicher Humbug, der aus dem Zauberhut gezogen wird. Man kann das Gegenteil aber nur schwer beweisen, denn es gibt keine umfassenden Recherchen dazu. Sowieso stellt sich die Frage, was Intelligenz ist. Die meisten stellen sich wohl eine Quantifizierung wie den IQ-Wert vor. Dieser ist aber höchst umstritten. Eine sehr gute Übersicht über die Debatte um “Rasse” und Intelligenz ist im Skeptic’s Dictionary zu finden. Diesen Satz fand ich u.A. sehr interessant:

These people (who try to establish correlations between various natural abilities and skin color) don’t know evolutionary genetics. They talk about interesting issues in race and biology. And since, I think, there are no real races, I wonder what these issues are. It makes me angry that I have to take time from my research (on the genetics of aging) to argue about something that shouldn’t even need to be discussed (Blum).

Diese Menschen (, die einen Zusammenhang zwischen unterschiedlichen natürlichen Fähigkeiten und der Hautfarbe herzustellen versuchen) wissen nichts über Vererbungsgenetik⁶. Sie reden über interessante Aspekte in den Themen Rasse und Biologie. Und da es, wie ich glaube, keine richtigen Rassen gibt, frage ich mich, was diese Aspekte sind. Es macht mich wütend, dass ich meinen Forschung (über die ‘genetics of aging’) Zeit wegnehmen muss, um über etwas zu diskutieren, dass nicht einmal diskutiert werden sollte.

… und Sarrazin und seine Anhänger bestätigen die Aussage!

Um die Vorgehensweise von Thilo “habe-ich-mal-gelesen” Sarrazin darzustellen, kann ich folgenden logischen Querschuss zeigen: Laut dem sogenannten “Flynn-Effekt” ist der IQ-Wert in allen aufgenommenen Ländern in den 60 Jahren vor den 90ern stetig gestiegen. James R. Flynn hatte die Daten dazu zusammengetragen. Eines der aufgenommenen Länder war Deutschland. Also, spätestens mit der aufkommenden Migration von Ausländern nach Deutschland hat der durchschnittliche Intelligenzquotient stetig zugenommen. Nicht nur ist also Thilo Sarrazins Behauptung von der “Abschaffung” Deutschlands hysterische Angstmache; Nein, Migranten scheinen in den letzten 70 Jahren die Dämlichkeit der Deutschen mehr als ausgeglichen zu haben! Hurra! So einfach funktioniert sarrazinische Statistikanalyse.

Dass Sarrazin von der Materie keine Ahnung, der er sich bedient, zeigt der folgende FAZ-Leserbrief:

In seinem erfreulich klaren Bericht über den polternd argumentierenden Thilo Sarrazin (“So wird Deutschland dumm”, F.A.Z.-Feuilleton vom 26. August) zitiert Christian Geyer einen Satz des Bundesbankers, in dem er von Niels Bohr spricht. Der große Däne soll gesagt haben, dass er keinen Wissenschaftler kenne, der seine Meinung geändert habe. Solch einen Satz gibt es bei Bohr nicht. Sarrazin hat vielleicht die Bemerkung von Max Planck gehört und in Erinnerung, dass sich neue physikalische Theorien nicht durchsetzen, weil die Vertreter der alten überzeugt werden, sondern weil sie aussterben. Abgesehen davon, dass diese von Planck vor allem auf sich selbst bezogene Behauptung empirisch längst widerlegt ist, erfasst sie keine Meinung, sondern eine Theorie, die lange allein gültig war und nach wie vor zutrifft. Die alte Theorie, die Planck meinte, heißt klassische Mechanik, und sie gilt bis heute, nur nicht im Bereich atomarer Dimensionen.

Bei Sarrazin geht es nirgendwo um etwas, das Gültigkeit beanspruchen kann. Der Bundesbanker plappert beliebig durch die Gegend und nennt das Klartext. Wenn er etwas von Bohr zitieren wollte, dann die Ansicht des Physikers, dass sich Wahrheit und Klarheit ins Gehege kommen können. Sarrazin zeigt, dass Bohr offenbar recht hatte.

Ernst Peter Fischer, Konstanz

Da der Artikel gerade zu lang zu werden droht, werde ich hier abbrechen! Ich hätte das und vieles mehr meinem Mitarbeiter sagen wollen. Ich hätte ihn gebeten, sich zu fragen, was er davon gehalten hätte, wenn nicht Thilo Sarrazin, sondern irgend ein NPD-Funktionär dieselben Aussagen getroffen hätte?! Vor allem hätte ich ihn gefragt, warum er glaubt, dass ich beleidigt bin, wenn er es ist, der die Zusammenhänge nicht verstanden hat?!

Hier noch eine Auswahl guter Artikel:

• Hagalil: Neo-Sarrazismus: Rassismus ohne Rassisten. Sehr gute Rezension des Buchs “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarrazin
• Netz-gegen-Nazis: Gesprächsführung à la Sarrazin: ‘Ich meine ja nicht den einzelnen Marokkaner, den kenne ich ja gar nicht.’. Ein lesenswerter Bericht von der Pressekonferenz zum Buch “Deutschland schafft sich ab”
• BR-online: Der subtile Rassismus in Deutschland. Mark Terkessidis zeigt auf, dass Rassismus in Deutschland nichts ist, was auf NPD-Anhänger beschränkt ist. BR-online hat daneben einige Zusatzinformationen aufgelistet.
• NPD-Blog: Wird Sarrazin der deutsche Wilders?, Pro-Deutschland bietet Sarrazin den Vorsitz an, NPD-Chef bietet Sarrazin Job als Berater an und “Nationale Sozialisten” laufen Bundesbanker Sarrazin nach
• F!XMBR: Rassismus bleibt Rassismus – eine Replik (Update) und Wie die BILD einen Bürgerkrieg herbeiredet
• Dradio: Da schmeißt Sarrazin alles durcheinander, was man durcheinanderschmeißen kann
• ksta.de: Es gibt keinen Volks-IQ
• Spiegel.de: Ohne Migranten müssten die Deutschen mehr Steuern zahlen Ganz schön eklige Fragen, die DIW-Chef Klaus Zimmermann beantworten muss!

1. anders als mit einem Suffzustand kann ich mir manche Forderungen und Einstellungen nicht erklären..[↩]
2. Themen, denen man sich als Migrant oder Muslim offenbar zwangsläufig stellen muss. Eine kurze Bemerkung dazu: Einmal hatte ein anderer Kollege ernsthaft gemeint, mir einreden zu wollen, dass ich doch als gebildeter Mensch mich doch von den anderen Muslimen/Migranten distanzieren sollte. Derselbe Mensch hatte mir vorgeworfen, “gehirngewaschen” zu sein (immer mit einem Lächeln, natürlich!), kurz nachdem er mir offenbarte, dass er glaubt durch die Kenntnis von drei Fällen (etwa drei Migranten), eine statistische Tendenz feststellen zu können!! Naja, manche Diskussion ist doch eine zwangsläufige Übung in postkolonialem ‘aufgeklärtem’ Rassismus, wie man ihn nur aus Geschichtsbüchern kennen möchte… [↩]
3. Im Prinzip macht Thilo Sarrazin nichts anderes, denn er schmeißt Leuten Vorwürfe an den Kopf, schafft es aber in der Diskussion nicht, diese Vorwürfe konstruktiv zu formulieren, was einer Diskussion erst zuträglich wäre.[↩]
4. und nein, ich halte meinen Mitarbeiter nicht für einen![↩]
5. übrigens: positiv wertende Rassismen als Nichtrassistisch zu deklarieren, zeugt bei den meisten Menschen von der Unkenntnis rassistischer Dynamiken, aber das nur am Rand.[↩]
6. eigentlich Evolutionsgenetik[↩]

IHH-Verbot durch Thomas de Maizière

Erst las ich den Telepolis-Artikel, und dann über einen facebook-Eintrag die Pressemitteilung des BMI. Und tatsächlich: Es war ernst gemeint: Der Innenminister Thomas de Maizière straft eine Organisation ab, da sie Menschen in Gaza hilft¹. Selbst in der Pressemitteilung betitelt das BMI die Organisation in bester “BILD”-Manier als “Hamas‑Spendenverein”, was einem schon zu denken geben sollte.

Die IHH (international oder deutschland) ist eine Menschenrechts- und Hilfsorganisation, die weltweit aktiv ist, so wie andere Hilfsorganisationen auch. So kann anhand des google-caches der inzwischen nicht mehr auffindbaren IHH-Seite schnell gesehen werden, dass etwa Bosnien, Äthiopien, Ghana, Kamerun, Uganda, Marokko, Südosttürkei, Bangladesch und weiteren Ländern und Gebieten in den Arbeitsbereich der IHH fallen.

Das interessiert den Innenminister kaum, denn wer Schulen, Krankenhäuser oder andere rein humanitäre Einrichtungen im von der Hamas regierten Gaza-Streifens unterhält, unterstützt oder nach einem israelischen Angriff wiederaufbaut, der entlastet das Gesamtbudget der Hamas. Eine komische Erklärung, denn so müsste die von der UN getragenen UNWRA sowie viele weitere Hilfsorganisationen, die durch soziale Projekte im Gaza-Streifen – solange sie von Israel überhaupt erlaubt werden – letztlich auch das Budget für “vermeintlich” soziale Belange² der Hamas entlasten.

In unserem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat hat das Amt für Staatsschutz Innenministerium auch gleich die Räume der verbotenen Hilfsorganisation gestürmt und durchwühlt. Rechtstaatlichkeit erlaubt den Betreibern dagegen zu klagen, aber die Aussichten auf Erfolg sind bei einer solchen Einstellung zu Gerechtigkeit (auf den Gaza-Streifen bezogen) minimal.

Weitere Kommentare:

• Engin Karahan hat die Pressemitteilung des Vorsitzenden der IHH Deutschland Mustafa Yoldas veröffentlicht
  

  „Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

• Alien in Europe kommentiert ebenfalls:
  

  Der Bezug zum Al-Aqsa e.V., den der Innenminister dankenswerter Weise selbst herstellt, zeigt das Ausmaß des Skandals. Seit Jahren bemühen sich deutsche Behörden, muslimische Organisationen und Charities zu behindern und zu verbieten. Wenn man nichts anderes findet, versucht man es mit Steuerrecht, angeblichen Vorwürfen, oder hier mit Spenden an Einrichtungen der Hamas. Einrichtungen? Ja, Schulen, Krankenhäuser, Waisenheime….

• Hilfe wird kriminalisiert – De Maizieres makabere Politik

1. man sollte anmerken, dass die IHH in Deutschland zwar vernetzt, aber doch eine andere Organisation ist als die IHH in der Türkei[↩]
2. auch ein komischer Wortgebrauch: Die Hamas betreibt natürlich auch “vermeintlich” Krankenhäuser, die nur “vermeintlich” Menschen behandeln oder “vermeintlich” Wunden heilen. Das Innenministerium stellt schon komische Dinge in Frage..[↩]

Rat der Religionen Hannover zum antisemitischen Vorfall in Sahlkamp

Ich gebe hier die Pressemitteilung des Rats der Religionen in Hannover zu den Steinwürfen während des Sahlkampers Stadtteilfestes am Samstag auf jüdische Tänzerinnen wieder. Die Pressemitteilung findet sich auch auf den Seiten des Hauses der Religionen.

Der Rat der Religionen Hannover ist bestürzt und empört über die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche eine jüdische Tanzgruppe in Hannover-Sahlkamp mit Steinen beworfen und mit antisemitischen Parolen beschimpft haben. Er verurteilt diesen Vorfall aufs schärfste.

Die im Rat der Religionen vertretenen Religionsgemeinschaften – Christen, Muslime, Juden, Hindus, Buddhisten und Bahai – erklären einmütig:

Rassismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Antisemitismus verstößt gegen die Grundprinzipien der im Rat vertretenen Religionsgemeinschaften.

Der Rat der Religionen fordert alle Bürger Hannovers auf, sich gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Die nicht unumstrittene Politik des Staates Israel darf nicht dazu missbraucht werden, den Frieden unter den Religionsgemeinschaften zu zerstören und Hass zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu säen.

Die muslimischen Mitglieder im Rat der Religionen nehmen Augenzeugenberichte, die die Täter als Muslime identifizieren, zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Islam jede Form von Rassismus und Verachtung Andersgläubiger kategorisch ablehnt. Ein rechtschaffener Muslim achtet Juden und bewirft sie nicht mit Steinen.

Wir appellieren an Eltern und Familien, sich ihrer Verantwortung für den sozialen und interreligiösen Frieden bewusst zu sein und sich für diesen einzusetzen. Wir bitten die vielen interkulturellen und interreligiösen Dialoginitiativen in der Stadt Hannover, ihre gute Arbeit fortzuführen und alle Anstrengungen für ein friedvolles Miteinander der Religionen und Kulturen zu unterstützen.

Für den Rat der Religionen Hannover

Thomas Höflich, Dr. Hilal Al-Fahad

Antisemitische Gewalt in Seelhorst – Update 25.6.

Die HAZ berichtet heute, dass jüdische Tänzer, die im Rahmen eines Stadtteilfestes am letzten Samstag in Sahlkamp aufgetreten sind, von arabischen Jugendlichen mit Kieselsteinen beworfen wurden. Offenbar handelte es sich um eine größere Gruppe (30), die dazu noch Parolen gerufen haben sollen.

Die Steine stammen offenbar von einem großen Haufen kleinerer und größerer Kiesel, der auch am Dienstag noch am Rand des Sahlkampmarktes lag. Über den genauen Hergang gab es zum Teil widersprüchliche Angaben. Offenbar begannen die Provokationen sofort, als die Gruppe die Bühne betrat. Ein Jugendlicher soll mit einem Megafon „Juden raus“ gerufen, ein anderer erste Steine geworfen haben. Als Zuhörer die Störer zurechtwiesen, seien diesen weitere Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, insgesamt ein halbes Dutzend, beigesprungen und hätten auch Steine geworfen. Später hätten sich rund 20 Kinder, Jungen und danach auch Mädchen, angeschlossen. Die Situation habe sich nach einigen Minuten beruhigt, nachdem die Tänzer von der Bühne verschwunden und Sozialarbeiter zur Mäßigung aufgerufen hatten.

Von der Bühne gegangen ist die Tanzgruppe vor allem, weil eine der Tänzerinnen am Bein getroffen wurde. Laut einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Stephan Weil hatte sich nach ersten judenfeindlichen Parolen der Veranstaltungsleiter eingeschaltet und die Jugendlichen zur Rede gestellt. Das hat aber nicht zum erhofften Erfolg geführt, sondern es sind weitere Jugendliche dazu gekommen und hätten mit dem Steinewerfen angefangen.

Natürlich ist es einerseits ein Problem, dass die Veranstalter nicht eindeutiger reagiert haben, es ist aber auch ein Problem, dass Jugendliche, die wahrscheinlich von nichts eine Ahnung haben und sich lediglich auf der emotionalen Ebene mit dem Konflikt um Palästina beschäftigen, einen pauschalen Hass auf alles Jüdische entwickeln. Es ist schrecklich, dass sie glauben, an einer Heimatfront gegen einen angeblichen Feind kämpfen zu müssen. Und genau diese Jugendlichen sind es wahrscheinlich, die man zu einer ruhigen Diskussions- oder Informationsveranstaltung nicht bekommen kann. Ich hoffe, dass sie ihre gerechte Bestrafung finden. Ich hoffe aber auch, dass sich jemand ihrer annimmt und sie zum Zuhören und Verstehen zwingt, damit sie in Zukunft zu denken imstande sind.

Ich finde auf der anderen Seite sowohl gut, dass die HAZ Yazid Shammout von der palästinensischen Gemeinde interviewt, als auch seine Antworten:

„Jede Form von Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er. Die Palästinensische Gemeinde organisiere seit einiger Zeit gemeinsame Aktionen und Gesprächsabende mit jüdischen Vertretern: „Auch wenn wir anderer Ansicht sind, gehen wir sachlich und zivilisiert miteinander um“, sagte Shammout. Er hoffe, dass die Steinwürfe nichts mit der Gaza-Politik Israels zu tun haben: „Leider wird die weit verbreitete Solidarität mit den Palästinensern, die dort leben, immer wieder missbraucht, um antiisraelische Stimmung zu machen – und von dieser ist es nur ein kleiner Schritt zum Antisemitismus, der wirklich niemandem dient.“

Weitere Quelle: Stadtteilfest in Hannover: Jüdische Tänzer beschimpft und mit Steinen beworfen

Update: Ich habe mit einer Augenzeugin gesprochen, die mir einige weitere Details geben konnte: Das Stadtteilfest fand zwischen 14:00 und 20:00 statt. Die jüdische Tanzgruppe war etwa gegen 16:00 an der Reihe. Eine Gruppe von etwa 5 Jugendlichen ist an die Bühne gekommen und hat die Tänzerinnen mit Steinen beworfen, woraufhin die Veranstaltung abgebrochen wurde. Der Veranstalter hat dann mit den Jugendlichen geschimpft, sodass sie verschwanden. Kurz darauf, als die Veranstaltung weiter ging, sind die Jugendlichen erneut vor die Bühne gelaufen und haben wieder mit Steinen geworfen. Diesesmal muss es um einiges schneller gegangen sein, sodass eine der Tänzerinnen verletzt wurde. Laut der Augenzeugin wurde diese am Mund – und nicht wie von der HAZ berichtet am Fuß – verletzt. Daraufhin hat die Gruppe ihren Auftritt (natürlich) komplett abgebrochen. Die Jugendlichen sind außerdem relativ zügig weggelaufen, sodass sie nicht gestellt werden konnten. Das beantwortet teilweise die Frage, warum nicht die Polizei benachrichtigt wurde.

Update 24.6.: Inzwischen sind zwei Tatverdächtige ausgemacht.

Am 19. Juni 2010 hatte die Veranstaltung “Internationaler Tag im Sahlkamp 2010″ mit Künstlern zahlreicher Kulturgruppen stattgefunden. Nach bisherigen Erkenntnissen riefen bei dem Auftritt einer achtköpfigen, jüdischen Tanzgruppe mehrere Kinder und junge Männer antisemitische Parolen – dabei kam auch ein Megafon zum Einsatz – und warfen mit Steinen in Richtung der Bühne. Eine Tänzerin wurde am Bein getroffen und erlitt leichte Verletzungen. Gestern erstattete der Veranstalter Strafanzeige bei der Polizei. Nun haben die Beamten zwei Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 19 Jahre alten Mann und einen 14-Jährigen. Beide haben bislang keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht. Der Jugendliche ist bereits mehrfach im Zusammenhang mit Eigentums- und Rohheitsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Die Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Täter dauern an. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. / ste Polizeidirektion Hannover

Medien vermelden außerdem die Herkunft der beiden Verdächtigen, die aber mit der anfänglichen Beschreibung (palästinensisch, libanesisch und iranisch; teilweise türkisch) nicht übereinstimmt:

Nach den Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat die Polizei zwei mutmaßliche Täter ermittelt. Es handele sich um einen 14-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen gebürtigen Nordafrikaner, teilte die Polizei am Mittwoch mit. haz.de

Der HAZ-Artikel ist sicherlich auch sonst lesenswert, da der Autor nach Erklärungen sucht und ein wenig recherchiert.

Mich bedrücken derzeit zwei Dinge: Zum Einen wird der Vorfall von Rassisten genutzt, um die Stimmung noch weiter anzuheizen. Die Zuschreibung “islamischer Antisemitismus”, die Frau Wettberg von der liberalen jüdischen Gemeinde benutzt, wird von Leuten auf der PI-Ebene aufgegriffen, um ihrem antimuslimischem Rassismus freien Lauf zu geben. In einem Forum der “jüdischen Verteidigungsliga” wird die Notwendigkeit der staatsunabhängigen “Sicherung” jüdischer Veranstaltung heraufbeschworen. Das Forum sowie die Forderungen darin erinnern mich an die Äußerungen von halbstarken muslimischen Jugendlichen, die on- und offline nach der Ermordung von Marwa El-Sherbini gefordert hatten, dass muslimische Banden die Aufgabe übernehmen sollten, für die Sicherheit muslimischer Frauen auf der Straße zu sorgen. Dazu beigetragen hatte ein Vorfall in Göttingen kurz nach der Ermordung. Dieselben Forderungen (gepaart mit einer leichten Unterstellung an die Mehrheit der bei dem Vorfall anwesenden) werden nicht nur von einem Administrator der “Jüdischen Verteidigungsliga” gestellt. Mit Sprüchen wie “Lieber JDLer, es geht los, der Krieg hat begonnen.” motivieren sie sich gegenseitig. Dass da wahrscheinlich auch ganz gerne ein paar PIler mitmachen würden, die sich erhoffen können einen “Musel” zu verkloppen, bleibt da nicht ausgeschlossen.

Zum Anderen wird nun – nicht nur, aber auch vom Zentralrat der Juden – der Angriff missbraucht, um wieder Kritik an Israel pauschal als antisemitisch abzustempeln. Die “Welt Online” spielt da gerne mit. Im folgenden Absatz wird ein angeblicher Widerspruch ausgemacht, obwohl es diesen eigentlich nicht gibt:

Der Vorfall war nach Angaben der Polizei die erste antisemitische Gewalttat im Großraum Hannover in diesem Jahr, die nicht von Rechtsextremisten verübt wurde. Allerdings fanden auch in der Vergangenheit bereits „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Niedersachsen statt“, wie der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger WELT ONLINE sagte, zum Beispiel in Salzgitter und Peine. „Die Akteure waren Palästinenser und Personen mit arabischem Hintergrund“, so Verleger. Auch auf Plakaten sei antiisraelische Propaganda sichtbar gewesen. Der jüngste Fall in Hannover sei insofern neu, „als erstmals Steine auf Juden geworfen wurden“.

Die Vermischung von antisemitischen Äußerungen/(Gewalt-)Taten mit israelfeindlicher oder gar israelkritischer Äußerungen ist ein Mittel, um Letztere zu tabuisieren. Tatsache ist, dass keiner die Motive der Jugendlichen kennt oder auch nur in Erwägung zu ziehen gedenkt.

Auf der anderen Seite muss man sich in diesem Rahmen dann fragen, ob mit demselben Maß bei antimuslimischer Hetze gehandelt würde, die sich auf diversen Internetseiten und dementsprechend bei denjenigen Menschen niederschlägt? Rassismus ist Rassismus ist Rassismus .. und muss bekämpft werden.

Update 25.6.: Die HAZ berichtet, dass vier weitere Verdächtige gefasst wurden – diesmal alle ‘arabischstämmig’. Wieder ist der Artikel recht interessant auch als Hintergrundbericht (zur Häufigkeit von Antisemitismus unter Jugendlichen):

So gebe es unter den Jugendlichen kaum einen, der nicht das Schimpfwort „Du Jude“ kennt und auf Nachfrage auch eine Vorstellung davon präsentiert, was dies seiner Meinung nach bedeutet: „Hinterhältige, verlogene, geizige Mitschüler.“ Alles dies ist nicht gleichzusetzen mit einer antisemitischen Weltanschauung, betont Stender. So haben sich viele Schüler vom Antisemitismus deutlich distanziert – antisemitische Stereotype dann aber doch reproduziert. Auszüge aus den Gesprächsprotokollen belegen Schockierendes: „Die sind so gierig und so hinterhältig“, sagt da ein Junge. „Wir haben so eine in der Klasse, man redet so, und dann kommt sie: so äääähh. Sie mischen sich immer ein. Sie geiern, wirklich.“

Auch interessant der zweite Teil des HAZ-Artikels, in dem es um das (internationale) Medieninteresse geht:

Das Presseamt der Stadt Hannover bestätigte, dass mehr Medienanfragen als üblich eingingen.

SPD verlangt von Linke: Distanzierung von der DDR-Vergangenheit

Was für ein grober Müll! SPD und Grüne wollen nicht mit den Roten in NRW zusammenarbeiten, u.A. aufgrund von “relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit”. Nicht nur, dass die Linke seit ihrem Aufstieg zumeist aus früheren SPD-Genossen besteht, die letztlich nur die althergebrachte SPD-Politik weiter betreiben wollten entgegen der “Agenda 2010″. Es kommt hinzu, dass sie allein durch die örtliche Distanz zur DDR personell relativ wenig damit zu tun haben dürften.

Ich gehe davon aus, dass es um die berühmte Feststellung, die DDR sei ein “Unrechtsstaat” gewesen, handelt. Wegen so etwas lässt man eine mögliche Koalition platzen und – jetzt kommt der Hammer! – bietet der CDU eine Konsolidierung an? Wird die CDU nun auch gebeten, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu distanzieren? Wahrscheinlich nicht. Genauso wenig wie die SPD nach Rassismen in den eigenen Reihen gefragt werden würde..

Frau Kraft, wo bleibt eigentlich die inhaltliche Debatte? Welcher Punkt aus Ihrem Wahlprogramm hat die Linke denn abgelehnt?

Disclaimer: Ich gehöre der Partei “Die Linke” nicht an, habe er ihr nie angehört, noch unterstütze ich die Partei.

Integriert und Vollintegriert

In Deutschland sind bekanntermaßen alle Menschen willkommen, natürlich auch Muslime. Ob sie mit Leib und Seele voll integriert sind oder lediglich “integriert”, spielt dafür keine große Rolle. AggroMigrant hatte festgestellt, dass die 18-Jährige Selbstdarstellerin Autorin Melda Akbas vom deutschen Spiegel höchstrichterlich eine Auszeichnung zugute kam, die hier zu finden ist. Fälschlich nimmt er an, dass Frau Akbas “voll integriert” sei. Das stimmt natürlich nicht, hat er aber – auf der positiven Seite – die Nachfrage in Facebook angeregt, was denn der Unterschied sei zwischen “integriert” und “voll integriert” sei.

Es gibt einen Unterschied.

Wer abends nach der Arbeit¹ ein Bierchen schluckt und dabei Fußball guckt und – bitte schön – nicht ans Kinderkriegen denkt², der kann sich zumindest schon auf die unterste Stufe des “Integrationsgipfels” setzen. Beispiele gibt es viele, die wenigsten schaffen es zu mehr Ruhm als ein paar Zeilen in einer Lokalzeitung. Manche – wie Melda Akbas – schaffen es ein wenig weiter, aber wenn sie daneben nichts anzubieten haben, bleibt es dabei.

“Voll integriert” ist ein Markenzeichen – so in etwa wie ein Bundesverdienstkreuz³ -, das zwar Spiegel und Co. ausstellen könnten, das aber vornehmlich von Innenministern und anderen Ministern ausgestellt werden kann. Was muss man dazu tun? “Volle Integration” ist abstammungsabhängig. Ein Muslim⁴ muss sich auf jeden Fall von seinen Mitmuslimen aufs Schärfste und pauschal distanzieren. Er muss jederzeit einsatzbereit sein, wenn es darum geht, anderen Muslimen auf den Kopf zu hauen und die “Aufnehmergesellschaft”⁵ zu loben, sowie die gedachte “Leitkultur” zu verteidigen.

Nein, Frau Akbas ist nicht “voll integriert”. Ein gutes Beispiel für “voll integriert” ist etwa Hamed Abdel-Samad. Er hat zwar einen deutlichen Akzent und seine deutsche Sprache weist hier und da einige Schwächen auf, aber er benimmt sich so gut und macht sich für Minister unverzichtbar, die die wachsende Islamfeindlichkeit bedienen möchten. Necla Kelek ist ein weiteres Beispiel. Bis kurz nach ihrer Dissertation war sie mäßig integriert. Bildung ist tatsächlich überhaupt kein Indiz dafür, dass jemand integriert ist. Als sie aber ihr erstes populäres Buch veröffentlicht hatte, da galt sie schon fast als “voll integriert”. Das dürfte heute allemal der Fall sein.

Danke für die Aufmerksamkeit. Das nächste Mal ist der Unterschied zwischen “Banane” und “voll Banane” an der Reihe!

1. “Arbeit” ist relativ. Es wird Verständnis für Türken und Russen gezeigt, die lediglich niedere Arbeiten verrichten. Das ist zwar ein Hindernis dafür, an vielen sozialen Aktivitäten geschweige denn am politischen Leben teilzuhaben, aber noch lange kein Hindernis fürs “Integriertsein”[↩]
2. sowieso nicht ans Heiraten. Ein guter “Integrierter” hat gefälligst eine Freundin (aus demselben Kulturkreis wohlgemerkt) zu haben[↩]
3. ja, manchmal tatsächlich so ein Teil[↩]
4. ja, hier ist der “Türke” gemeint, wie Marokkaner bis Indonesier und alle, die sich ähnlich kleiden, genannt werden dürfen. Keiner hat Lust darauf zwischen Herkunft und Religion zu unterscheiden![↩]
5. also die barm- und großherzigen, netten, lieben aber auch starken und ansonsten alle guten Eigenschaften vereinenden Toitschen[↩]

Innenminister Thomas de Maizière: Die CDU darf nicht in die Islamkonferenz

Aus Sorge vor einer Schädigung des Ansehens der deutschen Islamkonferenz (DIK) hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière der christdemokratischen Partei CDU eine ruhende Mitgliedschaft an ebendieser Konferenz angeboten. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine Partei, gegen deren Mitglieder in finanziellen Angelegenheiten ermittelt würde, offiziell an der Islamkonferenz teilnehme. Dies senke die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse einer solchen Konferenz und ist für Staatsvertreter aus Landes- und Bundesebene gleichermaßen nicht hinnehmbar.

Ich hatte ja der CDU gesagt: Solange die erheblichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich mich mit Vertretern der CDU nicht an einen Tisch setzen.

Die nicht zufriedenstellend abgeschlossenen Ermittlungen gegen zentrale Mitglieder der Union auf Bundesebene und die neuerlichen Ermittlungen gegen weitere Mitglieder in Rheinland-Pfalz und Hamburg stellen unüberwindbare Hürden für einen glaubhaften Dialog dar. Mit einer Stellungnahme der CDU-Führung wird innerhalb der nächsten Tage gerechnet. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte aber schon angekündigt, den Ausschluss der christlichen Partei aus der Islamkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Muslimischer Imamrat spricht sich für eigene Rechtsprechung aus

*** EILMELDUNG ***

Nachdem im Laufe der Woche muslimische Verbände Kritik an der Zusammensetzung der nächsten Islamkonferenz des Innenministeriums geäußert und mit dem Ausstieg gedroht hatten, meldet sich nun der deutsch-muslimische Imamrat (DEMIR) zu Wort und fordert Konsequenzen. Das Scheitern der Islamkonferenz sei als Zeichen zu deuten, dass Muslime ihre eigene Rechtsprechung bräuchten. “Vor allem auch zur Verfolgung diverser ‘Auffälligkeiten’ könnte eine solche Rechtsprechung äußerst sinnvoll sein”, sagte der Ratsvorsitzende Sheikh Semir Ilgar.

Fälle von Zwangsheiraten und Ehrenmorden ebenso wie Prügelstrafen in Koranschulen und Aufruf zum Mord an Ungläubigen würden zu den Hauptfällen gehören, die sich der Imamrat besonders genau anschauen möchte. Sheikh Semir Ilgar betonte, dass der Imamrat selbst die höchste Instanz der Beurteilung von Fehlverhalten sein wird und zugleich in allen ihm vorgetragenen Fällen sehr eng und intensiv mit den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wird, wo es angemessen und richtig ist.

Sheikh Semir Ilgar: “Wenn Opfer und Täter sich bei uns melden, muss zusammen mit den Opfern und Tätern entschieden werden, wie die Staatsanwaltschaft mit ins Spiel kommt. Wir raten dringend den Opfern, dass sie die Staatsanwaltschaft hinzuziehen, verpflichten auch die Täter, aber das geht alles nicht automatisch. Das muss klug und je nach den Umständen sorgfältig erwogen werden.”

Muslime brauchen eine eigene Ordnung, die sich vor allem auf die Moscheen erstreckt und eine Rechtsordnung vor allem im Falle von Auseinandersetzungen zwischen den Gemeindemitgliedern beinhält.

Kritiker behaupten, dass ein solcher Schritt die Rechte der Opfer stark untergraben würde. Der Frankfurter Psychologieprofessor Hans-Ulrich Feidsche sagte dazu laut der Muslimischen Nachrichtenagentur (MNA):

“Es ist zu erwarten, dass eine eigene Rechtsordnung dazu führen wird, dass Missbrauchsfälle im Sinne der Umma – also der Gemeinschaft der Muslime – vertuscht werden, da sie ein negatives Licht auf diese werfen. Schaden wird das vor allem den Opfern, die keine Gerechtigkeit erfahren und – wegen mangelnder Erwartung von Gerechtigkeit – früher oder später die Straffälle nicht mehr berichten würden.”

Der Vorstand des deutsch-muslimischen Imamrats ist da ganz anderer Meinung. Auf die Kritik angesprochen antwortete Sheikh Semir Ilgar:

“Wir sind alle Menschen. Ich kann nicht garantieren, dass das nicht stattfinden wird. Aber wir als deutsch-muslimischer Imamrat haben seit geraumer Zeit den Posten der Vertrauensperson eingerichtet, an den sich jedes Missbrauchsopfer wenden kann. Die Dinge werden untersucht, geklärt, dann gehen wir an die Staatsanwaltschaft und so weiter und so fort. Also wir müssen diese Ordnung einhalten, die verpflichtend für alle Moscheen besteht.”

Quelle: Deutschland Radio

Ilija Trojanow: Die Welt als Panic-Room

Interessantes Gespräch mit Ilja Trojanow im Deutschland Radio.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Welt als Panic-Room

Es gibt sehr viele Leute, die sich nicht wohler fühlen, die sich nicht sicher fühlen, wenn schwerbewaffnete Polizisten oder gar Soldaten um sie herum sind. Es gibt Leute, die tatsächlich eine solche Sensibilität haben.

Das ist korrekt, aber es gibt auch solche, die sich sicher fühlen, wenn gewisse bewaffnete Polizeipräsenz vorhanden ist.

Das ist völlig richtig, aber ich weiß nicht, ob das an sich ein moralisches Argument ist, denn wir wissen sehr wohl, dass sich sehr sehr viele Leute in der DDR wohl gefühlt haben.

Dr. Aydin Findikçi: Gegen jede Wissenschaft. Gefährliche Islamisten unter uns!

Dr. Aydin Findikçi hat einen Gastbeitrag mit dem Titel “Veraltete Koran-Auslegung bremst die Integration” bei der “Welt Online” geschrieben, den diese mit “mit einem falschen Islamverständnis in Deutschland aufräumen” bewirbt. Der Kommentarbereich unter dem Artikel ist inzwischen – wie so oft bei Welt-Artikeln, die auch nur entfernt etwas mit Islam zu tun zu haben vorgeben – “aufgrund ständiger Verstöße gegen die Netiquette” gesperrt. Ich habe die Emailadresse des Herrn Findikçi gefunden und habe einen längeren Brief verfasst, den ich als Email verschickt habe und hier veröffentlichen möchte.

Natürlich werde ich seiner Antwort genauso den Raum bieten – falls er überhaupt antwortet! Dass er antworten wird, kann bezweifelt werden, aber da lasse ich mich gerne überraschen! Es kann ja sogar sein, dass er eine inhaltlich orientierte Antwort auf meine Kritik findet. Oder er entschuldigt sich für die offensichtlichsten seiner Fehler! Naja, man darf ja mal träumen..

Lieber Herr Dr. Findikçi,

ich hoffe, dass Sie derjenige Dr. Aydin Findikçi sind, dessen Artikel als Gastbeitrag bei “Welt Online” kürzlich erschienen ist. Ich habe diesen Artikel gerade gelesen und möchte Ihnen meine Kritik gerne direkt zukommen lassen, damit Sie ein „Feedback“ haben. Ihre Argumentation weist diverse Fehler und Irrtümer auf, die dem Niveau der “Welt Online” zwar angemessen sind, aber der Wahrheitssuche nicht dienen.

1. Sie sprechen von jährlich 30.000 Zwangsverheiratungen in Deutschland, aber den Beleg für diese Zahl bleiben Sie dem Leser schuldig. Warum nennen Sie keine nachvollziehbare Quelle? Liegt es daran, dass diese Zahl der Imagination entsprungen ist und inzwischen zum penetranten Volksglauben geworden ist? Tatsächlich ist diese Zahl vor Allem unter Abgrenzung zu einvernehmlich arrangierten Ehen ziemlich unwahrscheinlich, wenn man sich vor Augen hält, dass es in Deutschland jährlich nur etwa 350.000 Eheschließungen überhaupt gibt. Bei einem “Muslimenanteil” von 4% an der Gesamtbevölkerung (3,2 Millionen, wie viele davon ihre Religion praktizieren soll hier nicht thematisiert werden) ergäbe das nur 14.000 muslimische Eheschließungen im Jahr. Muslime müssten mehr als doppelt so häufig heiraten wie der Rest der Gesellschaft, damit man überhaupt auf die Zahl von 30.000 muslimischen Eheschließungen kommt – und selbst dann hieße das, dass alle Muslime (!!) ohne Einwilligung der beiden Partner heiraten würden. Bitte nennen Sie mir eine belastbare Zahl aus einer seriösen (!) Quelle für Ihre These! (vgl.)
2. Sie sprechen von “islamistischen” Zwangsverheiratugen, so als wüssten Sie persönlich ganz genau, aus welchen Motiven Eltern Zwangsheiraten durchführten. Nicht nur meine persönliche Erfahrung sagt mir, dass Zwang in der Ehepartnerwahl vor allem traditionellen Ursprungs ist und Eltern diesen unislamischen Zwang fast immer mit ihrem Interesse am Wohl ihrer Kinder zu rechtfertigen suchen.
3. Im dritten Absatz Ihres Artikels begeben Sie sich auf noch dünneres Eis und versuchen den Beweis zu führen, dass ein Minarett nicht unbedingt zu einer Moschee gehöre. Ihre Logik erschließt sich mir hier nicht. Was hat der Name “Masjid” (Moscheen werden ja auch “Jamii”, also Versammlungsorte genannt, zu deren Besuch man logischerweise auch einmal aufmerksam machen darf) mit der von Ihnen in Frage gestellten Notwendigkeit von Minaretten zu tun? Sie argumentieren für ein Minarettverbot und bemühen den Vergleich mit der Moschee zu Zeiten des Propheten Mohammeds. Aber zu jener Zeit hatte die Moschee weder eine Gebetsnische (nur ein Stein, der die Richtung nach Makkah anzeigt), noch eine Waschgelegenheit, nicht einmal ein durchgehendes Dach war vorhanden! Dennoch wurde zu seiner Zeit vom Halbdach der Moschee zu den Pflichtgebeten gerufen, also von einer emporragenden Position! Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass Ihre Bemühung eines angeblichen Beleges aus der Frühgeschichte des Islams gegen ein Minarett entwicklungsgeschichtlich das genaue Gegenteil belegt. Dass heute eine Moschee mit Teppich ausgelegt wird, eine Kanzel und Waschgelegenheiten sowie Ornamente aufweist, ist doch nichts, was man verbieten müsste, nur weil dafür keine angebliche Notwendigkeit besteht!
4. Minarette wurden nicht gebaut, um die “Größe und Macht des Erbauers” zu demonstrieren, sie hatten vor allem funktionalen Charakter. Die Funktion ist – analog zum Dach für den Schutz des Innenraums vor Wetterumschwüngen – um den Gebetsruf, wie auch die weite Erkennbarkeit des Gebetshauses in den stetig wachsenden muslimischen Gemeinschaften, eine akustische aber auch optische Tragweite zu verleihen. Ebenso wie das Dach, das heute nicht selten etwa in Form einer Kuppel architektonisch dekoriert wird, wird auch das Minarett verschönert und trägt teils auch zur Pracht einer Moschee bei. Zu sagen, dass der Sinn zunächst in der Demonstration der “Größe und Macht des Erbauers” lag, ist einfach falsch!

Aber diese ersten vier Kritikpunkte sind letztlich nur ein Nebenkriegsschauplatz. In Ihrem Artikel geht es Ihnen ersichtlich darum, zu definieren, wer Ihrer Meinung nach die Islamisten in Deutschland sind. Das ist für Sie der “organisierte Glaube”, bzw. die muslimischen Organisationen (Sie nennen explizit Milli Görüs, Süleymanci-Bewegung und Nurcu -Fetullah, aber ich nehme an, dass Sie auch den ZMD, die Ditib und den neuen schiitischen Dachverband dazu zählen?! – denn auch alle diese Organisationen fallen in die Kategorie “organisierter Glaube”). Ihre Definition des “Islamisten” beinhaltet, dass diesem die Integration in eine “westliche Gesellschaft” genauso wenig möglich ist, wie die “Verinnerlichung” der Demokratie oder der “rechtstaatlichen Regelungen und die Herrschaft des Volkes”. (Erklären Sie mir doch bitte einmal was der Unterschied zwischen der “Verinnerlichung der Demokratie” und dem Akzeptieren der “Herrschaft des Volkes” ist??)

Wenn man sich aber die vom BMI in Auftrag gegebene Studie “Muslime in Deutschland – Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt” anschaut, dann stellt man schnell fest , dass die Mehrheit der befragten Muslime sich als fundamental, traditionell konservativ oder orthodox religiös einordnet, während eine vorhandene aber geringe Minderheit “gering religiös” ist. Gleichzeitig besagt die Studie, dass gerade einmal 14% der befragten Muslime eine “problematische Distanz zur Demokratie” aufweisen, wobei noch zu klären bleibt, wie diese „problematische Distanz“ zu verstehen ist! Es ist also mitnichten so, dass Menschen, die den Koran als Wort Gottes verstehen automatisch oder auch nur tendenziell demokratiefeindlich wären bzw. der Islam mit Demokratie unvereinbar sei!

Eine noch abenteuerlichere Behauptung stellen Sie im folgenden Absatz auf: Muslimische Organisationen betrachten den Koran als Gottes Wort. Dann: Islamisten bestrafen (!) diejenigen, die daran Zweifel hegen. Deshalb fühlten sich “aufgeklärte und säkulare” Muslime von “Islamisten und ihren Moscheen” bedroht und werden sogar von Islamisten umgebracht!

Wie bitte?? Was für einen hanebüchenen Unsinn verzapfen Sie hier eigentlich! Welcher Moscheeverein in Deutschland bedroht denn bitte schön Menschen, die den Koran nicht als Gottes Wort bezeichnen?? Wer wurde deswegen ermordet? Sie bauen doch hier ein arglistiges Horrorszenario auf, das nur in einer Wahnvorstellung existiert und verbinden das mit dem “organisierten Glauben”! Und dann fabeln Sie auch noch, dass diese Organisationen “eine Regierung und Staatsführung nach eigener Interpretation des Korans” beibehalten [sic!] wollten! Woher entnehmen Sie denn bitte schön diese Weisheit? Welche sachlich nachvollziehbaren Belege können Sie dafür beibringen?

Sie glauben, die Mehrheiten auch ohne Befragung zu kennen (und für sie zu sprechen?)! Ihnen zufolge stimmt die Mehrheit der Muslime dem Minarettverbot zu und über 90% (!!!) würden sich mit den Moscheen noch nicht einmal identifizieren! Mit welcher Impertinenz können Sie eigentlich eine derart unwissenschaftliche Aussage tätigen? Vor allem als Soziologe müssten Sie ja zumindest mit dem Grundwerkzeug seriöser Datenerhebung vertraut sein und ein Interesse daran haben, sich selbst nicht fachlich völlig zu diskreditieren.

Wie es scheint haben Sie nicht verstanden, worum es bei der Kritik am Minarettverbot geht. Das Minarettverbot stellt selbstverständlich eine Ablehnung der Muslime dar – darüber, dass es sich hier um eine Stellvertreterdiskussion handelt, gibt es zahlreiche Publikationen (übrigens auch in der “WELT Online”) -, und es ist ein Signal, dass eine mobilisierte (noch!) Minderheit das Grundrecht auf staatliche Gleichbehandlung in Bezug auf Muslime qualifizieren bzw. komplett aushebeln will. Dies ist ein grundsätzlicher Eingriff in die Gleichwertigkeit, die „Egalité“ der Menschen! Denn ein Christ darf ein Minarett bauen (nennt sich dann Kirchturm), während einem Muslim dieses Recht staatlicherseits nicht zugestanden werden soll.

Für das Gebet ist das Minarett nicht zwingend notwendig, aber viele Muslime befürchten zu Recht dass dieses Verbot zu weiteren Extrapolationen führt. Bereits jetzt werden Gesetze erarbeitet, die Muslimen Bekleidungsverbote auferlegen; der groteske Streit um die Burka ist nur ein Vorgeplänkel eines sich durchsetzenden laizistischen Fundamentalismus, der auf Muslime zielt. Weibliche Kopfbedeckungen wurden bereits in autoritären Staaten (siehe Tunesien, und mit Einschränkung die Türkei) verboten – sie in Demokratien zu verbieten, wird schwieriger, aber nicht unmöglich sein. Nach den Kopftüchern könnten die Bärte (wohlgemerkt nur muslimische Bärte) und die Gewänder, die einige Muslime manchmal tragen, an der Reihe sein. Dann ist natürlich jederzeit ein Fastenverbot möglich, selbstverständlich aus rein gesundheitlichen Gründen, und so setzt sich die Reihe der möglichen Eingriffe in die persönlichen und religiösen Rechte von Muslimen fort. Darum geht es hier. Das Verbot von Minaretten ist ein Fanal, aber das werden Sie erst dann einsehen, wenn es zu spät ist! Jeder sollte sich fragen, welche Gruppe die nächste ist, die mit Einschränkungen zu rechnen hat…

Mein dringender Rat: kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück und hören Sie auf, repressive Gesellschaftsstrukturen, wie Sie sie aus Ihrer Heimat kennen, auch hier verbreiten zu wollen.

Um das ganze Ausmaß der Religionsfreiheit – die sowohl Ihnen als auch anderen – in diesem Land gewährt wird, zu ermessen, rate ich Ihnen dringend zur Lektüre des Artikels „Du musst nicht verfassungstreu sein“ von Professor Dr. Ralf Poscher. „Verhalten, nicht Glauben“ sind das Maß, an dem in diesem Lande der Bürger gemessen wird und inschah allah wird sich das auch nicht wieder so schnell ändern. Ansonsten wird sich die Warnung des amerikanischen Philosophen Santayana noch zahllose Male bewahrheiten: “Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.”

In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen einen guten, selbstbestimmten und aufklärerischen Start ins neue Jahr.

Update 7.1.2010

Die Diskussion mit Dr. Findikçi geht weiter.

Sichtermann und Schünemann: Muslime sind rückständig und selbst schuld, wenn sie verprügelt werden

Die zwei Grünen-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg und Filiz Polat haben bezüglich der in Göttingen angegriffenen muslimischen Frau eine kleine parlamentarische Anfrage gestellt, die Innenminister Schünemann beantwortete. Hier zunächst die Anfrage:

Am 14. November 2009 wurde in Göttingen eine Muslimin angegriffen. Vier vermutlich aus der rechtsradikalen Szene stammende Männer bepöbelten die 24-jährige Medizinstudentin, rissen sie zu Boden und traten auf sie ein. Offensichtlich gab das Kopftuch, welches das Opfer trug, den Anlass für die Gewaltaktion. So hetzten die Täter beispielsweise mit der Forderung, sie solle “endlich deutsch werden” (vgl. taz, 20. November 2009). Diese Tat sowie der Mord an Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden und andere Taten legen den Schluss nahe, dass eine wachsende Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung existiert.

Grund zur Sorge, dass solche Straftaten keinesfalls zu vernachlässigende Einzelfälle bilden und sie in Zukunft womöglich zunehmen werden, liefert zudem die Tatsache, dass die verächtlichen Anschuldigungen Thilo Sarrazins gegenüber den türkischen und arabischen Migrantengruppen in Berlin eine bundesweite Zustimmung von 51 % innerhalb der Bevölkerung erreichten (vgl. BMP, 15. Oktober 2009). Darüber hinaus hat der überraschende Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten auch zu einer Diskussion in Deutschland und Niedersachsen geführt. Nach dem Votum der Schweizer gegen Minarette fürchten deutsche Muslime, dass eine islamfeindliche Welle über Europa schwappt.

Wir fragen die Landesregierung:

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um dem Problem der Islamfeindlichkeit adäquat entgegenzuwirken? Wird das spezifische Motiv der Islamfeindlichkeit bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht? Welche näheren Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Vorfall in Göttingen, insbesondere darüber, ob die vier Gewalttäter der rechtsradikalen Szene angehören?

Die Antwort des Innenministers deutet darauf hin, dass er den Tätern mit der Forderung, dass das Opfer “endlich deutsch werden” solle, zustimmen würde. Wie sonst sollte man es verstehen, wenn er in der Beantwortung mehrmals darauf aufmerksam macht, dass er sich dafür einsetzt, dass Muslime integriert werden?

Die Niedersächsische Landesregierung tritt für Toleranz und Achtung der Menschenwürde ein. Insbesondere in der Bildungspolitik zählt es zu ihren wesentlichen Zielen, die Werte einer freiheitlichen und offenen Demokratie zu vermitteln. Dazu gehört auch das Eintreten für Religionsfreiheit. Darüber hinaus wendet sich die Landesregierung mit allem Nachdruck gegen fremdenfeindliche Aktivitäten.

Die Landesregierung fördert in vielfältigen Bereichen die Integration von Muslimen. Sie steht mit den islamischen Verbänden in einem konstruktiven Dialog und tritt entschlossen möglichen islamfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft entgegen.

Nein, Schünemann steht fast als einziger niedersächsischer Minister mit den islamischen Verbänden in keinem konstruktiven Dialog. Das zeigt nicht zuletzt an seiner Einsetzung eines “Beraterkreises zur Integration von Muslimen”, der keinen einzigen niedersächsischen Muslim enthält, sowie an der Antwort des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen darauf. Es zeigt sich zudem an der Auseinandersetzung um die sog. Moscheekontrollen, wo Schünemann lügen musste, um den Anschein zu erwecken, dass er mit muslimischen Vertretern in Kontakt stünde.

Zurück zum Thema: Die Landesregierung fördert die Integration von Muslimen – als Antwort auf islamfeindliche Angriffe. Er stellt aber auch klar:

Integration stellt sich dabei als ein zweiseitiger Prozess dar, der nicht nur die Zugewanderten sondern auch die Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund fordert. Einzelne Maßnahmen zur Integration richten sich daher sowohl an die Muslime selbst als auch an die Vertreter der Mehrheitsgesellschaft.

Wie schön: Es gibt Maßnahmen an “Vertreter” der Mehrheitsgesellschaft. Man würde sich ja fast wünschen, es gäbe auch eine Integrationsmaßnahme für Schünemann selbst. Es wird interessant sein zu sehen, welche Maßnahmen an die “Mehrheitsgesellschaft” Herr Schünemann auflistet..

Zu 1: Die Landesregierung hat unter dem Gesichtspunkt der Integration u. a. die folgenden Maßnahmen ergriffen:

Um der steigenden Nachfrage nach Informationen und Beratungswünschen in allen Extremismusbereichen Rechnung tragen zu können, wurde beim Niedersächsischen Verfassungsschutz vor Kurzem die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) eingerichtet, die alle Präventionsangebote des Verfassungsschutzes bündelt und steuert.

So werden im Rahmen der seit November 2007 mit beachtlicher Resonanz gezeigten und bereits weit in das nächste Jahr ausgebuchten Wanderausstellung “Muslime in Niedersachsen – Probleme und Perspektiven der Integration” einerseits Probleme aufgezeigt, aber auch positive Beispiele gelungener Integration von Muslimen dargestellt und besondere Vorbilder gewürdigt. Die Ausstellung stellt damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion um die Integration von Muslimen dar.

Und das ist eine Maßnahme gegen fremdenfeindliche Übergriffe?? Die Diskussion über die Integration von Muslimen geht doch am Thema vorbei: Man müsste über die Integrierbarkeit fremdenfeindlicher Menschen diskutieren und aufzeigen, wohin fremdenfeindliche Parolen und Politik führen. Stattdessen diskutiert man die Opfer. Ich kenne zudem die Ausstellung seit ihren Anfängen. Nicht nur war damals die Definition des Islams darin total falsch¹, ein nicht geringer Anteil der Ausstellungswände befasste sich mit Extremismus und vor allem mit von Muslimen begangenen terroristischen Anschlägen. Damals waren nicht weniger als ein Drittel der Stellwände mit ausländischem Terror gefüllt, während tatsächlich in Niedersachsen oder zumindest Deutschland lebende Muslime einen sehr geringen Teil ausmachten. Da gewinnt die nächste Aussage des Innenministers an Sarkasmus:

Im Rahmen seines Informations- und Vortragsangebotes an niedersächsischen Schulen und Bildungseinrichtungen stellt der Niedersächsische Verfassungsschutz deutlich die Unterschiede zwischen der Religion des Islam und der extremistischen Ideologie des Islamismus dar. In diesem und in anderen geeigneten Zusammenhängen wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Anhänger der Ideologie des Islamismus unter den etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland nur eine sehr kleine Minderheit darstellen.

Ja, und dass es eine kleine Minderheit ist spürt die Mehrheit ganz deutlich, wenn freitags mal wieder die Muslime an der Straßenecke darauf warten, dass die sie kontrollierende Polizei ihnen ihre Pässe und Ausweise zurückgibt! Ich wüsste ja gerne, wie diese Informations- und Vortragsangebote aussehen und wer sie hält. Habe bislang noch nichts davon gehört – und ich unterhalte mich regelmäßig mit mehreren Schulkindern.

Fremdenfeindliche Straftaten haben ihre Ursache häufig in rechtsextremistischen Motivationen. Insofern entfalten die vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtextremismus ergriffen hat, auch in diesem Zusammenhang ihre Wirkung.

Welche Maßnahmen wären das hier speziell, Herr Innenminister?

Vier kommunale Leitstellen für Integration organisieren zum Beispiel Informations- und Dialogveranstaltungen für Imame sowie für Vertreterinnen und Vertreter aus Moscheegemeinden, die in der Regel direkt in integrationsrelevanten Institutionen stattfinden. Bei diesen Veranstaltungen gewinnen Muslime Einblick in gesellschaftliche Strukturen und werden über spezifische Aufgaben ausgewählter Institutionen informiert. Gleichzeitig bieten diese Veranstaltungen den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen die Gelegenheit zum Gespräch und zum gegenseitigen Austausch über insbesondere auch von muslimischer Seite eingebrachte Fragestellungen.

Ah, also wieder eine Maßnahme, die an die Muslime gerichtet ist und ihre “Integration” befördern soll. Aber Herr Schünemann, damit erreichen Sie doch nicht die Täter! Indem Sie aber die möglichen Opfer unterrichten, werden keine fremdenfeindlichen Angriffe bekämpft!

Niedersachsen beteiligt sich mit ca. 100 Schulen an dem bundesweiten Netzwerk “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” (SOR-SMC). Im Rahmen des Netzwerkes werden unterschiedliche Formen der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” thematisiert. In dem im Jahr 2008 durch die Bundeskoordination SOR-SMC herausgegebenen Themenheft “Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus” werden sehr differenziert die unterschiedlichen Strömungen des Islam für Schülerinnen und Schüler verständlich dargestellt.

Und wieder: es geht schon wieder um die Muslime und ihre Unterteilung in “gute” und “böse” Strömungen. Die Autoren – vor Allem Jochen Müller und Götz Nordbruch – profilieren sich seit einiger Zeit im Bereich muslimischer Jugend, kommen aber ursprünglich aus der Dämonisierungsecke memri, in der arabische Nachrichten selektiv übersetzt werden, um teilweise im israelisch-palästinensischen Konflikt einen latenten Antisemitismus vieler Araber herzuleiten. Ich kenne die Broschüre zwar nicht, allerdings kann ich mir den Tenor durchaus vorstellen².

Dadurch, dass Herr Schünemann die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit mit der Unterweisung der “Fremden” verbindet, sagt er im Prinzip, dass er sie für mitschuldig hält. Wären sie “deutscher”, würden sie nicht verprügelt werden.

Das Verprügeln der armen Frau rückt damit von einer fremdenfeindlichen – ja, rassistischen – Tat weg zu einer Bestrafung für Undeutschsein. Und genau hier springt die Berliner Autorin Barbara Sichtermann ein. Sie würde wahrscheinlich sagen, dass die Tat weniger von Hass auf den Islam, sondern von einer “diffusen Abneigung” gegenüber der “eklatanten Rückständigkeit” geprägt ist, “die mit Einwanderern oder Arbeitsemigranten aus Südostanatolien oder dem arabischen Raum so oft zusammen ins Land dringt”. Und sie meint es im politischen Feuilleton des Deutschland Radios ernst:

Ein Burka-Verbot zum Beispiel erhält plötzlich Sinn, wenn man es als Versuch der Europäer begreift, ihr Straßenbild, das Teil der Öffentlichkeit ist, gegen ein Symbol zu verteidigen, das nichts anderes bedeutet als die äußerst rückständige Überzeugung, dass Frauen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten.³

Es liegt also an den Verprügelten, Sanktionierten, Diskriminierten und Rassistisch behandelten dieses Landes! Ihre Rückständigkeit muss ihnen notfalls mit einem Verbot ihrer Kleidung rausgeekelt werden. Laut der sehr fortschrittlichen Frau Sichtermann ist aber nicht nur die Bekleidung – Burka, Bart oder andere persönliche Auffälligkeiten⁴ – ein klares Indiz auf eine Rückständigkeit. Auch eine zu tiefe Religiosität bedeutet eine Rückständigkeit, da sie bedeute, dass “der Griff des Klerus auf die Seelen der Gläubigen noch fest ist”. Und das ist selbst dann auf den Islam anwendbar, wenn es im Islam keinen Klerus gibt!

Denn einiger Fakten kann man sich immer sicher sein in Deutschland:

1. Der Islam ist ein Problem – Muslime sind dadurch mehrere Probleme, aber nicht alle, sondern eine Minderheit. Eine Minderheit, über die man aber immer reden muss.
2. In Deutschland gibt es nur unter den NPD-Anhängern Rassisten. Alle, die dieselben Forderungen unter anderer Flagge stellen, sind ausdrücklich keine Rassisten.
3. .. und jeder kann über den Islam reden und tut es auch, auch wenn er keine Ahnung hat.

1. ich hatte mit einem Bekannten einen längeren Brief geschrieben, in dem wir offensichtliche Fehler erwähnt und korrigiert hatten[↩]
2. hier eine Rezension[↩]
3. Komisch: Eine ausschließlich in der Öffentlichkeit getragene Bekleidung soll symbolisieren, dass ihre Trägerin in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätte?! Logik ist wohl auch eine dieser rückständigen Werte, die Frau Sichtermann abschaffen möchte![↩]
4. sie gibt demnächst eine Liste dieser rückständigen Merkmale frei[↩]

Wieder Personenkontrolle vor Moschee in Hannover

Die HAZ vom Samstag und mehrere Bekannte berichten wieder, dass die Polizei am letzten Freitag im Rahmen der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Hannover um die Salahuttin-Moschee alle ein- und ausgehenden Personen kontrolliert haben. In dem nicht online zu findenden Artikel der HAZ steht:

Insgesamt überprüften die Beamten 58 Personen und sechs Fahrzeuge. Seit 2003 kontrolliert die Polizei zum Freitagsgebet Moscheebesucher und lässt sich deren Pässe zeigen.

Nur einen Tag zuvor hatte die HAZ einen Artikel der epd abgedruckt, der sich mit der Tagung des Deutschen Islamforums beschäftigte. Das Forum, das am Donnerstag stattfand, beschäftigte sich u.A. mit dem Themenkomplex “Datenschutz und Muslime”. Referent war Rechtsprofessor und Datenschutzexperte Spiros Simitis, der einen sehr interessanten Vortrag über die Hinter- und Entstehungsgründe und -umstände der Datenschutzgesetze in Deutschland hielt. Er machte den Anwesenden klar, weshalb Datenschutz kein nebensächliches Thema, sondern essenziell ist. Weiterhin machte er auf die Pflichten der Datenschutzbeauftragten aufmerksam, die u.A. dafür da sind, die Löschung möglicher unrechtmäßig gespeicherter Daten zu veranlassen. Er ist der Ansprechpartner für alle Belange rund um den Datenschutz und muss deshalb aber auch aktiv angesprochen/angeschrieben werden.

Ich war als Koreferent eingeladen und habe einige besondere Berührungspunkte von Muslimen (und muslimischen Organisatioen) mit für Datenschutzfragen relevanten Praktiken aufgezeigt, um dann das meines Erachtens wichtige Problem der fehlenden Aufklärung unter Muslimen hinsichtlich ihrer Rechte (hier vor allem zur informationellen Selbstbestimmung) aufmerksam zu machen. Vor allem die aus eher authoritären Staaten migrierten Muslime sind m.E. nicht einfach dahin zu bringen, gegenüber dem Staat und seiner Exekutive konstruktive Kritik vorzubringen oder ihre Rechte zu erstreiten. Das ist auf persönlicher Ebene vor allem das Problem, für Vereine ist allerdings das Erstreiten der Rechte auch deshalb schwierig, weil sie sich um ihre Außenwahrnehmung und ihre politischen Beziehungen im Falle ständiger Beschwerden fürchten müssen.

Was die Personenkontrollen vor Moscheen angeht, so ist vor allem festzuhalten, dass sie ziemlich unsinnig und ohne wirkliche Ergebnisse sind. Übrigens genauso wie die Rasterfahndung, die inzwischen nicht mehr stattfindet, aber in der Vergangenheit (unmittelbar nach dem 11. September) kaum verwertbare Ergebnisse hervorgebracht hatte¹. Das wurde inzwischen nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts² eingestellt, allerdings war damals schon die Rasterfahndung sowieso schon abgeschlossen! Die Justiz kann es eben nicht immer richten. Sie hinkt der Exekutiven einfach zu sehr hinterher.

Und die Personenkontrollen vor Moscheen? Muslimen wird geraten, gegen die Praxis zum Einen eine Petition einzulegen (das geschieht angeblich derzeit) und ansonsten dagegen zu klagen. Die Klage wird wohl langwierig und kostspielig sein. Es ist zu erwarten, dass über einen längeren Zeitraum Muslime medial mit diesem eher negativ besetzten Thema in Verbindung gebracht werden. Eine bessere Möglichkeit wäre m.E., politisch aktiv zu werden und sowohl über die (Massen-)Erfragung der gespeicherten Daten über den Datenschutzbeauftragten, als auch über die Kontaktierung derzeitiger Oppositionsparteien für Gegenwind für den übereifrigen Innenminister zu sorgen.

1. ein Fall, der mit der Rasterfahndung nichts zu tun hatte und einer, der sich als schlichte Denunziation aufgrund eines Familienstreits herausgestellt hatte wurden 2003 vom Innenminister genannt[↩]
2. bin mir gerade nicht ganz sicher[↩]

Vermögensabgabe für Reiche – eine unbeachtete Initiative

Vor fast genau vier Jahren gab es einen offenen Brief einer Initiative an die frischgewählte Kanzlerin Angela Merkel – darunter waren “Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann” und natürlich der Initiator des Aufrufs der Hamburger Reeder Peter Krämer. Darin forderten die damals 21 Unterzeichner des Appells “für eine Vermögenssteuer” die Einführung bzw. Ausweitung der Vermögenssteuer. Offensichtlich traf der Brief auf taube Ohren. Trotzdem lebt der Appell und die Gruppe weiter und die Zahl der Unterzeichner hat sich sogar auf 44 Unterstützer erhöht. Gestern habe ich ein Interview mit einem eher neuen Unterzeichner gelesen, das mich stark berührt hat. Der Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche und stellt seine Sicht auf sehr einsichtige Art und Weise dar:

Peter Vollmer: Ich zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das heißt, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingeführt worden ist von 25 Prozent. Das heißt, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.

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Ich kann das Interview nur empfehlen!

Dazu möchte ich aber anmerken: Natürlich bin ich der Meinung, dass Eigentum nicht strittig gemacht werden darf. Ich bin gegen die Idee einer Finanzgleichheit. Auf der anderen Seite muss unbedingt einer Anhäufung von Geld vorgebeugt werden, um ein gesundes Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. In einem solchen System, in dem Geld ständig in Umlauf ist, ist es für jeden leichter an Geld zu kommen. Deshalb kann die Forderung nach einer Pflichtabgabe vom Vermögen nur sehr limitiert rechtfertigbar sein. Ein jährlicher Anteil von einem Prozent ist da angemessen und im Übrigen weit sinnvoller und logischer als etwa die Besteuerung von Arbeit, die heute stattfindet und ist – um dem Vorwurf vorweg zu kommen – weit von der Idee vom Kommunismus oder Sozialismus entfernt.

Toll! Diese Holländer

Frontal 21 hat ein schönes Video zur Frage von Rob Savelberg zusammengestellt. Damit ist zumindest die für Merkel unangenehme Frage in den öffentlichrechtlichen Sender ZDF gekommen – auch wenn nur in Form von Satire. Auf der einen Seite kann man mit Satire und Ironie so Einiges ausdrücken, was man ohne nicht ausdrücken könnte. Auf der anderen Seite sagt das ja nur, dass eine ernsthafte Behandlung und Nachverfolgung des Themas nicht machbar ist – und das sollte uns zu denken geben!¹

1. Satire gegen die Regierung machen sich Menschen vor allem in authoritären Systemen zunutze![↩]

“Ich bin ganz schmutzig”

Beklemmend und den Tränen nahe schilderte der Wachtmeister, wie er sich gleich um den dreijährigen Sohn von Marwa El-Sherbini gekümmert habe. „Ich bin ganz schmutzig“, habe das blutverschmierte Kind gesagt. Er habe den Jungen aus dem Saal gebracht, abgelenkt und nicht mehr aus den Augen gelassen. Später begleitete er ihn ins Krankenhaus.

Die Sächsische Zeitung über den Mord an Marwa El-Sherbini.

Warten auf die Justiz: Flitterwocheneinsatz – zwei Jahre später

Heute jährt sich der Terrorfahnder-Einsatz in Hamwiede zum zweiten Mal, mit dem die Kriminalpolizei Walsrode unsere Flitterwoche am 25.10.2007 unterbrochen hatte. Nachlesen lässt sich das ganze im Detail bei Kathrin. Vor etwa einem Jahr hatte ich alles Neuere soweit zusammengefasst. Im letzten Jahr ging es den Gerichten – und der Polizeidirektion – darum, uns mit dem Hinweis auf fehlende oder falsche Zuständigkeiten von einem Gericht zum nächsten zu reichen. Zumindest hatten wir beim Amtsgericht unsere Beschwerde eingereicht, das nach mehrmaliger Aufforderung erst – und ohne uns wirklich anzuhören – beschloss, dass es nicht zuständig sei. Beim Landsgericht angekommen wurde uns dann aber wieder mitgeteilt, dass das Amtsgericht sehr wohl zuständig sei. Der Fall wurde zurückverwiesen. Das war der Stand im Oktober letzten Jahres, der sich unter der Zusammenfassung sehr gut nachlesen lässt.

Dieses Jahr wird scheinbar weiter mit der Zeit gespielt. Am 5. Januar erinnerte unser Anwalt das Amtsgericht Walsrode daran, dass durch Beschluss des Landgerichts Verden der Fall an sie zurückverwiesen wurde und bat darum, “nunmehr alsbald in der Sache zu entscheiden.”

Noch zwei Monate später hatte sich die Richterin am Amtsgericht zu keinem Urteil durchringen können, woraufhin unser Anwalt persönlich anrief und wiederholt darum bat, dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Dazu muss gesagt werden, dass uns die Richterin keine Fragen gestellt hat. Wenn Sie sich über den Sachverhalt nicht im Klaren war, dann hätte Sie ja Aussagen von den Betroffenen einholen können, um sich Klarheit zu verschaffen. Das geschah allerdings zu keinem Zeitpunkt. Am 19. März 2009 wurde endlich der Beschluss des Amtsgericht gefasst. Die Richterin übernahm dabei die Aussagen der Kriminalpolizei zur Gänze und hat sie noch nicht einmal gegen unsere Aussagen abgewogen.

Dabei spielte es eine große Rolle, dass die Polizei angegeben hatte, dass sie eine Person ins Obergeschoss laufen sahen. Wir hatten allerdings schon zu Anfang der Verhandlung klar gemacht, dass die Polizei eine ins Obergeschoss laufende Person auf keinen Fall hätte von der Wohnungstür sehen können. Das ist aber auch unwichtig, denn wir beide waren im Erdgeschoss und haben die Polizisten auch dort empfangen. Als einige Polizisten die Treppe hinauf gingen, baten sie uns auf das Sofa Platz zu nehmen. An einigen Stellen gibt die Polizei an, dass sie eine Person im Obergeschoss angetroffen hätten. In anderen wird dieser angebliche Umstand unter den Tisch gekehrt. Die Version der Polizei ist also noch nicht einmal schlüssig und ich hätte schon von einem Gericht erwartet, dass es dies nachzuvollziehen versucht. Um zu beweisen, dass die Durchsuchung keine Durchsuchung war, führt das Gericht folgenden interessanten Absatz an:

Bei Herantreten an das Objekt bestand nicht die Absicht oder der Plan, eine Durchsuchung durchzuführen. Die Tatsache, dass das Objekt ohne Einwilligung des Inhabers betreten wurde, ist darauf zurückzuführen, dass, obwohl als Polizeibeamte erkennbar, den Beamten ein sofortiges Betreten nicht gestattet wurde und eine Person ins Obergeschoss lief.

Nimmt man einmal die Lüge von der hochlaufenden Person aus der Gleichung, bleibt die Aussage stehen, dass die Polizisten die Wohnung ohne Erlaubnis betreten mussten, weil ihnen die Erlaubnis nicht gegeben wurde! Das ist doch mal deutsche Jura-Logik!

Zumindest hatten wir mehr als ein Jahr nach der Durchsuchung inzwischen einen Beschluss – einen ziemlich schlechten, aber immerhin einen Beschluss!

Aber: Dieser Beschluss war wohl tatsächlich von der falschen Richterin gefasst: Nachdem unser Anwalt den Fall wieder an das Landgericht Verden weiterleiete, antwortete dieses mit dem Hinweis, dass die Richterin, die unseren Fall am Amtsgericht entschieden hatte, eigentlich nicht zuständig war, weil sie offenbar die Ermittlungsrichterin ist und es müsste aber “der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Bearbeitung von FGG-Sachen zuständige Richter” zuständig sein. Wie dem auch sei, das Landgericht ersparte uns einen erneuten Gang zum Amtsgericht (was wahrscheinlich wieder ein Jahr gedauert hätte) und – nach einer längeren Erklärung, warum der Beschluss auch von der nichtzuständigen Richterin seine Gültigkeit behält – sagte zu, dass der Fall an die zuständige Kammer des Landgerichts Verden zugeleitet werden kann.

Die Kammer hat daher davon abzusehen, den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Walsrode – Ermittlungsrichterin – vom 19. März 2009 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch den zuständigen Richter an das Amtsgericht Walsrode zurückzuverweisen. Statt dessen sind die Akten über das Amtsgericht Walsrode der für Beschwerden in FGG-Sachen zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten.

Super, dachte ich mir. Endlich ist jemand proaktiv und will sich des Falls annehmen. Vielleicht wird ja auch mal ernsthaft in der Sache entschieden.

Das war am 27. Mai 2009. Seither sind etwa fünf Monate vergangen und wir haben vom Landgericht nichts Neues gehört. Unser Anwalt hat noch am 14. Oktober 2009 folgenden Brief abgeschickt:

In dem Verfahren [...] hat das Landgericht Verden unter dem o.g. Aktenzeichen mit Datum vom 27.5.2009 verfügt, dass die Sache über das Amtsgericht Walsrode der [...] zuständigen Kammer des Landgerichts Verden zur Entscheidung zuzuleiten sind.

Mittlerweile sind seither fast 5 Monate vergangen, ohne dass hier irgendein Fortgang des Verfahrens festgestellt werden konnte.

Ich rufe in Erinnerung, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Grundrechtseingriff sich bereits am 25.10.2007 ereignet hat.

Ein effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.

Allerdings! Und so warten wir schon zum zweiten Jahr in Folge auf einen Richter, der sich unseres Falls ernsthaft annimmt und uns mal anhört. Bis zum nächsten Jahr – oder wenn sich etwas tut.